Ausreisepflicht: Seehofer will Ausländer vor Abschiebung im Gefängnis unterbringen
Innenminister Seehofer will die Voraussetzungen für Sicherungshaft absenken. Das Vorhaben stößt auf Kritik der Opposition.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will ausreisepflichtige Ausländer und Strafgefangene offensichtlich gemeinsam in denselben Haftanstalten einsperren. Dem "Mangel an Abschiebungshaftplätzen" solle "durch Aussetzen des Trennungsgebots von Abschiebungs- und Strafgefangenen" begegnet werden, heißt es den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zufolge in einem Eckpunktepapier des Bundesinnenministeriums. Die Grünen warfen Seehofer deswegen eine "Demontage des Rechtsstaats" vor.
Das Vorhaben Seehofers ist dem Bericht zufolge ein Teil der Vorbereitungen für ein "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht". Das Innenressort wolle "materielle und formale Voraussetzungen für Sicherheitshaft" absenken, hieß es dazu weiter in dem Bericht der RND-Zeitungen. Darüber hinaus wolle das Ministerium prüfen lassen, ob auf den Richtervorbehalt bei Ausreisegewahrsam verzichtet werden kann.
Geplant sei auch, die bereits bestehende Pflicht von Ausländern, sich selbst um einen Pass zu kümmern, im Aufenthaltsgesetz klarer zu definieren. So solle besser unterschieden werden können, ob ein Ausreisehindernis selbst verschuldet ist, hieß es. In diesem Fall würden Sanktionen greifen, und zwar mit Konsequenzen für staatliche Erlaubnisse und Leistungen, heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier des Ministeriums. Der Ausweisungsschutz für Straftäter mit Schutzstatus solle auf ein europa- und völkerrechtliches Minimum abgesenkt werden.
Gespräche mit SPD
Über die Pläne sollten nach AFP-Informationen am späten Donnerstagnachmittag bereits Gespräche mit Vertretern der SPD stattfinden. Deren innenpolitischer Sprecher Burkhard Lischka ging allerdings in den RND-Zeitungen auf Distanz. Zwar habe er Verständnis für Bemühungen, Abschiebungen besser durchzusetzen, "ich glaube aber, dass wir erfolgreicher sind, wenn wir die bestehenden Vollzugsprobleme analysieren und beheben, anstatt schon wieder neue Regelungen zu schaffen", sagte der SPD-Politiker. Er wandte sich dem Bericht zufolge damit auch gegen das Vorhaben einer gemeinsamen Haftunterbringung mit Strafgefangenen.
"Diesmal greift er das Grundrecht auf Freiheit frontal an", warf die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat Seehofer vor, dem sie eine "Politik der Abschreckung und Abschottung" vorhielt. Das neue Vorhaben des Ministers widerspreche aber auch eindeutig der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. "Abschiebungshäftlinge dürfen nicht mit Strafgefangenen zusammen inhaftiert werden", stellte die Grünen-Politikerin klar.
Polat hob hervor, ausreisepflichtige Menschen hätten sich keines Vergehens schuldig gemacht, sondern die Behörden befürchteten lediglich, dass sie sich einer Abschiebung entziehen könnten. Deswegen seien sie aber weder verurteilte Straftäter noch würden sie einer Straftat verdächtigt. Daher seien Justizvollzugsanstalten nicht für ihre Unterbringung vorgesehen. (AFP, dpa)