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Am Montag trifft sich Olaf Scholz erneut mit den Ministerpräsident:innen der Länder.
© REUTERS/ John Macdougall
Update

Bund-Länder-Runde am Montag Scholz erwartet „keine Kurskorrektur“

Angesichts der Omikron-Variante rät der Expertenrat weiter zu Kontaktbeschränkungen. Auch der Bundeskanzler Scholz beharrt auf den getroffenen Entscheidungen.

Der Expertenrat der Bundesregierung fordert wegen der rasanten Ausbreitung der Corona-Variante Omikron Vorbereitungen für mögliche weitere Schritte. „Das hochdynamische Infektionsgeschehen erfordert aktuell eine Beibehaltung und strikte Umsetzung der bisherigen Maßnahmen“, heißt es in einer am Samstagabend veröffentlichten Stellungnahme.

Wenn infolge weiter steigender Inzidenzen kritische Marken etwa bei Klinikeinweisungen erreicht würden, könnten weitergehende Maßnahmen zur Infektionskontrolle nötig werden. „Diese sollten daher jetzt so vorbereitet werden, dass sie ohne Verzögerung umgesetzt werden können.“

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Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen ist zufrieden mit den bestehenden Regeln. „Unser Land ist auf dem richtigen Weg. Die strengen Regeln, die wir seit November eingeführt haben, haben dazu geführt, dass die Omikron-Welle Deutschland später erreicht hat als unsere europäischen Nachbarn", erklärt er in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung".

In der einstimmig gefassten Empfehlung der 19 Mitglieder im Expertenrat heißt es, sowohl Kontaktbeschränkungen als auch Booster-Impfungen seien notwendig, um die Dynamik der aktuellen Welle zu bremsen und das Gesundheitssystem und die kritische Infrastruktur zu schützen. Auf eine Intensivierung der Booster-Kampagne sei daher Wert zu legen.

Scholz hält an 2G-Plus fest

Ein Anreiz für die Booster-Impfung könnte auch die 2G-Plus Regel sein, die in vielen Ländern gilt und für deren Beibehaltung auch Scholz plädiert. Damit dürfen nur noch Bürger mit dreifachem Impfschutz oder zusätzlichem Test zur Zweitimpfung ein Restaurant oder den Einzelhandel besuchen.

„Das ist vertretbar, weil sehr viele mittlerweile schon geboostert sind", so der Bundeskanzler gegenüber der „Süddeutschen Zeitung". Eine Lockerung kommt für ihn in der derzeitigen Lage nicht in Frage. „Es ist jedenfalls sicher nicht angebracht, mitten in der Omikron-Welle auf breiter Front die Regeln zu lockern. Wir brauchen keine Kurskorrektur."

Auch der Expertenrat erwartet trotz des verlangsamten Infektionszahlen aber einen weiteren Anstieg. In der Spitze könnten Sieben-Tages-Inzidenzen „von mehreren Tausend regional erreicht werden“.

Das Ausmaß der Klinikbelastung werde entscheidend von den Inzidenzen bei ungeimpften Erwachsenen und den über 50-Jährigen abhängen. Noch seien diese vergleichsweise niedrig, es seien aber Infektionen in die Gruppe der Älteren eingetragen worden.

„Schlanke Lösung" für die Impfpflicht

Erneut sprach sich Olaf Scholz in diesem Zusammenhang für eine allgemeine Impflicht aus. Diese müsse nicht durch große Sanktionen geprägt sein. „Ich bin für eine einfache, schlanke Lösung. Es ist schon so, dass sich in Deutschland die allermeisten Menschen an Gesetze halten“, so der SPD-Politiker.

Das Herauszögern einer Impfung ist auch laut Expertenrat momentan nicht ratsam. Die Hospitalisierungsrate werde niedriger als bei der Delta-Variante erwartet, müsste aber etwa um den Faktor 10 niedriger liegen als im vergangenen Winter, um die erwartete hohe Fallzahl zu kompensieren und das Gesundheitssystem nicht zu überlasten.

Von einer derart starken Reduktion sei aktuell trotz Impfungen nicht auszugehen. „Entsprechend sind bei weiter steigenden Inzidenzen sehr viele Krankenhausaufnahmen zu erwarten“, schreibt das Gremium.

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Auch der Bundeskanzler gibt noch keine Entwarnung. „Es ist eine Illusion zu glauben, in drei Monaten wäre die Pandemie einfach auf wundersame Weise für alle Zeiten vorbei. Ohne eine Impfpflicht wird es uns nicht gelingen, die Quote auf das Niveau zu bringen, das nötig ist, damit wir die Pandemie hinter uns lassen können“, erklärte Scholz gegenüber der SZ.

Mit Zunahme der Grundimmunität in der Bevölkerung und Abnahme der Neuinfektionszahlen und Hospitalisierungsinzidenzen sollten die Kontaktbeschränkungen wieder stufenweise zurückgefahren werden, so auch der Expertenrat. Langfristig sei es dringend erforderlich, „die verbliebenen Immunitätslücken in der Gesellschaft durch Impfungen zu schließen, da ansonsten zyklisch mit erneuten starken Infektions- und Erkrankungswellen zu rechnen ist“, schreibt der Expertenrat. (dpa)

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