Syrien: Sechs Jahre Bürgerkrieg – Europa hat es in der Hand
Es ist ein Skandal, dass die europäischen Staaten weiter keinen kohärenten Plan für Syrien haben. Dabei gäbe es sogar eine Perspektive zur Zusammenarbeit mit Russland. Ein Gastkommentar.
In diesen Tagen jährt sich die syrische Revolution zum sechsten Mal. Der Krieg, der als Bürgerprotest für Freiheit und Bürgerrechte begann, wütet nun schon länger als der zweite Weltkrieg und hat genau jene Träume von Freiheit und Menschenrechten zerstört, die sich die Protestbewegung in Syrien für ihr Land gehegt hatte.
Trotz der anhaltenden militärischen Unterstützung für Assad sieht es heute so aus, als würde Russland langsam erkennen, dass nach den langen Kriegsjahren Frieden geschlossen werden muss, damit das zerstörte Syrien langfristig nicht anfällig für genau jenen Dschihadismus bleibt, den Russland in seiner Nachbarschaft so fürchtet. Aber Russland allein kann nicht die Ressourcen dafür aufbringen, die selbst angerichtete Zerstörung wieder zu beseitigen. Zudem hat Russland bisher keinerlei Druck auf Assad oder den gemeinsamen Partner Iran ausgeübt, damit sie über Wege aus dem syrischen Krieg nachdenken. Ganz im Gegenteil strebt Assad noch immer eine militärische Lösung an, und Russland wirbt seinerseits auch nicht für einen offenen politischen Wechsel. Für Russland wird immer offensichtlicher, dass es für einen Wiederaufbau von Syrien auf die Unterstützung europäischer Staaten angewiesen sein wird.
Die Flüchtlingskrise hat Populisten auf dem ganzen Kontinent gestärkt
Bei den jüngsten Verhandlungen in Genf konnte erneut kein echter Durchbruch für einen belastbaren Friedensprozess erzielt werden. Und nach jedem Misserfolg gehen die Bombardierungen weiter, steigen die Opferzahlen, leiden die Städte und Dörfer unter den Vertreibungen und bleiben Hunderttausende syrische Zivilisten unter Belagerung. Den Vereinten Nationen und ihren humanitären Partnern werden nach wie vor der Zugang zu den dringend Hilfsbedürftigen verweigert.
Es ist ein Skandal, dass die einflussreichen europäischen Staaten weiterhin keinen kohärenten Plan für Syrien haben. Während vor den Grenzen Europas der schrecklichste Krieg unserer Generation tobt, scheinen sich die wichtigsten europäischen Staaten damit abgefunden zu haben, dass sie angesichts der russischen Vorherrschaft in Syrien nicht mehr tun können, als immer wieder zu verurteilen und mit Entsetzen zuzuschauen. Die daraus entstandene Flüchtlingskrise hat Populisten auf dem ganzen Kontinent gestärkt. Dennoch hat sich die Antwort Europas in symbolischen Gesten erschöpft. Es gab Taktiken, aber keine Strategie, und so schauen wir hilflos zu, wie die Krise ihren Lauf nimmt.
Die Zeiten, in denen man sich auf die USA als Partner in Syrien verlassen konnte - wenn es sie je gab - sind definitiv vorbei. Angesichts der unberechenbaren und wenig (durchsetzungs)fähigen Führung der USA, ganz zu schweigen von dem Beschluss Trumps, die Grenzen für verzweifelte syrische Flüchtlinge zu schließen, muss Europa nun die Initiative ergreifen und umso mehr Solidarität mit dem syrischen Volk zeigen. Europa muss eine gemeinsame Position für die Zukunft von Syrien und einen Plan für deren Umsetzung finden.
Wir müssen sicherstellen, dass wir in einen dauerhaften Frieden für alle investieren
Die Möglichkeit der europäischen Staaten, Mittel für den Wiederaufbau bereitzustellen, stellt ein enormes Druckmittel dar, um an der Seite der Vereinten Nationen das Syrien von morgen mitzugestalten – vorausgesetzt, es gelingt uns, mit einer Stimme zu sprechen. Das wird auch Thema der nächsten Geberkonferenz in Brüssel am 5. April sein. Wir müssen sicherstellen, dass wir in einen dauerhaften Frieden für alle investieren. Der Wiederaufbau ist ein immenser Anreiz für Russland, schließlich doch in der Syrienfrage zu kooperieren. Aber wir müssen Sorge dafür tragen, dass der ausgehandelte Frieden im Interesse aller Syrerinnen und Syrer ist. Unsere Bedingungen sollten daher sein:
1) Zu allererst sofortiger Zugang für humanitäre Hilfe für alle Syrer und Syrerinnen in Not, unabhängig davon, wo sie leben
2) Ein dauerhafter Waffenstillstand
3) Beendigung der Belagerung von Zivilisten
4) Zugang für unabhängige Beobachter zu staatlichen Gefängnissen
5) Eine Übergangsregelung für ein neues Syrien mit einem belastbarem Mechanismus, der ihre Umsetzung garantiert und einen Rückfall in militärische Auseinandersetzungen ausschließt
6) Wiederaufbau im gesamten Land
Das Angebot, uns unter diesen Bedingungen finanziell für den Wiederaufbau zu engagieren, ist nicht das beste Druckmittel gegenüber Russland und seinen Verbündeten, das wir uns wünschen können. Aber es ist dennoch ein Druckmittel, das wir nutzen müssen, um dem syrischen Volk eine Chance auf Frieden und inklusiven Wiederaufbau ihres Landes zu geben.
Es kommt auch darauf an sicherzustellen, dass die Vereinten Nationen im Namen aller Syrer und Syrerinnen handeln. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) unterstützt bereits Wiederaufbauprogramme des syrischen Regimes. Das ist gut und hilft vielen notleidenden Menschen. Und obwohl ich davon überzeugt bin, dass diese Maßnahmen in guter Absicht und gemäß den Grundsätzen der VN nach Unabhängigkeit, Neutralität und Unparteilichkeit erfolgen, denke ich auch, dass das Regime der falsche Partner für den Wiederaufbau für alle Syrer und Syrerinnen ist, unabhängig davon, wo sie gerade leben oder einmal gelebt haben. Das syrische Regime unter Assad ist nicht unparteiisch und handelt nicht im Interesse aller Menschen in Syrien. Ganz im Gegenteil scheint klar zu sein, dass die Wiederaufbaupläne von Assad von dem Interesse geleitet sind, demografische Strukturen in zerstörten Gebieten beim Wiederaufbau zu seinen Gunsten zu beeinflussen, um seine Macht zu festigen.
Häuser und eine Zukunft für alle Syrer und Syrerinnen liegen leider nicht in seinem Interesse, vielmehr baut er sich (im wahrsten Sinne des Wortes) Unterstützung und Legitimation. Umso wichtiger ist es daher, dass die europäischen Staaten die VN beim Wiederaufbau unterstützen und zu einem zuverlässigen Partner und Geldgeber werden, die gleichzeitig strenge Grundregeln und Bedingungen fordern, um wirklich jedem Bedürftigen zu helfen, eine neue Heimat, ein neues Leben und eine Zukunft in diesem von Krieg zerstörten Land zu finden.
Fünf Jahrestage dieses Konflikts sind bereits vergangen und unzählige Male haben wir ein Ende der Gewalt gefordert, weil das syrische Volk Frieden, Sicherheit und Demokratie verdient hat. Trotzdem wurden weiter Zivilisten ausgehungert und Bomben abgeworfen. Die Europäische Union leidet bereits unter den Auswirkungen des Zerfalls Syriens und der internationalen Normen und Regeln, die diesen Krieg eigentlich beenden sollten. Das sollte auch die letzten Zögerlichen, Verzagten und Desillusionierten in Europa wachrütteln und endlich zu gemeinsamem und entschlossenem Handeln bewegen. Oder bedarf es wirklich noch einer größeren Katastrophe und einem weiteren schandvollen Jahrestag?
Der Autor dieses Textes ist außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
Omid Nouripour