Reform der Grundsteuer: Scheinheilige FDP
Mit der neuen Grundsteuer können Mieten steigen. Das beklagt ausgerechnet die Vermieterpartei FDP. Aber es gäbe da Lösungen. Ein Kommentar
Die Bürger sollten „unterm Strich in Summe“ nicht mehr belastet werden. So hat Hessens Finanzminister Thomas Schäfer ein Hauptziel der Grundsteuerreform zusammengefasst. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will es auch so haben. Aber das heißt: Es wird Gewinner und Verlierer geben. Das ergibt sich zwangsläufig, wenn man die alten Einheitswerte durch neue ersetzen will. Und eine wertbasierte Grundsteuer will eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Denn wenn die Belastung auf dem Wert von Grundstücken und Gebäuden beruht, so die Logik, dann ist sie gerechter, weil damit zumindest im Ansatz nach Leistungsfähigkeit besteuert wird. Richtig ist: Die Wertermittlung ist in dem nun bekannt gewordenen Scholz-Modell aufwändiger und bürokratischer als das konkurrierende Flächenmodell, das außer von Bayern vor allem von der Immobilien- und Vermieterlobby und den Freien Demokraten gefordert wird. Aber völlig unbürokratisch bekommt man eine Grundsteuer nicht hin. Und ob eine Bodenwertsteuer tatsächlich die bessere Variante wäre, ist auch nicht ausgemacht, weil deren Hauptzielrichtung ja die Spekulationsdämpfung ist - ein Problem der Metropolen, nicht der Kleinstädte und Dörfer.
Befürchtungen werden gedämpft
Im Ministerium von Scholz dämpft man zwar die Befürchtungen. Aber gerade in Berlin werden Eigentümer wie Mieter wegen der zuletzt stark gestiegenen Immobilienpreise und Mieten in manchen Quartieren mit einer Mehrbelastung von 40, 50, 60, 70 Euro im Jahr ab 2025 rechnen müssen. Ob die vom Finanzminister in Aussicht gestellte Sonderlösung für Großstädte wirksam sein würde, weiß man noch nicht. Von einem „Mietenturbo“ zu sprechen, wie die FDP das tut, ist aber angesichts der mutmaßlich zu erwartenden Mehrbelastungen aber doch übertrieben. Dass ausgerechnet die Partei, die Vermieterinteressen über alles stellt, nun die Mieter als „Leidtragende“ hinstellt, ist scheinheilig. Denn das von ihr favorisierte Flächenmodell ist dann doch etwas zu „villenvorortfreundlich“, um als gerecht empfunden zu werden. Und Mietsteigerungen sind auch hier möglich. Kein Vermieter ist aber gezwungen, die Grundsteuer auf die Nebenkosten umzulegen. Dafür kann die FDP dann ja jetzt mal werben. Es legen ja auch gar nicht alle Vermieter um.
Deckelung der Umlage - warum nicht?
Sollte das nicht verfangen, und das ist zu erwarten, wäre eine Deckelung der Umlage keine schlechte Idee. Dann könnte die Grundsteuer eben nicht mehr komplett umgelegt werden, wie bisher, sondern beispielsweise nur noch zur Hälfte oder zu einem Drittel. Angesichts der Wertsteigerungen bei Immobilien in den vergangenen Jahren gerade in den Ballungsräumen und angesichts der massiven Mietsteigerungen, welche die Politik durch ein sehr freundlich gestaltetes Mietrecht den Vermietern in den vergangenen Jahren ermöglicht hat, wäre das ein besserer Ausgleich. Besser jedenfalls als die verspätete und damit häufig ins Leere gehende Mietrechtsänderung, welche die schwarz-rote Koalition mit mehr oder weniger schlechtem Gewissen in dieser Woche auf den Weg bringt. Man könnte natürlich die Grundsteuer auch ganz sein lassen und die daraus fließende Summe für die Städte und Gemeinden über einen kleinen kommunalen Zuschlag bei den Einkommen- und Unternehmensteuern finanzieren. Das wäre wohl am gerechtesten.