David Cameron und die Panama Papers: Schlecht für Cameron, gut für den Brexit
Der britische Premier hat zugegeben, an einer Briefkastenfirma seines Vaters beteiligt gewesen zu sein. Das allein wird nicht zum Problem für ihn. Aber die Umstände. Ein Kommentar.
David Cameron ist reich, er war in Eton und in Oxford. Also hat er sich vor langer Zeit entschieden, offensiv mit diesem privilegierten Hintergrund umzugehen. „Ich bin reich, hatte eine wunderbar sichere und glückliche Jugend und war auf einer großartigen Schule“, sagte er 2007. Als er drei Jahre später seinen Anteil an dem Trust verkaufte, den sein Vater in Panama gegründet hatte, war er um 30.000 Pfund reicher.
Cameron hat Geld
Beliebt hat diese Offenheit den britischen Premier nie gemacht, ihm haftet auch im Amt die herablassende Aura eines reichen Eton-Schnösels an. Aber möglicherweise schützt sie ihn nun, da er nach Tagen des Herumlavierens eingeräumt hat, von dem Offshore- Trust seines Vaters profitiert zu haben. Der inzwischen verstorbene Ian Cameron war in den „Panama Papers“ aufgetaucht und so in einen peinlichen Zusammenhang mit chinesischen Parteikadern und Wladimir Putin gerückt. Solange der Trust aber keine Steuern hinterzogen hat, was Cameron abstreitet, und er auch sein väterliches Erbe (weitere 300.000 Pfund) korrekt versteuert hat, dürfte der Vorgang lediglich bestätigen, was bekannt war: Cameron hat Geld.
Politisch gefährlicher ist für den Premier jedoch sein mehr als unkluger Umgang mit den Vorwürfen. Das sei Privatsache, hieß es erst, dann kam die Behauptung: „Ich habe keine Anteile, keine Offshore-Trusts, keine Offshore- Funds, nichts dergleichen.“ Am Tag darauf das Geständnis. Offenbar hangelte sich Cameron mit der Preisgabe von Informationen von Tag zu Tag. Reich zu sein, wird ihm verziehen, sich um die Wahrheit herumdrücken zu wollen, nicht.
Was Cameron schadet, nützt dem Brexit
Vor allem der Zeitpunkt, wenige Monate vor dem EU-Referendum, ist für Cameron gefährlich. Die Befürworter eines Brexits werfen ihm vor, mit staatlich finanzierten Broschüren Lügen über die Konsequenzen eines Ausstiegs aus der EU zu verbreiten. Eine längere Debatte über die Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit des Premiers, oder gar ein Rücktritt, könnte damit das Referendum zu einem Votum über sein politisches Vorhaben werden lassen.
In Großbritannien gilt bis zum Referendum im Juni die Formel: Was Cameron schadet, nützt dem Brexit – und umgekehrt. Die Befürworter eines EU-Ausstiegs werden also die Panama-Enthüllungen als Beweis deuten, dass Cameron nicht zu trauen ist. Gleichzeitig werden die Gegner eines Brexits, selbst wenn sie keine Freunde von Cameron und seiner konservativen Partei sind, ihn nicht unter Druck setzen. Selbst Labour-Chef Jeremy Corbyn, kein Anhänger internationaler Geld-Verschiebungen, hält sich derzeit mit einer Rücktrittsforderung zurück. Cameron spielt in die Hände, dass das Land gerade ein anderes Problem hat.