Nach Vorstellung des Haushaltsentwurfs: Scholz wehrt sich gegen Kritik
Bis auf 16 Prozent ist die Traditionspartei SPD in einer Umfrage abgerutscht. Das schürt neue Unruhe. Olaf Scholz wehrt sich nun gegen innerparteiliche Kritik.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Kritik zurückgewiesen, er würde zu viel Augenmerk auf das Sparen legen. „Dieser Haushalt und diese Finanzplanung sind sehr investiv“, sagte Scholz am Freitag im Bundestag zum Abschluss der ersten Runde der Haushaltsberatungen. „Jede Qualifizierung als Sparpolitik ist falsch.“ Neben den bereits von Union und SPD geplanten Ausgaben und Investitionen von zusätzlich 46 Milliarden Euro würden auch Steuermehreinnahmen des Bundes von rund zehn Milliarden Euro investiert. Das seien 56 Milliarden, „die wir in vier Jahren mehr ausgeben“, betonte der Finanzminister.
Scholz war zuletzt auch parteiintern unter Druck geraten. Juso-Chef Kevin Kühnert wirft ihm eine schlechte Kommunikation seiner Pläne vor. Scholz war sichtlich bemüht, einiges geradezurücken: Es gehe um Investitionen in die Zukunft Deutschlands, in gebührenfreie Betreuungs- und Bildungsangebote, Wohnungsbau und Digitalisierung. „Wir werden Jahr für Jahr die Mittel für Investitionen steigern.“ Zu viele würden nicht richtig zuhören und vorgefertigte Meinungen weiterplappern.
Der Finanzminister versprach erneut Reformvorschläge für Europa. So soll zum Beispiel der Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, um besser für neue Krisen gerüstet zu sein. Scholz betonte, es sei richtig, angesichts der guten Konjunktur die Verschuldung neben den Investitionen zurückzufahren. „Wir machen keine neue Schulden, nicht in diesem Jahr, nicht in den Folgejahren.“
Schlechte Umfragewerte für die SPD
Schlechte Umfragen nähren in der SPD Zweifel am Kurs in der großen Koalition und an der neuen Führungsriege. "Die geplante Halbzeitbilanz spielt für die SPD eine große Rolle", warnt Bremens Regierungschef Carsten Sieling im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Sollte die Union Vereinbarungen torpedieren, können wir das Regieren nicht einfach so fortsetzen." Sieling spielt auf die Klausel des Koalitionsvertrags von Union und SPD an, die eine Bewertung der Regierungsarbeit nach zwei Jahren vorsieht. Matthias Miersch, Chef der Parlamentarischen Linken sehe demnach in der Klausel einen Hebel, das Bündnis vorzeitig zu kündigen.
Juso-Chef Kevin Kühnert warf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine verheerende Vorstellung seines Haushaltsentwurfs im Bundestag vor. „Das war kommunikativ ganz alte Schule. Und leider weit von einer neuen SPD entfernt, weil er die Opposition ohne Not zum politischen Konter eingeladen hat“, sagte Kühnert der Deutschen Presse-Agentur.
Scholz versucht, die Politik von CDU-Vorgänger Wolfgang Schäuble weitgehend fortzusetzen mit einem Fokus auf das Vermeiden neuer Schulden. Vielen in der SPD fehlen neue Akzente, zum Beispiel ein größeres Investitionsprogramm. Zudem spottete die Opposition über einen leidenschaftslosen Auftritt von Scholz.
Im ARD-„Deutschlandtrend“ kommt die Traditionspartei nur noch auf 17 Prozent. Das Institut gms sieht die SPD sogar nur noch bei 16 Prozent. Die Union liegt bei gms auf 34 Prozent - und ist mehr als doppelt so stark. Im ZDF-„Politarometer liegt die SPD noch bei 20 Prozent.
In allen drei Umfragen rangiert die SPD mit der neuen Parteivorsitzenden Andrea Nahles auch zwei Monate nach dem Start der Koalition unter dem historisch schlechten Bundestagswahlergebnis von 20,5 Prozent. (dpa)