„Historischer Moment, den wir nutzen müssen“: Schweden und Finnland beantragen offiziell Nato-Beitritt
Erst hatte Schweden seinen Antrag zur Nato unterzeichnet, dann zog Finnland nach. Am Mittwoch haben beide ihre Dokumente in Brüssel übergeben.
Schweden und Finnland haben offiziell die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Botschafter der beiden Länder übergaben Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwochmorgen in der Brüsseler Bündniszentrale die entsprechenden Dokumente.
„Dies ist ein historischer Moment, den wir nutzen müssen“, sagte Stoltenberg bei einer kurzen Zeremonie im Hauptquartier des westlichen Militärbündnisses, bei der der schwedische und der finnische Botschafter die Beitrittsgesuche überreichten.
„Ich begrüße die Anträge Finnlands und Schwedens auf Beitritt zur Nato sehr. Sie sind unsere engsten Partner, und ihre Mitgliedschaft in der Nato wird unsere gemeinsame Sicherheit erhöhen“, sagte Stoltenberg. Angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine hatten sich die beiden nordeuropäischen Länder kürzlich zu einer Abkehr von ihrer militärischen Neutralität und einem Nato-Beitritt entschlossen.
Finnlands Außenminister Pekka Haavisto hat am Dienstag den Nato-Mitgliedsantrag seines Landes unterzeichnet. Zuvor hatte das finnische Parlament mit überwältigender Mehrheit für die Bewerbung Finnlands um den Nato-Beitritt gestimmt.
Nach einer zweitägigen Debatte sprachen sich am Dienstag 188 Abgeordnete für einen Mitgliedsantrag in dem Verteidigungsbündnis aus, 8 votierten dagegen. Damit war der Weg für eine finnische Bewerbung um die Nato-Mitgliedschaft endgültig frei.
Haavistos schwedische Amtskollegin Ann Linde hatte den Mitgliedsantrag ihres Landes bereits am Dienstagmorgen unterschrieben. „Unsere Nato-Bewerbung ist nun offiziell unterschrieben“, schrieb Linde auf Twitter. Einem Beitritt Finnlands und Schwedens müssen alle 30 Nato-Mitgliedsstaaten zustimmen.
Die beiden Länder, die sich unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine für die Bewerbung um eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis entschieden haben, wollten ihre Mitgliedsanträge gemeinsam einreichen.
Russland spielte die Folgen eines möglichen Nato-Beitritts der nordischen Länder herunter. „Finnland, Schweden und andere neutrale Länder nehmen seit vielen Jahren an Nato-Militärübungen teil, die Nato berücksichtigt ihr Territorium bei der militärischen Planung der Bewegung nach Osten“, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. „Daher gibt es in diesem Sinne wahrscheinlich keinen großen Unterschied.“
Russland werde die Situation beobachten und dann Schlussfolgerungen ziehen. Zuvor hatte der Kreml dem Westen vorgeworfen, einen diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Krieg gegen Russland zu führen.
„Unsere sicherheitspolitische Linie ist seit langem eine ähnliche“
Die schwedische Regierung hatte die endgültige Entscheidung über den Nato-Mitgliedsantrag am Montag getroffen. „Das fühlt sich groß an, es fühlt sich ernst an, es fühlt sich an, als wären wir jetzt doch dabei gelandet, wovon wir glauben, dass es das Beste für Schweden ist“, sagte Linde darüber am Dienstag.
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Schwedens König Carl XVI. Gustaf betonte am Dienstag die Absicht seines Landes, „gleichzeitig und im Einvernehmen mit Finnland“ der Nato beizutreten. „Das ist eine historische Weichenstellung, die wir Seite an Seite mit unserem Bruderland vornehmen“, sagte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Niinistö in Stockholm. Niinistö war zuvor zu einem zweitägigen Staatsbesuch in der schwedischen Hauptstadt angekommen.
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Die Herausforderungen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bedeuteten „Chancen für Konsens und vertiefte Zusammenarbeit, um noch stärker zusammen zu stehen“, sagte der Monarch weiter. Niinistö fügte hinzu: „Unsere sicherheitspolitische Linie ist seit langem eine ähnliche. Und auch jetzt, da es die Situation erfordert, machen wir unsere Schritte gemeinsam.“
Scholz lobt „historischen Schritt für Europa“
Bundeskanzler Olaf Scholz würdigte die Anträge von Finnland und Schweden auf eine Nato-Mitgliedschaft als „historischen Schritt für das Verteidigungsbündnis und für Europa“. Finnland und Schweden würden mit dem Schritt das Recht der freien Bündniswahl ausüben, sagte Scholz. „Deutschland wird sich dafür einsetzen, dass das Beitrittsverfahren sehr zügig vonstattengeht.“
US-Präsident Joe Biden will Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und den finnischen Präsidenten Niinistö am Donnerstag im Weißen Haus empfangen. Man wolle bei dem Treffen in der US-Hauptstadt Washington über die Nato-Bewerbungen Schwedens und Finnlands sprechen, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Dienstag mit.
Einer Aufnahme in das Militärbündnis müssen alle Nato-Partner zustimmen. Die Türkei hatte sich am Montag erneut kritisch zu Finnland und Schweden geäußert. Präsident Recep Tayyip Erdogan warf beiden Ländern vor, „keine klare Haltung gegenüber Terrororganisationen“ zu haben. Russland kündigte bereits eine Reaktion auf einen möglichen Beitritt der beiden skandinavischen Länder an. (dpa)