Zwei Lager namens AfD: Scheitern die Rechten an sich selbst?
Die Umfragewerte sinken, Fraktionschef Gauland ist pessimistisch: Der interne Streit schadet der AfD. Eine Analyse.
Für einige in der AfD waren sie offensichtlich ein Grund zur Freude: Die rund 20 000 Menschen, die am Wochenende ohne Maske und ohne Abstand gegen die Corona-Politik demonstrierten. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke verschickte gleich am nächsten Tag eine Videobotschaft. In blauer Regenjacke stand er irgendwo am Wasser, sprach von einem „großartigen Zeichen“ und bedankte sich bei allen „Kämpfern für die Freiheit“. AfD-Chef Tino Chrupalla erklärte in einem Fernsehbeitrag: „Das kann man nur begrüßen.“ Und Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka bedankte sich auf Twitter bei einer erfundenen Zahl von „1,3 Millionen friedlichen Demonstranten“. Sein Kommentar: „Der deutsche Michel wird wach.“
Ansonsten gibt es für die Rechten ja auch wenig Grund zur Euphorie. Schon länger versucht die AfD, mit fundamentaler Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung zu punkten. Der Erfolg beim Wähler aber blieb aus. In einer bundesweiten Forsa-Umfrage steht die Partei mittlerweile bei acht Prozent. Zum Vergleich: Vor genau einem Jahr ermittelte Forsa noch einen Wert von 13 Prozent.
Der Druck durch den Verfassungsschutz zeigte Wirkung
Zwar büßten auch andere Oppositionsparteien in der Corona-Krise Prozentpunkte ein. Doch dass die AfD aus der Abwärtsspirale nicht herauskommt, hat noch einen anderen Grund: die Zerreißprobe, vor der sie derzeit steht. Der interne Streit lähmt die Partei, schwächt ihre Handlungsfähigkeit. So manch einer stellt schon die Frage, wie die AfD in diesem Zustand im kommenden Jahr mehrere Wahlkämpfe stemmen soll. Scheitern die Rechten an sich selbst?
Der Spaltpilz ist die Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz. Wie berichtet hatte im Mai eine Mehrheit des Bundesvorstandes auf Betreiben von AfD-Chef Jörg Meuthen den Rauswurf des Brandenburger AfD-Fraktionschefs Kalbitz beschlossen. Die Begründung: Er habe bei seinem Eintritt in die AfD seine frühere Mitgliedschaft bei einem Nazi-Trupp verschwiegen. Es war der Druck durch den Verfassungsschutz der hier Wirkung zeigte – dieser stuft Kalbitz als Rechtsextremisten ein. Seitdem zieht sich ein tiefer Riss durch die Partei zwischen jenen, die den Rauswurf befürworten und jenen, die ihn ablehnen.
Da nützt es auch nichts, dass Parteichef Meuthen in der vergangenen Woche die Causa Kalbitz für beendet erklärte, nachdem das AfD-Schiedsgericht die Annullierung von dessen Parteimitgliedschaft bestätigt hatte. Denn beendet ist nichts. Bereits am Dienstag ging die Causa in die nächste Runde: Die AfD-Fraktion traf sich vormittags in Brandenburg zu einer Sondersitzung. Meuthen hatte zuvor mit Konsequenzen gedroht, sollte Kalbitz Fraktionsvorsitzender bleiben: „Damit würde sich die gesamte Fraktion direkt gegen die Partei im Ganzen wenden. Das wäre so nicht hinnehmbar. Das heißt, dass darauf reagiert werden wird“, sagt er im rbb.
Nun ist klar: Kalbitz lässt seinen Fraktionsvorsitz ruhen. Er will die juristische Klärung seines Falls vor dem Landgericht Berlin abwarten. Das heißt allerdings nicht, dass er aufgibt.
Gauland: „Ich fürchte, die Partei geht schwierigen Zeiten entgegen“
Wie düster die Stimmung in der Partei zum Teil ist, zeigt das Interview, das der AfD-Fraktionschef und Ehrenvorsitzende Alexander Gauland der „Welt am Sonntag“ gegeben hat. „Ich kann die Partei nicht zusammenhalten, wenn sie sich auf diese Weise auseinanderdividiert“, sagte er. Auf die Frage, ob er gerne der nächsten AfD-Bundestagsfraktion angehören würde, antwortete Gauland: „Wenn ich das hier so sehe, bin ich eher skeptisch. Ich fürchte, die Partei geht schwierigen Zeiten entgegen, und ich sehe im Moment kaum Möglichkeiten, sie davor zu bewahren.“
Derart pessimistisch hat man AfD-Übervater Gauland öffentlich noch nie gehört. Der 79-Jährige verstand sich von Anfang an als integrative Figur und Klammer, die vergleichsweise Moderate und Rechtsradikale in der Partei zusammenhielt. Auch wenn er seine schützende Hand über den formal aufgelösten und vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Flügel“ um Höcke und Kalbitz hielt: Gaulands Wort hatte überall in der AfD Gewicht, der Mann mit der Hundekrawatte galt als unantastbar.
Doch im Streit um Kalbitz muss jeder Farbe bekennen, auch Gauland. Als er davon Wind bekam, dass Meuthen Kalbitz’ Mitgliedschaft annullieren wollte, versuchte Gauland, das zu verhindern. In der Nacht vor der entscheidenden Bundesvorstandssitzung bemühte er sich nach eigenen Angaben eine Stunde lang am Telefon, Meuthen davon abzubringen. Gauland will vorausgesehen haben, zu welchen Verwerfungen der Rauswurf in der Partei führen würde. Doch Meuthen zog seinen Plan durch – auch gegen den Widerstand von Fraktionschefin Alice Weidel und Parteichef Tino Chrupalla.
Jede Seite kocht ihr eigenes Süppchen
Nachdem das Parteigericht vergangene Woche den Rauswurf bestätigte, dachte Gauland immer noch nicht daran, das zu akzeptieren. Stattdessen zweifelte er das Urteil an und unterstellte dem Schiedsgericht politische Motive. Er werde sich „einzig und allein nach den Entscheidungen und Urteilen der ordentlichen Gerichtsbarkeit richten“.
Die Richter des Parteigerichts warfen Gauland nach seiner Äußerung vor, in der eigenen Partei die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen zu treten. Meuthen bezeichnete die Kritik als inakzeptabel. Auch mehrere Landesvorsitzende kritisierten Gauland scharf. Als Vermittler zwischen den Lagern kann der 79-Jährige derzeit nicht gelten. Dabei glauben angesichts der verhärteten Fronten viele in der Partei, dass es so einen Vermittler dringend bräuchte.
Jede Seite kocht jetzt ihr eigenes Süppchen. Neben Gauland verbreiten auch weitere Kalbitz-Unterstützer das Gerücht, die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts sei politisch motiviert – die Parteirichter seien unter Druck gesetzt worden. Zudem versuchen die Meuthen-Gegner immer die Parteispendenaffäre des AfD-Chefs in den Fokus zu rücken.
Kalbitz-Anhänger: „Wir sind kämpferisch“
Telefoniert man dagegen mit Protagonisten aus dem Meuthen-Lager, geben sich diese betont zufrieden. Ihr Ziel ist es, die AfD in der Außenwahrnehmung bürgerlicher zu machen und eine Gesamtbeobachtung durch den Verfassungsschutz zu verhindern. Derzeit bemühen sie sich darum, die „richtigen“ Delegierten durchzusetzen, die später die Kandidaten für die Wahlen im kommenden Jahr wählen sollen. Doch auch im Meuthen-Lager wissen sie: Wenn sich Kalbitz vor Gericht wieder einklagt, sieht es schlecht für sie aus.
So oder so schadet die Selbstbeschäftigung, der Wähler goutiert keinen Streit. Experten wie der Politikwissenschaftler Hajo Funke glauben zudem, dass der Zauber der AfD bisher aus ihren Siegen bestand – und die bleiben jetzt aus.
In der AfD könnte wohl nur wieder Ruhe einkehren, wenn sich eine Seite in dem Machtkampf eindeutig durchsetzt – und die andere Seite das akzeptiert. Noch ist in dem Streit aber niemand bereit, klein beizugeben, geschweige denn die AfD zu verlassen. „Wir sind kämpferisch“, sagt ein Kalbitz-Anhänger.