Unionsparteien: Seehofer deutet Rückzug als CSU-Chef an - vielleicht
CDU und CSU wollen wieder konstruktiv ins Gespräch miteinander kommen. Entscheidungen über Kanzlerkandidatur oder gegenseitige Einladungen würden da offenbar unnötig Druck machen.
CSU-Chef Horst Seehofer hält sich eine Spitzenkandidatur für den Bundestagswahlkampf 2017 offen. Er persönlich strebe dieses Amt nicht an, sagte Seehofer am Montag in der ZDF-Sendung „Was nun“. Er könne diesen Schritt aber nicht ausschließen, „wenn mir das Bilden einer guten Mannschaft nicht gelingen sollte“.
Er bekräftigte zugleich die Bereitschaft, nächstes Jahr eventuell den Parteivorsitz niederzulegen, wenn ein Nachfolger nach Berlin gehen und der CSU „mehr Durchschlagskraft“ verschaffen würde. Seehofer erhöhte damit den Druck auf seinen Finanzminister Markus Söder, der seine Nachfolge anstrebt, aber eine Ämtertrennung ablehnt.
Einig in Uneinigkeit
Eigentlich, findet einer aus dem CDU-Vorstand, eigentlich könnte sie’s jetzt doch langsam mal sagen, was sowieso die Spatzen von den Dächern pfeifen. Aber Angela Merkel hat auch am Montag bei der Routinesitzung der CDU-Spitzengremien in Berlin kein Wort, ja nicht mal eine Andeutung darüber verloren, wann sie sich zu einer vierten Kanzlerkandidatur äußern will. Die Partei muss sich also noch etwas gedulden. Denn viel spricht dafür, dass Merkel sich beim Abwarten etwas denkt.
Da gibt es zum Beispiel den CSU-Parteitag in knapp zwei Wochen. Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben sich Ende letzter Woche zwar darauf verständigt, den Streit über „Obergrenzen“ für Zuwanderung auf Eis zu legen: Seehofer bleibt bei seiner Forderung, wird sie auch in ein CSU-Sonderprogramm zur Bundestagswahl aufnehmen, lässt jedoch Merkels Nein in Zukunft unkommentiert stehen. Damit ist der zentrale Streitpunkt zwischen CSU und CDU prozedural gebändigt in Einigkeit über die Uneinigkeit.
Abkühlen und Abwarten
Aber aus der Welt ist der Streit damit nicht. Auch deshalb könnte die CSU diesmal darauf verzichten, die CDU-Vorsitzende zum Parteitag einzuladen. Merkel hat das im Parteipräsidium abgetan: Sie fände es nicht weiter dramatisch, mal nicht nach München zu fahren. Der Verzicht dürfte ihr auch deshalb leichtfallen, weil der Vorgang seitens der CSU ausdrücklich nicht als Ausladung, sondern als Vorsichtsmaßnahme beschrieben wird – Seehofer muss fürchten, dass die eigenen Delegierten die CDU-Chefin unfreundlich empfangen, die ihr Chef jetzt schließlich ein Jahr lang wegen ihrer Flüchtlingspolitik beschimpft hat.
Nun ist es eine Sache, die Vorsitzende der Schwesterpartei nicht einzuladen. Eine ganz andere wäre es, wenn die CSU die designierte Kanzlerkandidatin nicht sehen wollte, für die sie dann im nächsten Jahr in den Wahlkampf ziehen soll. Wenn Merkel den CSU-Chef bloßstellen wollte, hätte sie sich also bloß am Montag zur Kandidatur erklären müssen. Aber ärgern ist nicht mehr angesagt zwischen den Schwesterparteien.
Seite an Seite - "mit der Kanzlerin an der Spitze"
Am Ende, sagt ein CDU-Präsidiumsmitglied, sei es ja in Merkels eigenem Interesse, nicht gegen, sondern Seite an Seite mit Seehofer in den Wahlkampf zu ziehen. Der will erst noch inhaltliche Fragen festzurren: „Wir haben immer gesagt, erst die Inhalte, dann die Personalien“, bekräftigt der CSU-Chef am Abend in der ZDF-Sendung „Was nun?“
Dass andere aus der CSU wie der Ex-Parteichef Erwin Huber offen Merkels Kandidatur fordern, irritiert ihn da nicht weiter. Schließlich braucht auch Seehofer noch Zeit, um den Konflikt halbwegs glaubhaft abkühlen zu lassen. Außerdem kriegt er inhaltliche Zugeständnisse fürs Wahlprogramm nur vor Merkels Inthronisation. Doch Sätze wie der, die Union habe die Aufgabe, die Gesellschaft „mit der Kanzlerin an der Spitze“ wieder zusammenzuführen, lassen am Endergebnis der Abkühlphase wenig Zweifel.
Selbst die Sache mit der Parteitagseinladung ist ja nicht endgültig entschieden. Merkel und Seehofer sehen sich Ende dieser Woche wieder – im Rahmen eines unionsinternen Renten-Gipfels. Am Montag darauf werde dann im CSU-Vorstand über den Programmpunkt „Grußwort der CDU-Vorsitzenden“ entschieden, kündigte Seehofer an.