Rechtsextreme Kriminalität: Schon 12.500 Straftaten in diesem Jahr
Für 2019 zeichnet sich eine hohe Anzahl rechter Straftaten ab. Dabei sind weder der Lübcke-Mord noch der Halle-Anschlag schon in der Statistik verzeichnet.
Die Polizei hat in diesem Jahr nach Informationen des Tagesspiegels bereits knapp 12.500 Straftaten von Neonazis und anderen Rechten registriert. Von Januar bis August 2019 seien insgesamt 12.493 Delikte „mit politisch rechts motiviertem Hintergrund“ gemeldet worden, teilte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion mit.
Darunter seien 542 Gewalttaten gewesen, heißt es. Mindestens 250 Menschen wurden bei Angriffen von Rechtsextremisten verletzt. Drei Angriffe wertet die Polizei als versuchte Tötungen.
Todesopfer rechter Gewalt wurden keine gemeldet. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist bislang nicht als rechtes Verbrechen eingestuft. Der tatverdächtige Neonazi Stephan Ernst hatte sein Geständnis zurückgezogen. Die Sicherheitsbehörden gehen aber weiter davon aus, dass Ernst am 2. Juni Lübcke vor dessen Haus mit einem Kopfschuss getötet hat.
Die Polizei ermittelte von Januar bis August insgesamt 3686 Tatverdächtige. Vorläufig festgenommen wurden allerdings nur 40 Rechtsextremisten. Von ihnen kamen vier in Untersuchungshaft.
Die von der Bundesregierung genannten Zahlen werden wahrscheinlich noch steigen. Erfahrungsgemäß meldet die Polizei viele Straftaten nach. Demnach ist zu erwarten, dass rechte Kriminalität 2019 ein ähnliches hohes Niveau erreicht wie im vergangenen Jahr. Damals hatte die Polizei insgesamt 20.431 rechte Delikte festgestellt.