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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
© Ina Fassbender/AFP
Exklusiv

800 Prozent höhere Kosten bei neuer GmbH Scheuer steuert auf den Autobahn-GAU zu

Nach der Pkw-Maut droht dem Minister bei der Autobahn GmbH ein neues Fiasko: Die Kosten explodieren auf 325 Millionen Euro, die Prüfer warnen vor Rechtsverstößen.

Jener Tag im September 2018 dürfte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer noch lange in Erinnerung bleiben: eine 100.000 Euro teure Party, Grill-Buffet für stolze 240 Gäste im französischen Nobel-Restaurant „The Grand“ in Berlin Mitte. Über das ganze Gesicht breit lächelnd hält der CSU-Politiker ein Schild mit der Aufschrift „Zukunft Autobahn 2021“ in die Kameras.

Gefeiert wurde die Gründung der Autobahn GmbH. Ab 1. Januar 2021 soll die hundertprozentige Staatsfirma nach dem Vorbild der Deutschen Bahn sowohl die Planung als auch den Bau und den Betrieb des knapp 13.000 Kilometer langen Streckennetzes der Bundesautobahnen übernehmen. Zugleich soll die neue Gesellschaft die Zuständigkeit für Fernstraßen von den Ländern übernehmen. Ziel dieser wohl größten Verwaltungsreform der vergangenen Jahre ist es, Straßenbauprojekte zu beschleunigen.

Inzwischen dürfte bei Scheuer beim Gedanken an die Autobahn GmbH keine Freude mehr aufkommen.

Was er bisher als „Großhirn der deutschen Autobahnen“ verkauft hat, müsste ihn eigentlich an sein zweites großes Prestigeobjekt erinnern – die verpatzte Pkw-Maut: Die Kosten für die Vorbereitung dieser Infrastrukturabgabe waren von den ursprünglich geplanten acht Millionen Euro auf über 53 Millionen Euro gestiegen. Im Juni 2019 stoppte der Europäische Gerichtshof das Vorhaben, weil es gegen EU-Recht verstoßen würde. Inzwischen liegen die Gesamtkosten bei knapp 80 Millionen Euro.

Der finanzielle Schaden bei der Autobahn GmbH könnte das Debakel bei der Pkw-Maut sogar noch in den Schatten stellen: Die Kosten haben sich bis heute schon verachtfacht – von ursprünglich geplanten 41 Millionen Euro „Erfüllungsaufwand“ auf 325 Millionen Euro. Das geht aus einem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums im Rahmen der Einzelplanberatungen im Haushaltsausschuss hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Und es könnte bald sogar noch erheblich teurer werden.

[Lesen Sie im T-Plus-Bereich mehr über die Verkehrspolitik: Luisa Neubauer im Streitgespräch mit Lukas Köhler „Ich wache nicht morgens auf und überlege: Was könnten wir denn heute verbieten?“ (T+)]

Die Regierungskoalitionen haben in der finalen Sitzung des Haushaltsausschusses die Mittel für die Autobahn GmbH um 400 Millionen Euro für 2021 erhöht. Und: Laut Finanz- und Realisierungsplan der Autobahn GmbH gibt es danach bis 2025 sogar eine Finanzierungslücke von insgesamt 2,7 Milliarden Euro.

Das Bundesverkehrsministerium begründete einen Mehrbedarf bisher mit höheren Personalkosten nach dem Abschluss eines Tarifvertrages sowie höheren Planungskosten. Die Investitionen in die Autobahnen seien auf ein Rekordniveau gestiegen. Außerdem gebe es einmalige Aufbaukosten der Gesellschaft etwa für einheitliche IT-Systeme.

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Erst im Oktober hatte der Bundesrechnungshof in einem bislang unveröffentlichten Bericht, der dem Tagesspiegel vorliegt, vor einer drohenden Kostenexplosion gewarnt. Demnach rechnet das Bundesverkehrsministerium allein für das Jahr 2021 mit „reformbedingten einmaligen Ausgaben“ in Höhe von 211 Millionen Euro. Geplant ist das Geld unter anderem für den Aufbau der IT sowie Investitionen in Gebäude und Ausstattung. „Diese Mittel stehen für Investitionen in die Infrastruktur nicht zur Verfügung“, kritisieren die Prüfer.

Der haushaltspolitische Sprecher der der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, zieht schon Vergleiche zum Berliner Pannen-Flughafen BER.

„Der Aufbau der Autobahn GmbH darf nicht zu einem neuen BER werden, wo täglich neue Probleme auftauchen und die Kosten immer weiter steigen“, sagte er dem Tagesspiegel. „Einen weiteren BER können wir uns ebenso wenig leisten wie einen Minister, der der Öffentlichkeit wider besseren Wissens erzählt, das alles in Ordnung ist.“

Das sind die fünf größten Baustellen bei der neuen Autobahn GmbH:

  • Kostenexplosion: Laut Regierungsentwurf gibt es in den nächsten Jahren einen Mehrbedarf von rund 600 Millionen Euro.
  • Personalprobleme: Es fehlt noch an Mitarbeitern, mit hohen Prämien – und hohen Gehältern – soll Personal aus den Ländern zum Wechsel bewegt werden. 15.000 Stellen sollen es insgesamt werden.
  • Sanierungsstau: Rund 10.000 Kilometer Autobahnfahrstreifen sind in einem „schlechten“ oder „sehr schlechten“ Zustand, Brücken müssen erneuert werden. Auf Scheuers Firma kommt also viel Arbeit zu, obwohl sie noch gar nicht gestartet ist.
  • Rechtliche Hürden: Die Verschmelzung der Autobahn GmbH mit der „Deges“, der bisherigen Projektmanagementgesellschaft der Länder, hält der Bundesrechnungshof für „verfassungsrechtlich bedenklich“.

Fraglich ist derzeit auch, ob die Autobahn GmbH überhaupt das nötige Personal zur Verfügung stehen wird. Denn zumindest bis Oktober gab es für sie weder Organisations- noch Stellenpläne, auch für das neue Fernstraßen-Bundesamt, das die neue Gesellschaft beaufsichtigen soll, steht noch keine Finanzplanung.

Klar ist nur, dass möglichst alle 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Ländern zum Bund kommen sollen – und dass dies mit einem Bonus versüßt werden soll: 14,4 Millionen Euro hält Scheuer allein nur für die Wechselprämien bereit, so schwer ist die Personalsuche. Dabei müssten die Mitarbeitenden noch nicht einmal aus einer der 41 Außenstellen oder der zehn Niederlassungen in die Berliner Zentrale umziehen. Es wird sich meist nur die Rechtsform ihres Arbeitgebers ändern.

Und ist das Personal erst einmal eingestellt, dürften die Frauen und Männer auch monatlich alles andere als unterbezahlt werden. Immer wieder übt die Opposition im Bundestag Kritik an den geplanten Gehältern, die in einem extra Tarifvertrag festgelegt sind Praktisch alle Länder stoßen sich an den hohen Gehältern, die gezahlt werden sollen. Auch die Opposition im Bundestag übt Kritik.

Viele Straßen im „sehr schlechten“ Zustand

Ein weiteres Problem für die Autobahn GmbH wird der gewaltige Sanierungsstau sein. Der „Spiegel“ schreibt unter Berufung auf interne Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, rund 10.000 Kilometer Autobahnfahrstreifen seien in einem „schlechten“ oder „sehr schlechten“ Zustand. Zudem habe die Autobahn GmbH die Erneuerung von Tausenden Brücken zu bewältigen, die meist in den 60er- und 70er-Jahren errichtet worden seien.

Am 1. Januar wechselt die Verantwortung für die Autobahnen vom Land zur bundeseigenen Autobahn GmbH.
Am 1. Januar wechselt die Verantwortung für die Autobahnen vom Land zur bundeseigenen Autobahn GmbH.
© Marijan Murat/dpa

Die womöglich größte Gefahr für einen politischen Crash der Autobahn GmbH sind aber – wie auch damals schon bei der Pkw-Maut – die rechtlichen Hürden. Scheuer will sein neues Konstrukt mit der Planungsgesellschaft Deges verschmelzen. Diese „Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH“ gehört bisher noch mehrheitlich den Bundesländern.

In einem weiteren unveröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofs, der dem Tagesspiegel vorliegt, warnen die Prüfer eindringlich vor einem planungsrechtlichen Fiasko. Das Vorhaben dürfte demnach gegen das Vergaberecht verstoßen, weil die Autobahn GmbH sich wesentlich von der DEGES unterscheide und somit Aufträge nicht mehr „in House“ vergeben werden könnten.

„Sämtliche Aufträge, die die Länder an die Deges vergeben haben, wären somit neu auszuschreiben. Bei Verstößen gegen das Vergaberecht drohen Schadensersatzforderungen“, schreiben die Kontrolleure. Und sie werden deutlich: „Der Bundesrechnungshof hält die Pläne des BMVI für die Verschmelzung der Deges auf die Autobahn GmbH für verfassungsrechtlich bedenklich und mit dem Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz nicht vereinbar.“

Hohe Ausgaben für Berater-Honorare

In der Zwischenzeit setzt Scheuer – ein weiteres Mal – verstärkt auf externe Berater. 38,4 Millionen Euro hat sein Ministerium nach Tagesspiegel-Informationen allein dafür schon gezahlt.

„Der Beratungsbedarf stellte sich während der Anfangs- und Aufbauphase höher dar als ursprünglich angenommen“, teilt dazu das Ministerium auf Anfrage mit. Entsprechende Rahmenvereinbarungen seien inzwischen zwar beendet. Aber sogar Scheuer selbst räumte jüngst ein, dass die Beraterverträge „aus dem Ruder gelaufen“ seien.

Die Opposition im Bundestag geht indes davon aus, dass sogar über 80 Millionen Euro an Beraterhonoraren fließen könnten – was die Autobahn GmbH aber zurückweist.

„Hier wird anscheinend mit unterschiedlichen Zahlen jongliert. Tatsache ist, dass die Autobahn GmbH externe Dienstleistungen nutzt, aber mit niedrigeren Beträgen“, sagte Geschäftsführer Stephan Krenz mit Blick auf die höhere Zahl zu Tagesspiegel Background. Seiner Ansicht nach sind die Ausgaben für die Autobahn GmbH alles andere als zu hoch. Er meint lapidar: „Diese Planung ist nicht üppig.“

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