Nato-Beitritt von Finnland und Schweden: Luxemburgs Außenminister wirft Erdogan „Basar-Mentalität“ vor
Der türkische Präsident knüpft sein Ja zum Nato-Beitritt von Finnland und Schweden an Bedingungen. Jean Asselborn sieht darin ein gefährliches Spiel.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen dessen Haltung zu möglichen Nato-Beitritten Finnlands und Schwedens eine „Basar-Mentalität“ vorgeworfen. Man wisse, wie Basare in der Türkei funktionierten, sagte Asselborn am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Und manchmal ist die Mentalität, vor allem von Erdogan, auch davon geprägt.“
[Alle aktuellen Nachrichten zum russischen Angriff auf die Ukraine bekommen Sie mit der Tagesspiegel-App live auf ihr Handy. Hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen.]
Schweden und Finnland streben infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in die westliche Militärallianz. Erdogan hatte signalisiert, dass die Türkei eine solche Aufnahme kritisch sieht. Er warf beiden Ländern Unterstützung von „Terrororganisationen“ wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor.
Asselborns Meinung nach gehe es der Türkei gar nicht um die Kurdenfrage, sondern um die Lieferung von US-Kampfflugzeugen vom Typ F16 - in Washington ist ein solches Geschäft politisch umstritten. „Ich glaube, Erdogan will den Preis steigern und will damit Druck machen, dass das geschieht.“ Dies sei ein gefährliches Spiel.
Mehr zum Ukraine-Krieg auf Tagesspiegel Plus:
- Sabotageakte gegen Russland: Für die Ukraine könnte bald die Stunde der Partisanen schlagen
- Abhöraktionen, Satellitendaten, Hackerangriffe: Wie US-Geheimdienste zur Zermürbung des russischen Militärs beitragen
- Interview mit Putins Vordenker: „Die Ukraine könnte gut unter Staaten aufgeteilt werden“
- Lügen und Mythen über den Ukraine-Krieg: Putins Propaganda wirkt auch in Deutschland
- Waffenlager, Treibstoffdepots und Schienennetz: Angriffe auf russische Infrastruktur häufen sich – schlägt die Ukraine jetzt zurück?
Anders sieht es die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht: Sie rechne nicht mit einer dauerhaften Blockade des Nato-Beitritts von Schweden und Finnland durch die Türkei, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag am Rande eines Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. „Am Ende ist es eine Bereicherung für die Nato, wenn zwei so starke EU-Staaten wie Finnland und Schweden der Nato beitreten. (...) Und ich bin fest davon überzeugt, dass auch die Türkei sich davon überzeugen lässt.“
Zugleich sprach sich Lambrecht dafür aus, die Bedenken und Argumente der Türkei ernst zu nehmen. Auf Nachfrage ließ sie offen, ob dies auch deutsche Zugeständnisse bedeuten könnte. So kritisiert Ankara, dass die vorige Bundesregierung nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien 2019 Rüstungsexporte teilweise gestoppt hatte. (dpa)