CSU Generalsekretär Andreas Scheuer: "Schröder macht sich zum russischen Söldner"
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat Gerhard Schröder angegriffen. Der Altkanzler mache sich zum "russischen Söldner", sagte er.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat Gerhard Schröder (SPD) wegen dessen geplanter Tätigkeit für den russischen Energiekonzern Rosneft scharf kritisiert. „Altbundeskanzler Schröder macht sich zum russischen Söldner“, sagte Scheuer der „Bild am Sonntag“. „Da werden private wirtschaftliche Interessen und Politik vermischt.“
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat sich gegen Kritik an der SPD wegen Gerhard Schröders Bewerbung für den Aufsichtsrat im staatlichen russischen Ölkonzern Rosneft gewandt. Schwesig sagte in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, das Thema werde im Wahlkampf dazu benutzt, um der SPD zu schaden. Die Frage, ob sich ein früherer Bundeskanzler in der Spitze eines russischen Staatsunternehmens, sei eine Entscheidung, die Gerhard Schröder treffen müsse. „Es ist eine Entscheidung von Gerhard Schröder und nichts, woran sich die Bundestagswahl entscheidet“, sagte Schwesig.
Schwesig will bessere Beziehungen zu Russland
Die Ministerpräsidentin sprach sich zugleich für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Deutschland, der EU und Russland aus. Das sei es, was die Menschen in Ostdeutschland wünschten. „Das ist auch meine Haltung“, sagte Schwesig der FAZ. „Den Menschen hier ist wichtig, dass sich dieser Konflikt entspannt“. Dazu müsse auch Russland seinen Beitrag leisten. Schwesig fügte hinzu: „Es gibt in diesem Konflikt aber nicht nur Schwarz und Weiß.“ Mecklenburg-Vorpommern werde seine Zusammenarbeit mit der Region um St. Petersburg ausbauen, sagte die Ministerpräsidentin. „Wir haben gute wirtschaftliche Beziehungen zu unserer Partnerregion rund um St. Petersburg. Und ich würde mir wünschen, dass wir die auf den kulturellen Bereich ausdehnen können.“
Der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner verlangte Konsequenzen bei den staatlichen Ruhestandszahlungen an Schröder: „Seine privaten Zusatzeinkünfte sollten auf das Ruhegehalt angerechnet werden.“ Schröder solle sich überlegen, „ob er diesen Job wirklich antritt“. Für Schröder ist eine Leitungsposition bei dem halbstaatlichen Rosneft-Konzern vorgesehen. Gegen Rosneft gelten in Zusammenhang mit der Ukraine-Krise Sanktionen der EU. Der Konzernleitung wird ein besonders enges Verhältnis zu Präsident Wladimir Putin nachgesagt. (AFP/Tsp)