Terrorgefahr durch Neonazis: BKA geht von deutlich mehr Gefährdern aus
Die Landesbehörden halten von 12.700 gewaltorientierten Rechtsextremisten nur 43 auch zu Anschlägen fähig. Das BKA hält diese Zahlen für zu niedrig.
Das Bundeskriminalamt hält die Zahl der rechtsextremen Gefährder offenbar für zu niedrig. Die Länderpolizeien melden derzeit 43 Rechtsextremisten, denen terroristische Aktionen zugetraut werden.
„Diese Zahl müssen wir genau überprüfen“, sagte BKA-Präsident Holger Münch jetzt in Berlin. Ein Grund für Zweifel ist das vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) genannte hohe Potenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten.
Das BfV spricht von 12.700 Neonazis und weiteren Rechten, die entweder schon Gewalttaten begangen haben oder zumindest eine militante Gesinnung äußern. Dass nur 43 der 12.700 gewaltorientierten Rechtsextremisten zu Anschlägen fähig sein sollen, erscheint dem BKA nicht plausibel.
Münch verglich die Zahlen mit denen zu Salafisten. Der Verfassungsschutz hat bei der Szene der islamistischen Fanatiker mehr als 11.500 Personen festgestellt, nicht alle gelten als gewaltorientiert. Dennoch kommt die Polizei bundesweit auf aktuell 690 islamistische Gefährder.
Der Unterschied zur rechten Szene ist frappierend: es gibt weniger Salafisten als gewaltorientierte Rechtsextremisten, aber 16-mal mehr Gefährder bei den Ultrafrommen. Münch kündigte an, die Zahl der rechten Gefährder werde mit den Ländern in „Fallkonferenzen“ geprüft.
Auch Zahlen der linksextremen Szene werden angezweifelt
Fraglich erscheinen allerdings auch die Angaben zur linksextremen Szene. Das Bundesamt für Verfassungsschutz registriert 9000 gewaltorientierte Autonome und weitere Radikale, die Polizei zählt bundesweit aber nur ein halbes Dutzend terroristische Gefährder.
Ein möglicher Grund: Linksextremisten verzichten seit dem Ende der Roten Armee Fraktion auf Mordanschläge. Andererseits nehmen Autonome bei Angriffen auf Polizisten und andere Gegner immer wieder in Kauf, dass Menschen lebensbedrohliche Verletzungen erleiden.
BKA plant Zentralstelle gegen Hasskriminalität
Angesichts der tödlichen rechten Attentate in diesem Jahr wollen BKA und BfV die Bekämpfung des Rechtsextremismus deutlich verstärken. „Die Situation ist ernst“, sagte Münch und verwies auf den Anschlag in Halle und die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.
Das BKA will nun eine „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität“ einrichten, außerdem soll „Rechtsextremismus im Cyberraum“ intensiver durchleuchtet werden. Die Ermittlungen im Netz würden ausgeweitet, kündigte der BKA-Präsident an. Er forderte, Provider zu verpflichten, strafrechtlich relevante Inhalte dem BKA melden. Bislang sind die Firmen nur verpflichtet, strafbare Hetze zu löschen.
Daten sollen länger gespeichert werden
Das BKA will zudem eine deutliche Verlängerung der Speicherfristen für Erkenntnisse in Verdachtsfällen, die noch keinem konkreten Verfahren zugeordnet werden können. Solche Daten muss die Behörde bislang nach einem Jahr löschen. Regelmäßig seien jedoch erst nach einigen Jahren eine kriminalistische Einordnung und das Erkennen von Bezügen verschiedener Personen zueinander möglich, heißt es im BKA. Aus Sicht der Behörde sollte die Speicherfrist auf zehn Jahre ausgedehnt werden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht ebenfalls Bedarf für mehr Kompetenzen, vor allem bei der Beobachtung rechter Umtriebe im Internet. Notwendig sei eine „Ausstattung mit Befugnissen wie Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang. Mit dem Anschlag in Halle sei „nun leider traurige Realität geworden, wovor ich schon lange gewarnt habe“.
Schon bei den Anschlägen von Anders Breivik in Oslo, Brenton Tarrant in Christchurch und Patrick Crusius in El Paso sei zu sehen gewesen, „wie die Attentäter soziale Medien, Internet- und Gaming-Plattformen sowie Messengerdienste als virtuelle Kommunikationsräume zur Verbreitung ihrer Feindbilder und ihrer Taten missbraucht haben“, betonte Haldenwang.
„Virtuelle Globalisierung des Rechtsterrorismus“
Aktuelles Beispiel ist der Attentäter von Halle. Stephan Balliet ahmte offenkundig Breivik, Tarrant und Crusius nach. Er veröffentliche im Internet ein antisemitisches und rassistisches Manifest, außerdem übertrug er mit einer Helmkamera den Angriff auf die Synagoge und die Morde an zwei Menschen live ins Gaming-Portal Twitch.
„Die virtuelle Globalisierung des Rechtsterrorismus und ein neuer Tätertyp, der zugleich Nachahmer ist und Nachahmer generieren will, stellt die Sicherheitsbehörden vor besondere Herausforderungen“, mahnte BfV-Präsident Haldenwang. Das Bundesamt will zudem rechtsextremen Tendenzen in Polizei und weiteren Behörden stärker nachspüren. Geplant ist die Einrichtung einer „Zentralstelle Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst“.