NRW-Landtagswahl: Schulz: "Am 24. September wird abgerechnet"
Rot-Grün ist abgewählt: Die CDU hat in NRW mit Armin Laschet die Wahl gewonnen. Die FDP unter Christian Lindner ist sehr erfolgreich, die AfD kommt aus dem Stand auf 7,8 Prozent.
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die regierende SPD eine deutlich Niederlage erlitten. Nach einer Hochrechnung von 21.03 Uhr der Forschungsgruppe Wahlen kamen die die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nur noch auf 31,0 Prozent. Vor fünf Jahren hatte die SPD noch 39,1 Prozent erreicht. Wahlsieger ist nach der Hochrechnung CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet. Seine Partei kam demnach auf 33,6 Prozent, deutlich mehr als die rund 26,3 Prozent aus dem Jahr 2012. Laschet sagte in einer ersten Reaktion auf den Wahlsieg, er werde für eine mögliche Regierungskoalition im NRW-Landtag mit allen „demokratischen Parteien“ sprechen. „Mit allen Demokraten werde ich das Gespräch suchen“, sagte er. Dann werde man sehen, mit welchen Parteien es die größten Gemeinsamkeiten gebe.
Kraft zog umgehend Konsequenzen aus dem Wahldebakel und trat von allen Parteiämtern zurück. "Ich übernehme persönlich die Verantwortung", sagte die bisherige Ministerpräsidentin am Sonntagabend in Düsseldorf. Sie kündigte an, mit sofortiger Wirkung ihre Ämter als Landesparteichefin und als Vize der Bundes-SPD niederzulegen.
Als weiterer Wahlsieger neben Armin Laschet kann FDP-Chef Christian Lindner gelten, der für seine Partei nach der Wahl in Schleswig-Holstein nun ebenfalls mit 12,0 Prozent ein zweistelliges Ergebnis erreichte. Lindner will allerdings nicht selbst im Landtag bleiben, sondern im September in den Bundestag einziehen. Da die Linke unter Spitzenkandiatin Özlem Alev Demirel aktuell bei 4,9 Prozent liegt und demnach nicht in den Landtag käme, wäre rein rechnerisch eine Koalition von CDU und FDP möglich. Auf das Thema Koalition angesprochen, sagte Christian Lindner allerdings: "Ich bin nicht der Wunschkandidat von Armin Laschet und er ist auch nicht meiner." Eine schwarz-gelbe Mehrheit würde nicht zwangsläufig auch eine schwarz-gelbe Regierung bedeuten.
Besonders deprimierend war das Ergebnis für die Grünen. Der kleine Koalitionspartner stürzte von 11,3 Prozent im Jahr 2012 auf 6,1 Prozent ab.
Die AfD erreichte unter ihrem umstrittenen Spitzenkandidaten Markus Pretzell, dem Ehemann von Parteichefin Frauke Petry, aus dem Stand 7,8 Prozent. Die Piraten sind nicht mehr im Landtag vertreten.
Dritte SPD-Wahlniederlage in Folge
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte gemeinsam mit ihrem Mann und ihrem Sohn in einem Wahllokal in Mülheim an der Ruhr gewählt. "Wir haben fleißig gearbeitet und die Partei war bis zur letzten Minute unterwegs", sagte Kraft. "Ich bin sehr zuversichtlich", hatte sie mit Blick auf den erwarteten knappen Wahlausgang noch hinzugefügt.
Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, der in seiner Heimatstadt Würselen wählte, wies am Nachmittag - als ob er eine Vorahnung hätte - die bundespolitische Bedeutung der Wahl zurück: "Landtagswahlen sind Landtagswahlen - und die Bundestagswahl ist die Bundestagswahl." Tatsächlich wird dieser dritte Wahlverlust in Folge nach Schleswig-Holstein vor einer Woche und dem Saarland aber auch als bundespolitischer Trend für die CDU und gegen die Sozialdemokraten gewertet werden. Nach Bekanntwerden der ersten Prognosen sprach Schulz im Düsseldorfer Landtag von einem "schweren Tag für die SPD, ein schwerer Tag auch für mich persönlich". Die SPD habe "eine wirklich krachende Niederlage hinnehmen müssen".
"Solche Niederlagen treffen uns. Und wenn es in unserem Stammland NRW passiert, dann trifft das uns besonders. Aber was die deutsche Sozialdemokratie auszeichnet, ist vor allem: Wir kämpfen gemeinsam", versuchte Schulz dann so etwas wie Kampfgeist zu wecken. Und sagte mit Blick auf die Bundestagswahl: "Wir kämpfen weiter, am 24. September wird abgerechnet."
Als nächstes wandte sich Schulz an den Wahlsieger Armin Laschet von der CDU und sagt: "Es gebietet die politische Kultur, dass wir dem künftigen Ministerpräsidenten Armin Laschet, den ich seit vielen Jahren kenne, von Herzen gratuliere. Für die Union ist das stolzer Tag." Das klang bereits recht großkoalitionär - die Option, die in NRW derzeit nicht unwahrscheinlich ist.
Ruth Ciesinger