Innenministerkonferenz: Seehofer wirbt für Ankerzentren
Bei einem Treffen der Innenminister von Bund und Ländern erntete Horst Seehofer Kritik für seine Pläne, Ankerzentren überall in Deutschland einzusetzen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bei seinen Kollegen aus den Ländern für die geplanten Ankerzentren geworben. Auf der Frühjahrstagung der Länderminister in Quedlinburg erinnerte er am Donnerstag zugleich daran, dass die Ankerzentren, in denen Asylbewerber künftig von der Ankunft bis zur Entscheidung über ihre Zukunft untergebracht werden sollen, im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbart wurden. Es gelte, "überall in Deutschland diesen Vertrag umzusetzen", sagte er.
In vielen Bundesländern gibt es dagegen erhebliche Vorbehalte, eindeutig zugesagt haben bisher nur wenige Länder wie Bayern und Sachsen. Von Seehofer erwarteten sie auf der Amtschefkonferenz daher detaillierte Informationen zu den Ankerzentren. Spätestens Anfang September sollen die ersten Piloteinrichtungen für Ankerzentren in Betrieb genommen werden.
Göring-Eckardt: Bei "Massenlagern" Probleme vorprogrammiert
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte, dass "immer noch keine konkreten Pläne des Innenministers" vorlägen. Mit solchen "Massenlagern" seien neue Probleme vorprogrammiert.
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) machte deutlich, dass Asylbewerber in den geplanten Ankerzentren "nicht eingezäunt und nicht kaserniert" würden. "Wir werden keine Lager mit Wachtürmen und Wachmannschaften machen - das findet hier nicht statt", sagte Stahlknecht, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) ist, im Rundfunk Berlin-Brandenburg.
Die Ressortchefs kritisieren zum Teil auch, dass die Hemmnisse, die bislang schnellen Abschiebungen im Wege stünden, mit den Ankerzentren nicht verschwinden würden. Stahlknecht (CDU) bekräftigte seine Forderung, mehr Druck auf die Heimatländer von abgelehnten Asylbewerbern auszuüben, damit diese ihre Bürger zurücknehmen. Eine Möglichkeit wäre, die Entwicklungshilfe zu kürzen oder die Visaerteilung zu erschweren. "Dann kommt Bewegung in die Sache."
Asylthemen sind ein Schwerpunkt auf der noch bis Freitag andauernden IMK-Frühjahrstagung. Dabei geht es auch um die Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlingen. Amnesty International forderte indes die Innenminister auf, weitere Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen. "Abschiebungen nach Afghanistan sind angesichts der gegenwärtigen Sicherheits- und Menschenrechtslage unverantwortlich und verstoßen gegen das Völkerrecht und die europäische Menschenrechtskonvention", kritisierte Anika Becher von der Menschenrechtsorganisation.
Merkel befürwortet Abschiebungen nach Afghanistan
Hintergrund sind Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wonach die Bundesregierung auf Grundlage eines neuen Lageberichts Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan befürwortet. "Eine Unterscheidung in sogenannte sichere und unsichere Gebiete in Afghanistan bleibt schlichtweg eine Illusion", erklärte Becher.
Linken-Chefin Katja Kipping unterstützte ebenfalls Forderungen, alle in den vergangenen Jahren abgelehnten Anträge von Asylsuchenden aus Afghanistan neu zu bewerten und die Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen. Das Auswärtige Amt habe bestätigt, dass die Aufnahmefähigkeit der genutzten Ausweichmöglichkeiten vor allem im Umfeld größerer Städte durch die hohe Zahl der Vertriebenen bereits stark in Anspruch genommen werde, sagte Kipping der Nachrichtenagentur AFP.
Seehofer plant Verlängerung der Verträge von Bamf-Mitarbeitern
Parallel erklärte Seehofer, von der Entlassung bedrohte Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) halten zu wollen. Wegen des Verbots von Kettenverträgen könnten ihre befristeten Verträge aus der Vergangenheit zum großen Teil nicht mehr verlängert werden. Daher habe er den Bundestag gebeten, diese in dauerhafte Arbeitsverträge umzuwandeln, sagte Seehofer am Donnerstag in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) bei einem Treffen der Länderinnenminister.
„Es würde ja keinen Sinn machen (...) jetzt mit der Sache vertraute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freizusetzen, um dann Menschen, die man erst einmal anlernen muss, einzustellen“, sagte Seehofer. Er glaube, dass das Problem in den laufenden Haushaltsberatungen gelöst werden könne. Der Innenminister bestätigte damit einen Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach beim Bamf mehrere hundert befristet eingestellte Mitarbeiter ersetzt werden müssten.
Zum Masterplan für Abschiebungen will Seehofer noch nichts sagen
Zum Inhalt seines „Masterplans für Abschiebungen“ wollte Seehofer nichts sagen. Er wolle die Pläne am Montag oder Dienstag zunächst der Unionsfraktion vorstellen, sagte er. Neben der Frage von bundesweiten Ankerzentren und sicheren Herkunftsländern dürfte es beim Masterplan auch um die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen gehen. (AFP, dpa)