Abstimmung über Rundfunkgebühren: Sendeschluss in der Schweiz?
No Billag: Der Kampf um die Gebühren für die SRG in der Schweiz hat Signalwirkung für Europa. Abgestimmt wird am 4. März
Zu vorgerückter Stunde im November 2013 kehrten drei Nachwuchspolitiker der Schweizer FDP in ein Zürcher Gasthaus ein. Bei einem Bier formulierte einer der jungen Männer eine radikale Idee. Die Eidgenossen sollten die Rundfunk- und Fernsehgebühren abschaffen, forderte Yves Collet. Also machten sich die liberalen Youngsters ans Werk und starteten eine Volksinitiative, die heute ganz Helvetien spaltet. Die Fragen lauten: Soll die „Zwangsabgabe“ für die Senderfamilie der Schweizerischen Radio und Fernsehgesellschaft SRG und andere Stationen voll gestrichen werden? Oder sollen die Sender weiter in den Genuss der obligatorisch eingezogenen Gelder kommen?
Am 4. März werden die Eidgenossen über die sogenannte No-Billag-Initiative abstimmen – die Billag ist die Schweizerische Erhebungsstelle für die umstrittenen Abgaben. Bei einem Ja wäre die Schweiz das erste europäische Land, dass sich für ein Aus der TV- und Radiogebühr entscheidet. Damit würden die Schweizer wohl auch den Sendeschluss ihres öffentlichen Fernsehens und Rundfunks einläuten. Das Komitee „Nein zum Sendeschluss“, das gegen die „destruktive No-Billag-Initiative“ kämpft, befürchtet einen Kahlschlag: Bei den Sendern würden 6900 Stellen verschwinden.
Debatte in Europa befeuert
Egal wie die Schweizer sich entscheiden, die No-Billag-Initiative befeuert die Debatte über die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Anstalten in ganz Europa. Chefs und Mitarbeiter von ARD und ZDF verfolgen gebannt den Gebührenkampf im südlichen Nachbarland. „Die Gefahr ist real“, sagt TV-Unternehmer Roger Schawinski. Er geht von einem „nicht zu unterschätzenden“ Potenzial von Schweizern aus, die sich an der Wahlurne von Gebühren befreien wollen. Tatsächlich lagen die Befürworter der No-Billag-Initiative bei Umfragen lange vorne. In einer jüngst veröffentlichen Erhebung der Mediengruppe Tamedia gingen jedoch die Nein-Sager, also die Befürworter der Gebühren, in Führung. Eine SRG-Umfrage sieht sogar eine Mehrheit von 60 Prozent.
Vor allem die Höhe der geräteunabhängigen Empfangsgebühren von bislang gut 450 Schweizer Franken pro Jahr (385 Euro) sorgt für Unmut. Zwar soll die Abgabe ab 2019 auf 365 Schweizer Franken pro Haushalt sinken (313 Euro). Doch auch die Rechnung „Ein Franken pro Tag“ wollen die Gebührengegner nicht akzeptieren. „Jeder soll selbst entscheiden können, für was er sein hart erarbeitetes Geld ausgeben möchte“, heißt es von der No-Billag-Initiative, für die sich viele Politiker der rechtsnationalen Schweizerischen Volkspartei starkmachen. Jeder, der wolle, solle sein Geld für Zeitungen, Bücher oder Weiterbildungen verwenden anstatt für die „Zwangsgebühr“. Etliche Schweizer ärgern sich darüber, wie unnachgiebig die Billag die Gebühren eintreibt. „In meiner Studentenwohnung in St. Gallen hatte ich weder Radio noch Fernsehen und auch keine Zeit, es zu konsumieren“, sagt der Initiativ-Vater Collet. Die Billag-Mitarbeiter seien monatlich zur Kontrolle angerückt. Schließlich präsentieren die Initianten ein volkswirtschaftliches Argument: Die Abschaffung der Abgabe würde eine „ungeheure Kaufkraft“ freisetzen.
Wirtschaft unterstützt Initiative
Schützenhilfe beim Feuer auf die SRG leisten Teile der Wirtschaft. „Der Koloss SRG“ ruiniere mit üppig verteilten Geldern aus der Mediensteuer die privaten Anbieter, betont der Schweizerische Gewerbeverband. Das Aus für die „Billag-Abzocke“ bedeute keinesfalls das Aus für die SRG, vielmehr könnte sich eine verschlankte öffentliche Anstalt über Werbung, Abos und andere Quellen finanzieren. Dem widerspricht Medienministerin Doris Leuthard. Bei einem Ja zur No-Billag-Initiative bliebe nichts anderes übrig, als „die SRG geordnet zu liquidieren“. In der Tat finanziert sich die SRG zu drei Vierteln über die Billag, im Jahr 2016 flossen knapp 1,24 Milliarden Franken Gebührengelder in die SRG-Kassen. Lokalradios und regionale TV-Stationen erhielten 61 Millionen Franken aus dem Topf. Die gesamten Erlöse für die TV- und Radiogebühren beliefen sich 2016 auf 1,37 Milliarden Franken. Mit Werbung und Abos, da sind sich viele Experten sicher, könnten die massiven Verluste nicht ausgeglichen werden. „Wenn die Gebühreneinnahmen wegfallen, werden Radio Südostschweiz und Tele Südostschweiz eingestellt“, sagt der Geschäftsführer der Mediengruppe Somedia in Chur, Silvio Lebrument.
Ohne SRG und Lokal- und Regional-TV müssten die Schweizer auf eine Reihe hochwertiger Informations- und Kulturbeiträge verzichten, warnt Medienministerin Leuthard. Den Menschen in den Gebieten mit französischer, italienischer und rätoromanischer Sprache drohe ein Blackout. In ihren Idiomen zu produzieren, würde sich nicht mehr rechnen. Das mögliche Szenario fasst Martin Candinas, Abgeordneter der Christlichdemokratischen Volkspartei aus dem mehrsprachigen Kanton Graubünden, so zusammen: „Eine Annahme der Initiative würde eine mediale Wüste hinterlassen.“
Jan Dirk Herbermann