Bevor es im Mittelmeer zum Krieg kommt: Schluss mit Waffen und EU-Millionen für die Türkei!
Die Türkei ist nach China und Russland der nächste große Problemfall für die EU. Trotzdem erhält sie noch EU-Vorbeitrittshilfen. Ein Kommentar.
Das ist jetzt mal nicht übertrieben: Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei sind „am Scheideweg“. So hat es EU-Außenbeauftragter Josep Borrell im Parlament gesagt, angesichts der – freundlich ausgedrückt – Spannungen im östlichen Mittelmeer. Aber bei Weitem nicht nur deshalb.
Denn so sieht’s aus: Präsident Recep Tayyip Erdogan drangsaliert seit Jahren die Opposition, die Menschenrechte sind schon lange auf dem Hund, die Lage der Justiz ist beklagenswert.
Dazu kommt:
- Erdogans Türkei führt Krieg in Syrien und im Irak.
- Er zündelt in Libyen, im Libanon, in Bergkarabach und Armenien.
- Die Türkei rollt der palästinensischen Hamas und den iranischen Mullahs demonstrativ den roten Teppich aus.
Dass das Land dennoch Hunderte Millionen Euro EU-Vorbeitrittshilfen bekommt, von Waffen zu schweigen – kein Thema? Aber sicher doch.
Und zwar das nächste große, nach China und Russland. Diesen beiden Staaten ist mit der Türkei gemein, dass sie allesamt von Autokraten geführt werden.
Bisher hat die EU die Feindseligkeiten im östlichen Mittelmeer, die Bedrohung zweier ihrer Mitglieder, Zypern und Griechenland, nicht einmal mit einer Sanktionsdrohung beantwortet. Kommende Woche wollen die Staats- und Regierungschefs über das Thema Türkei und Sanktionen beraten. Zeit wird’s.