Gestopptes Pipelineprojekt: Schwesig will Stiftung für Bau von Nord Stream 2 auflösen
Mecklenburg-Vorpommerns Stiftung zur Unterstützung von Nord Stream 2 war immer umstritten. Nach Russlands Angriff zieht Schwesig nun Konsequenzen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat angekündigt, dass die für den Bau der Pipeline Nord Stream 2 gegründete Landes-Stiftung aufgelöst werden soll. „Ich habe den Vorstand der Stiftung gebeten, die Arbeit der Stiftung ruhen zu lassen und im Rahmen der engen rechtlichen Möglichkeiten eine Auflösung der Stiftung auf den Weg zu bringen“, schrieb sie am Montagmorgen auf Twitter.
Es soll zudem geprüft werden, „ob es rechtlich möglich ist, die von Nordstream zur Verfügung gestellten Stiftungsgelder für humanitäre Zwecke einzusetzen“.
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Zuletzt hatte Schwesig sich immer wieder vehement für die Fertigstellung und rasche Inbetriebnahme der Gasleitung durch die Ostsee eingesetzt und zur Unterstützung des Pipeline-Baus eine heftig umstrittene Landes-Stiftung gegründet. Diese Klima- und Umweltstiftung wird vor allem vom russischen Staatskonzern Gazprom finanziert.
Das Land habe in den vergangenen Jahren auf Dialog und auf den Austausch mit Russland in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und zwischen jungen Menschen aus beiden Ländern gesetzt, schrieb Schwesig weiter. „Umso schmerzhafter ist für uns die aktuelle Entwicklung.“ Mit dem Einmarsch in die Ukraine sei die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene jedoch unmöglich geworden. „Wir haben deshalb die Partnerschaft mit dem Leningrad Oblast ruhend gestellt.“
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Sie wehrte sich zudem gegen Vorwürfe, die die Regierung als Putin-Freunde oder Putin-Versteher bezeichnen. „Ich will sehr deutlich sagen: Das ist Unsinn. Ich habe niemals ein Gespräch mit Präsident Putin geführt o sein Vorgehen gegen die Ukraine unterstützt.“ Sie forderte, dass Putin „umgehend den Krieg stoppt und sich aus der Ukraine zurückzieht“.
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hatte Schwesig am Samstag per Twitter heftig attackiert. Nachdem Schwesig ein Foto des in den Farben der Ukraine angestrahlten Schweriner Landtags getwittert und als Zeichen der Solidarität bezeichnet hatte, reagierte der Diplomat mit harschen Worten. „Die Heuchelei ist zum Kotzen“, twitterte er.
Schweig schrieb am Montag, sie wisse, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger ein friedliches Zusammenleben mit den Nachbarn im Ostseeraum wünschten, auch mit Russland. „Auch ich halte es für richtig, nicht alle Brücken abzubrechen“ schrieb Schwesig weiter. (mit dpa)