Krieg in Syrien: Schwarz-Grüne Allianz für Syrien

Kampfjets, die ihre todbringenden Raketen abfeuern. Milizen, die gnadenlos Haus um Haus einnehmen. Zivilisten, die vor der Gewalt fliehen. Syriens Machthaber Baschar al Assad setzt alles daran, Aleppo als Symbol des Widerstands endgültig zu schleifen. Kriegsverbrechen wie Angriffe auf Schulen und Kliniken inbegriffen. Und wenn der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura recht behält, dann gibt es Weihnachten kein Ost-Aleppo mehr, sondern nur noch Tod und Zerstörung.

Und was tut die Weltdiplomatie? Sie ist entsetzt, aber eben auch sprach- und hilflos. Franziska Brantner und Norbert Röttgen wollen es dabei jedoch nicht belassen. Die Grünen-Politikerin und der CDU-Mann haben jetzt gemeinsam auf der Internetplattform change.org eine Petition gestartet. „Gegen das Wegschauen, gegen das Schweigen“ lautet der Titel des Aufrufs. Es ist eine grün-schwarze Allianz für Syrien. Ein Appell an die EU und die Bundesregierung, endlich zu handeln. Konkret fordern Brantner und Röttgen Sanktionen gegen Russland und eine Luftbrücke für belagerte Städte wie Aleppo.

"In Syrien werden Kriegsverbrechen begangen"

Mit ihrer Meinung halten die Vorsitzende des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention“ und der Leiter des Auswärtigen Ausschusses nicht hinter dem Berg. In ihrer Stellungnahme im Internet heißt es unter anderem: In Syrien werde unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung seit bald sechs Jahren Krieg gegen das eigene Volk geführt. „Das Aushungern und Auslöschen ganzer Städte wird bewusst betrieben, um ganze Landstriche zu ,säubern‘ und so die Opposition auszuschalten. In Syrien werden Kriegsverbrechen begangen. Brutalste Gewalt als Strategie der Machtsicherung. Mit tatkräftiger Mithilfe Moskaus.“

Brantner und Röttgen plädieren daher für Strafmaßnahmen gegen Russland. In der Petition heißt es dazu: „Die EU müsste zumindest die russischen Handlanger dieser Gräueltaten mit Sanktionen belegen. Es darf nicht sein, dass Verantwortliche für Kriegsverbrechen zum Weihnachtsshopping nach München oder Paris fliegen, während in Syrien Frauen, Männer und Kinder sterben.“ Beide Bundestagsabgeordneten wissen dabei nur zu gut, dass Wirtschaftssanktionen umstritten sind. Auch weil sie langsam wirken. Brantner und Röttgen betonen aber: „Putin müsste ihre Auswirkungen in seine Kalkulation der Folgen seines Vorgehens in Syrien aufnehmen.“

Ist genug getan worden, um den Verzweifelten zu helfen?

Ähnlich argumentieren die Politiker beim Thema Luftbrücke. Diese Art der Hilfe für die Notleidenden berge Risiken, benötige Sicherheitsgarantien und Teilnehmende. „Doch haben wir wirklich genug versucht, um eine Hilfe für all jene seit Monaten Vergessenen und Verzweifelten in den von Assad belagerten Städten auf die Beine zu stellen?“, fragen Brantner und Röttgen. Die Petition als solche gibt darauf eine Antwort.

Den Aufruf im Internet versteht Brantner nicht zuletzt als Angebot. „Fassungslosigkeit und Hilflosigkeit dürfen nicht zur Folge haben, dass man zu den Gräueltaten und Kriegsverbrechen schweigt. Wir dürfen nicht in Lethargie verfallen, abstumpfen, das Grauen nur noch teilnahmslos hinnehmen. Dem Ausdruck verleihen zu können – das war unser Ziel“, sagte die Grünen-Politikerin dem Tagesspiegel.

Und sie geht generell mit der Syrien-Politik ins Gericht: „Die Eskalation in Aleppo ist eine mit Ansage. Ich bin deswegen enttäuscht von der internationalen, europäischen und der deutschen Politik. Leider haben offensichtlich alle versagt, sonst gäbe es diese grausame Eskalation nicht.“

Auch Norbert Röttgen sieht das so. Er nennt die westliche Außenpolitik sogar eine „große Katastrophe“. Es sei empörend, dass Taten durch Rhetorik ersetzt würden. Deshalb müsse ernsthaft über Instrumentarien nachgedacht werden, gerade dem russischen Vorgehen etwas entgegenzusetzen. Dazu gehörten Sanktionen. „Anderenfalls entscheidet man sich für das Nichtstun. Doch das fördert nur die eigene Ohnmacht.“

Christian Böhme

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