Habeck spricht von „Klumpen Risiko durch die Ostsee“: Scholz beraumt Krisentreffen an – und hält Nord Stream 2-Start für „weit entfernt“
Wegen des Ukraine-Konflikts hält die Bundesregierung ein Krisentreffen ab. Unterdessen bedauert der Wirtschaftsminister den Bau der umstrittenen Gaspipeline.
Angesichts der eskalierenden Ukraine-Krise ist die Zukunft der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland ungewiss. Bundeskanzler Olaf Scholz hält es für möglich, dass sie nie in Betrieb geht. „Jetzt jedenfalls ist das eine Situation, in der niemand darauf wetten sollte“, sagte er am Dienstag in der ARD. „Da sind wir jetzt erstmal weit von entfernt.“ Ähnlich äußerte sich der SPD-Politiker zu dieser Frage auch im ZDF.
Scholz hatte zuvor das Genehmigungsverfahren für den Betrieb der fertiggestellten Pipeline ausgesetzt. Die Pipeline war nach Angaben des russischen Gaskonzerns Gazprom im September 2021 fertiggestellt worden und soll Gas von Russland nach Deutschland bringen.
Mit dem Zertifizierungsstopp reagierte die Bundesregierung auf die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine. Der Kanzler sprach erneut von einem „Bruch des Völkerrechts“. Er betonte, dass Russland genug Truppen entlang der ukrainischen Grenze für eine vollständige Invasion habe.
Zu den geplanten EU-Sanktionen gegen Russland sagte Scholz den Sendern RTL/ntv: „Wir sind auch in der Lage, noch weitere Sanktionen zu beschließen, wenn das passiert, was man angesichts des Militäraufmarsches nicht ausschließen kann, nämlich, dass es tatsächlich zu einer vollständigen militärischen Invasion der Ukraine seitens Russlands kommt.“
Der Kanzler bekräftigte auch sein Nein zur Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine. „Das wäre eine falsche Entscheidung, das jetzt zu ändern“, sagte er in der ARD. Die Bundesregierung begründet das Nein mit einer grundsätzlichen Ablehnung von Waffenexporten in Krisengebiete.
Habeck spricht von „Klumpen Risiko durch die Ostsee“
Nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministers wäre es klüger gewesen, Nord Stream 2 gar nicht erst zu bauen. Europa brauche eine vielfältige Energielandschaft und nicht „einen Klumpen Risiko durch die Ostsee“, sagte Robert Habeck (Grüne) am Dienstag der ARD.
Man habe sich zu lange der Illusion hingegeben, dass „die Pipeline nur wirtschaftspolitisch zu betrachten ist“, so Habeck. Energiepolitik sei aber immer „auch Sicherheitspolitik und geopolitisch zu beurteilen“.
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Auch wenn das Verfahren zu Nord Stream 2 erst einmal gestoppt wurde, könne das endgültige Aus noch passieren, sagte der Wirtschaftsminister. Es sei im Moment „zentral wichtig, dass Europa und die USA geschlossen vorgehen“ und „weder in einen Sanktionsüberbietungs- noch -unterbietungswettlauf eintreten“.
Scholz berät mit Ministern über Krise
Die Krisengespräche wegen der Lage in der Ukraine gehen auch am Mittwoch weiter: Vor der regulären Sitzung des Bundeskabinetts beraten Kanzler Scholz und die für Sicherheitsfragen zuständigen Bundesminister. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Zudem kommen der Auswärtige Ausschuss und der Ausschuss für EU-Angelegenheiten des Bundestags zusammen.
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Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte der „Rheinischen Post“, Sanktionen gegen Russland seien jetzt das richtige Mittel. Die diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung scheiterten nicht an Deutschland, Europa oder den USA, sondern „an den nationalistischen und revisionistischen Großmachtträumen“ Putins, sagte er mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Und deshalb ist es auch richtig, die Zertifizierung von Nord Stream 2 auf Eis zu legen.“
Vor den Folgen des Stopps der Gaspipeline auch für Deutschland warnte der ehemalige Außenminister und SPD-Politiker Sigmar Gabriel, dennoch begrüßte er den Schritt. „Ich glaube, da darf sich keiner was vormachen, wir haben ohnehin schon hohe Energiepreise, das wird uns auch selber treffen, aber wir müssen jetzt mal zeigen, was uns der Frieden in Europa wert ist und ich finde, da darf man nicht zurückschrecken“, sagte er den Sendern RTL/ntv.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die Gefahr eines neuen Weltkriegs in Europa ist sehr real und sogar zum Greifen nah.“ Auch die Deutschen dürften sich nicht mehr sicher fühlen. „Sollte die Bundesrepublik uns Ukrainer im Stich lassen, anstatt uns mit aller Kraft mit mutigen Taten beizustehen, wird auch der deutsche Wohlstand als nächstes Putin zum Opfer fallen“. Melnyk bekräftigte etwa die Forderung der Ukraine nach deutschen Verteidigungswaffen. (dpa)