Bundestagspräsident zur Asylpolitik: Schäuble fordert Abstriche am deutschen Asylrecht
Um zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik kommen zu können, hat Wolfgang Schäuble Abstriche am deutschen Asylrecht gefordert. Er sprach von "Übertreibungen".
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plädiert für Korrekturen am deutschen Asylrecht. "Wir müssen bei unserem deutschen Recht einige Abstriche machen, wenn wir zu einer europäischen Asylpolitik kommen wollen", sagte der CDU-Politiker in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der "Wirtschaftswoche". Er habe schon als Bundesinnenminister in den 90er-Jahren "gegen manche Übertreibung im deutschen Asylrecht gekämpft". Europa brauche deutlich mehr Gemeinsamkeiten in der Asylpolitik.
Die Debatte hat neuen Schwung bekommen durch den Tod der 14-jährigen Susanna aus Mainz. Der Mordverdächtige Ali B. hatte sich in den Nord-Irak abgesetzt, war am Samstag aber von der dortigen Kurdenregierung festgesetzt und an Deutschland ausgeliefert worden. Er hatte in Deutschland Asyl beantragt.
Rückendeckung erhielt Schäuble aus der Unionsfraktion. "Die Verfahren und Strukturen rund um Asyl, Flucht, Integration gehören auf den Prüfstand", sagte der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf der "Rheinpfalz am Sonntag". Die großzügigen Schutzgarantien des deutschen Rechtsstaates würden Fragen aufwerfen. "Wer soll verstehen, dass ein abgelehnter Asylbewerber, gegen den mehrere Verfahren wegen diverser Gewaltdelikte laufen, nicht abgeschoben werden kann? Es der gleiche Mann aber schafft, in einer Nacht- und Nebelaktion in seinen Heimatstaat zurückzureisen?" Die Antwort liege nicht in billigem Populismus und fremdenfeindlicher Hetze. "Schneller ermitteln und vor Gericht stellen, zügiger urteilen, nach Wegen suchen, Straftäter und Gefährder konsequent abzuschieben - darauf kommt es an." (Reuters)