Flüchtlinge in Deutschland: Die Asylpakete schaden allen
Die schwarz-rote Koalition ändert ständig Gesetze. Erreicht wird damit nichts, es entsteht nur Ungewissheit. Integration wird so verhindert. Ein Gastkommentar.
Luftbuchungen sind im vergangenen halben Jahr zum Hauptinstrument der Asylpolitik geworden. Die Asylpakete symbolisieren die Unfähigkeit der Politik, ihre Steuerungsunfähigkeit offen zu legen. Sie haben das einfache Ziel, in der Bevölkerung die Illusion zu wecken, man habe die Situation im Griff. Und zerplatzt die kreierte Illusion in einem Paket, so wird sie ersetzt durch ein erneutes Paket mit noch radikal-kreativeren Vorschlägen, die mit den tatsächlichen Herausforderungen immer weniger zu tun haben.
Wie beim Domino fällt dabei die Forderung vom rechten Stammtisch über die CSU in die CDU und auf den Verhandlungstisch mit der SPD. Wer dann auf die Opposition hofft, wird eines Besseren belehrt. Auf der grünen Seite avanciert man im Südwesten sogar zum Erfüllungsgehilfen für Seehofers Forderungen nach immer mehr sicheren Herkunftsstaaten. Und die Empörung in der protesterprobten Linken fällt plötzlich leise aus, wenn die Ko-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht das Grundrecht auf Asyl zum Gastrecht kastriert.
Völlig inkompatibel mit dem Slogan der Kanzlerin
Das Resultat der politischen Ratlosigkeit sind Luftnummern, in Asylpakete gegossen. Sie sind in dreifacher Hinsicht völlig inkompatibel mit dem immer mehr zur Plattitüde verkommenden Slogan der Kanzlerin „Wir schaffen das“:
1. Widerspruch im Monatstakt: Das Sachleistungsprinzip wurde im Juli aufgrund des hohen Verwaltungs- und Bürokratieaufwands aufgegeben und Ende Oktober als Soll-Bestimmung wieder eingeführt. Der Familiennachzug für subsidiär Geschützte wurde im Sommer ermöglicht, nun wird er für zwei Jahre beerdigt. Und die Bedeutung von Integrations-und Sprachkursen schmückt mittlerweile jedes Papier, jetzt soll es einen Strafbetrag von 10 Euro pro Monat für Integrationskurse geben. Wie soll dem einfachen Bürger bei dieser janusköpfigen Politik nicht schwindelig werden?
2. Verzetteln auf Nebenkriegsschauplätzen: Beim ersten Asylpaket rückten die Geflüchteten aus dem Westbalkan in den Fokus - während sie nur ein paar Prozent ausmachten. Aktuell rutschen unter dem Eindruck der Ereignisse von Köln die Maghreb-Staaten ins Zentrum – dabei stehen sie nicht mal unter den Top 10 der Herkunftsländer. Die Diskussion um den Familiennachzug hat eine ähnliche Wirkung. Wäre die Symbolik nicht brandgefährlich, müsste man die Aussetzung fast teilnahmslos zur Kenntnis nehmen: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt mit den Anträgen auf Familiennachzug kaum nach.
3. Mit Regelungswut Verwaltungen in die Knie zwingen: Die Einzelfallprüfung bei Syrern trotz einer Schutzquote von fast 100 Prozent oder die Überlegungen, Dublin-Verfahren wieder durchzuführen, obwohl nicht mal ein Drittel der Rückführungen in der Vergangenheit vollzogen werden konnte. Nur zwei Beispiele für Regelungen, die die Verfahrensverkürzung torpedieren. Das Ergebnis ist ein Bearbeitungsstau von über einer Million, zählt man die über 600000 Geflüchteten dazu, die noch auf ihre Verfahren warten. Geht es im Bearbeitungstempo wie im vergangenen Jahr weiter, dürften allein die aktuell offenen Fälle noch drei bis vier Jahre auf ihre Erledigung warten. Ein verheerender Vorbote ausgebremster Integrationschancen und Lebensperspektiven.
Enorme Investitionen in den Zusammenhalt nötig
Glücklich wird mit dieser Politik niemand. Die rechten Stammtische werden weiter die nächste Sau in die Spur schicken und den Rechtsterroristen verbal die Kanister hinterhertragen. Die Frustration bei Helfern wird mit jeder Verschärfung angeheizt. Die tatsächlich besorgten Bürger werden von Tag zu Tag orientierungsloser. Und die Politik wird sich weiter darüber wundern, dass die leidliche Rhetorik von „die da oben“ weiter Anhänger erhält.
Das dauernde Gezerre an den rechtlichen Rahmen ist am Unerträglichen angelangt. Es ist Zeit für Ruhe in der politischen Diskussion und für einen Ruck durch die Institutionen. Es ist an der Zeit, nicht das unerfüllbare Zeichen, man könne einen Hahn einfach zudrehen, weiter in die Welt zu setzen. Sondern dafür zu sorgen, dass die größte Herausforderung in diesem Jahrzehnt mit einer ganzheitlichen Gesellschaftspolitik und enormen Investitionen in den Zusammenhalt beantwortet wird.
Der Autor ist Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD.
Aziz Bozkurt