Hauptstadtlage: Schlechte Stimmung zwischen Frankreich und Deutschland
Frankreich ist gegen das Gasprojekt Nord Stream 2, das ärgert die Bundesregierung. Die SPD will sozialer werden. Was die Hauptstadt heute beschäftigt.
Zwischen Deutschland und Frankreich hängt der Haussegen schief. Die Tinte unter dem „Aachener Vertrag“ ist kaum trocken, da grätscht La Grande Nation aus heiterem Himmel in das Gasprojekt Nord Stream 2 hinein. Ausgerechnet an dem Tag, an dem die deutsche Kanzlerin zum Versöhnungsbesuch bei ihren größten Kritikern ist, den vier Staaten der osteuropäischen Visegrad-Gruppe, präsentieren sich die Franzosen als deren Schutzmacht im Streit um die umstrittene Gaspipeline aus Russland.
Obendrein sagt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei der Münchner Sicherheitskonferenz ab und damit einen gemeinsamen Auftritt mit Angela Merkel. Zwar begründet der Staatschef seinen Schritt damit, dass er sich um die Franzosen kümmern müsse. Doch der fatale Eindruck bleibt: Sobald es konkret wird, nimmt Macron nationale Interessen und Gespräche mit verärgerten Lokalpolitikern wichtiger als den hoch und heilig versprochenen engen Schulterschluss mit der Deutschen.
Ein verkappter Scheidungsbrief der SPD?
Schon als Hubertus Heil seine „Respekt-Rente“ vorstellte, fragten sich strategische Köpfe in CDU und CSU, was der SPD-Arbeitsminister im Schilde führt: Ist es bloß ein Profilierungsversuch, dass Heil den Koalitionsvertrag ignorieren und Mini-Renten ohne jede Bedürftigkeitsprüfung aufstocken will – oder ist das der verkappte Scheidungsbrief?
Bei dem Katalog, den die SPD-Spitze am Wochenende verabschieden will, stellt sich die Frage erst recht. Die 17 Seiten mit dem Titel „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ wecken nicht nur Erinnerungen an die Parteihymne („… mit uns zieht die neue Zeit …“), sondern auch an das legendäre „Lambsdorff-Papier“, mit dem die FDP 1982 den Partner SPD provozierte und die Wende zu Helmut Kohls CDU einleitete.
Zwar fehlt es den Sozialdemokraten aktuell an derart nahtlos passenden Alternativen. Aber wenn die Europa-Wahlschlecht endet und am gleichen Mai-Sonntag in Bremen die letzte lückenlose SPD-Bastion fällt, könnten rasch die dort in Bronze verewigten Stadtmusikanten den Text zu einer neuen SPD-Leitmelodie liefern: „Etwas Besseres als den Tod finden wir überall.“
Seelenmassage bei der CDU
Die Union betreibt am Wochenende ebenfalls Seelenmassage. Im Konrad-Adenauer-Haus findet ab Sonntag das „Werkstattgespräch“ statt, mit dem Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer einen Schlusspunkt hinter drei Jahre Flüchtlingsstreit setzen will. Die beiden Hauptakteure Angela Merkel und Horst Seehofer kommen nicht, dafür sollen zwei Rechtsprofessoren den Zweikampf über offene oder geschlossene Grenzen auf der Bühne nachstellen.
Der eigentliche Zweck der Übung folgt danach: CDU und CSU wollen aufschreiben, was sie ihrerseits in Sachen Innerer Sicherheit und Integration machen würden, wenn der Koalitionspartner sie nur mal ließe. Das ergibt dann für den Fall der Fälle also schon zwei Scheidungsbriefe.
Soll selbst beim Wählen eine Frauenquote vorgeschrieben sein?
Um Wahlrechtsreformen machen nicht nur Politiker, sondern auch Bürger und Redakteure am liebsten einen Bogen: Kompliziert, dröge, keine Chance auf Journalisten-Preise. Seit die Brandenburger ihr Parité-Gesetz verabschiedet haben, ändert sich das ein bisschen. Auf einmal geht es nicht um abstraktes Zeugs wie den Unterschied zwischen Sitzverteilungen nach den Rezepten der Herren D-Hondt, Schepers oder Hare-Niemeyer, sondern um eine Frage mit gesellschaftlichem Aufregerpotenzial: Soll selbst beim Wählen eine Frauenquote vorgeschrieben sein?Sophie Schönberger, Professorin in Düsseldorf, findet: Nein, das verstößt gegen die Verfassung. „Gerade für eine Einschränkung der Wahlrechtsgleichheit braucht man nicht nur gute, sondern zwingende Gründe“, sagt die Parteienforscherin meinem Kollegen Albert Funk. Und bei allem Respekt vor dem Gleichheitsgebot im Grundgesetz sei es eben nicht zwingend, das hohe Gut der Kandidatenfreiheit gesetzlich zu beschneiden. Die Parteien könnten den gleichen Effekt schließlich billiger haben: Einfach selbst mehr Frauen schicken.
Die Hauptstadtlage von Maria Fiedler und ihrem Team ist Teil der Tagesspiegel-Morgenlage, dem Nachrichtenüberblick für Politik-Entscheider. Kostenfrei anmelden kann man sich hier.