Streit in der Union: Schäuble knöpft sich Seehofer und die CSU vor
Die Querelen zwischen CDU und CSU überlagern das heutige Spitzentreffen der Koalition. Finanzminister Schäuble spricht von Attacken der CSU gegen Kanzlerin Merkel.
Vor dem Spitzentreffen der Koalition hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im unionsinternen Streit die CSU so deutlich wie noch nie in die Schranken gewiesen. "Wie in der Union miteinander umgegangen wird, ist ziemlich einseitig: Es gibt nichts Vergleichbares aus der CDU gegenüber der CSU, nicht im Ganzen und nicht gegenüber Einzelnen - null", kritisierte Schäuble in einem ZDF-Interview. "Die Formulierung 'Streit zwischen Merkel und Seehofer' muss ich zurückweisen. Es sind Attacken gegen Merkel."
Am Dienstag hatten sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer getroffen. Merkel hat für Ende Juni ein Versöhnungstreffen der Schwesterparteien vorgeschlagen, doch selbst um den Ort gibt es Streit.
Seehofer kritisiert seit Monaten den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise und gibt ihr die Schuld an schlechten Umfragewerten für die Union. Auch bei der Reform der Erbschaftsteuer, die an diesem Mittwochabend bei einem Treffen der Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD im Kanzleramt auf dem Programm steht, blockiert Seehofer eine Einigung. Auch dieses Verhalten dürfte Schäuble verärgert haben.
Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik bis zum 30. Juni dieses Jahres und damit eineinhalb Jahre Zeit gegeben, die bisherige Begünstigung von Firmenerben bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer neu zu regeln. Die Karlsruher Richter hatten einige Privilegien als überzogen kritisiert und gekippt.
CDU, CSU und SPD im Bundestag hatten sich bereits im Februar auf ein Modell verständigt. Bayern und die CSU in München pochen aber auf weitergehendere Begünstigungen. Dies lehnt die SPD ab und nennt den bisherigen Kompromiss sehr weitgehend. Unmut über das Vorgehen der CSU und Wirtschaftsverbände gibt es auch in der CDU.
Bei dem Treffen des Koalitionsausschusses geht es auch um Pläne für eine gleiche Bezahlung von Männern und Frauen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte die Union auf, den von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf jetzt auf den Weg zu bringen. (dpa)