Verteidigungsministerin vs. Vizekanzler: Scholz „trickst und täuscht“ bei Drohnenfrage, sagt Kramp-Karrenbauer
Es ist ein zentraler Wunsch der Bundeswehr: Dass auch sie endlich Drohnen bewaffnen darf. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz laviert hier, „AKK“ reicht es nun.
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz noch vor der Bundestagswahl ein klares Bekenntnis, ob er für die Bewaffnung von Drohnen ist. Damit will sich die Bundeswehr in Auslandseinsätzen besser gegen Angriffe schützen. „Bitte nicht tricksen und täuschen“, schrieb Kramp-Karrenbauer an die Adresse von Scholz bei Twitter mit Blick auf ein Interview im Tagesspiegel.
Dort war Scholz der Frage nach einer Entscheidung ausgewichen. Kramp-Karrenbauer betonte, es gehe eben aktuell nicht um die Jahre dauernde, mit Frankreich geplante Entwicklung und Anschaffung der sogenannten Eurodrohne, über deren Bewaffnung Scholz erst später entscheiden will. Sondern um „die sofort verfügbare und bewaffnete HeronTP. Vertrag und Haushaltsvorlage sind fertig und liegen seit Monaten auf Ihrem Schreibtisch.“
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Kramp-Karrenbauer betonte: „Wenn Sie die Unterlagen nicht mehr finden, schicke ich Sie Ihnen am Montag nochmal zu. Dann können Sie entscheiden und beweisen, was für Sie mehr zählt: Der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten oder weltfremde Ideologen in Ihrer Partei.“
Scholz: es geht nicht um ein paar Heron-Drohnen
Die Frage hat auch durch den Afghanistan-Einsatz und den weiter laufenden Einsatz in Mali an Dringlichkeit gewonnen. Scholz hatte auf die bereits verfügbare Heron-Drohnen im Interview mit dem Tagesspiegel ausweichend erklärt: „Es geht nicht nur um die paar Heron-Drohnen, sondern um eine strategische Entscheidung, die für Deutschland und Europa wichtig ist.“ Ohne die Frage zu beantworten, wie er persönlich dazu stehe, war er dann wieder abgewichen und hatte betont: „Ich bin dafür, die europäische Rüstungskooperation auszubauen. Wir können unsere Verteidigungsausgaben effektiver nutzen, dafür müssen wir uns innerhalb der EU-Partner auf möglichst einheitliche Waffensysteme verständigen.“
Die Union wirft ihm seit langem vor, nicht genug Beinfreiheit gegenüber dem linken Parteiflügel zu haben und sich vor solchen Grundsatzentscheidungen wegzuducken.
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Die Blockade der SPD-Fraktion und ein Rücktritt
Ende vergangenen Jahres hatte die SPD-Bundestagsfraktion ihre Zustimmung zum Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr zurückgezogen und verlangte eine neue Debatte über dieses Waffensystem. Die Bundeswehr wartet seither auf eine Entscheidung. Der verteidigungspolitische Sprecher Fritz Felgentreu (SPD) legte nach der Entscheidung damals sein Amt nieder. Das Vorgehen seiner Partei stelle ihn als Befürworter bewaffneter Drohnen vor ein Dilemma, teilte er auf Twitter mit. „Entweder ich stehe gegenüber der Öffentlichkeit und der Bundeswehr dazu, obwohl eigentlich alle wissen, dass ich anderer Auffassung bin [...] Oder ich distanziere mich öffentlich und gegenüber der Bundeswehr von meiner Fraktion und Partei. Als Mitglied von beiden erwarte ich aber von einem Sprecher mehr Loyalität und mehr Solidarität mit der Führung und der Mehrheit.“