Flüchtlings- und Asylpolitik: Seehofer will ein "Einwanderungsbegrenzungsgesetz"
Nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin bat CSU-Chef Horst Seehofer seine Partei um Vorschläge für eine neue Asylpolitik. Jetzt prescht er vor und legt einen eigenen Entwurf vor.
Horst Seehofer ist immer für eine Überraschung gut. Zu den Überraschten gehören dabei nicht immer nur die Öffentlichkeit und politische Gegner des bayerischen Ministerpräsidenten, sondern auch Parteifreunde. Wie zum Beispiel CSU-Vorstandsmitglied Stephan Mayer.
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion konnte bis Samstagmittag davon ausgehen, dass das Ministerrats-Papier „Freiheit und Sicherheit durch Recht und Ordnung“, das eine Arbeitsgruppe im Auftrag Seehofers in den vergangenen Wochen erarbeitet hat, das einzige Papier sein würde, über das die Mitglieder des bayerischen Kabinetts am Dienstag ihre Köpfe beugen werden. Seit Samstagmittag weiß er: Dem ist nicht so. Weil Seehofer unterdessen einen eigenen Entwurf zu Papier gebracht hat. Titel: „Damit Deutschland Deutschland bleibt“. Man ahnt: Es geht um nicht weniger als eine grundsätzliche Neuausrichtung der deutschen Asyl-, Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik.
Zu den Kerninhalten des Seehofer-Entwurfs zählt ein Bekenntnis zur Aufnahme von Flüchtlingen. „Die Aufnahme von Schutzbedürftigen ist ein Gebot der christlichen und humanitären Verantwortung“, heißt es. Der Staat müsse mit „Null-Toleranz gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus“ vorgehen. Humanität und Integration könnten jedoch nur gelingen, wenn die Grenzen dessen beachtet würden, was Staat und Gesellschaft leisten und verkraften können. Deshalb trete Bayern für ein „gesetzliches Regelwerk“ ein, das garantiere, dass Deutschland nicht mehr als jährlich 200.000 Flüchtlinge aufnimmt.
Geschafft werden könne dies über Quotenregelungen in ganz Europa. „Die Aufnahme muss im Wege eines geordneten Verfahrens nach Quoten erfolgen, die für eine faire und solidarische Lastenverteilung in der EU sorgen und die Grenzen der Aufnahmefähigkeit eines Staates nicht überschreiten“. Die Situation vom September 2015 „darf sich keinesfalls wiederholen“, so Seehofers Mantra. Bayern werde dafür sorgen, „dass der Staat die Kontrolle und die Entscheidung darüber behält, wer zu uns ins Land kommt und wer nicht“.
Der bayerische Ministerpräsident fordert einen „Afrikapakt“ der Europäischen Union. Die Welt sei „zu einer neuen und verantwortungsbewussten Entwicklungspolitik aufgerufen“. Auch dürfe es nicht mehr vorkommen, dass Hilfsprogramme unterfinanziert seien und deshalb in Flüchtlingslagern Elend und Not wachse. Für Flüchtlinge will der CSU-Chef den Familiennachzug weiter beschränken und strikt an einen selbstverdienten, gesicherten Lebensunterhalt koppeln, hieß es weiter. Um insgesamt den Zuzug in die Sozialsysteme unattraktiver zu machen, soll auch die Grundsicherung für Migranten im Alter eingeschränkt werden, wenn sie nicht die überwiegende Zeit des Erwerbslebens in Deutschland verbracht haben.
Wer sich nicht an die deutsche Rechtsordnung halte, soll das Land verlassen müssen, fordert Seehofer: „Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt und muss konsequent abgeschoben werden.“ Eine schnelle und konsequente Rückführung derjenigen, die keinen Anspruch auf Schutz haben, sei zudem die Voraussetzung dafür, dass sich um die wirklich Schutzbedürftigen gekümmert werden könne.
Seehofer spricht sich für weitere Abkommen mit Drittstaaten aus. Dazu gehörten auch Flüchtlingszentren in diesen Ländern. „Erst das EU-Türkei-Abkommen führte dazu, auch die Außengrenze der EU in Griechenland zu entlasten“. Allerdings dürften solche Drittstaatenabkommen „nicht mit sachfremden Themen gekoppelt werden“ wie etwa einem EU-Beitritt oder Visafreiheit.
Zu Seehofers Vorschlägen gehört ein Einwanderungsbegrenzungsgesetz
Die Zuwanderung von Fachkräften soll nach Seehofers Vorstellungen jenseits der Flüchtlingsfragen ein „Einwanderungsbegrenzungsgesetz“ regeln. Faktoren seien dabei unter anderem der Fachkräftebedarf, Qualifikation, Integrationsprognose und gesicherter Arbeitsplatz, außerdem die Zahl regulärer Migranten innerhalb der EU.
Das neue Gesamtkonzept sei nötig, sagt Seehofer, um eine „Überforderung unseres Landes abwenden“ und eine Spaltung der Gesellschaft verhindern zu können.
Stephan Mayer brauchte nicht lang am Samstag, um die Überraschung zu verdauen und seine Sprache wieder zu finden: Inhaltlich dürfte er kaum Probleme mit Seehofers Einlassungen haben. „Ich bin der festen Überzeugung, dass das Positionspapier ,Damit Deutschland Deutschland bleibt’ die konsequente und umfassende Antwort auf die derzeitigen Herausforderungen im Bereich der Sicherheits- und Migrationspolitik ist, die die Richtschnur für die kommenden Monate bis zur Bundestagswahl sein sollte“, sagte Mayer dem Tagesspiegel. Er hoffe, dass sich die SPD einer „konstruktiven Umsetzung von notwendigen gesetzgeberischen Verbesserungen“ nicht verweigern werde.