Abschiebungen in Eigenregie: Bayern beschließt neuen "Asylplan"
Das Kabinett in Bayern hat einstimmig für den sogenannten Asylplan gestimmt. Er hat eine deutlich restriktivere Zuwanderungspolitik zum Ziel.
Bayern will abgelehnte Asylbewerber ab August bei Bedarf mit eigenen Charterflugzeugen in ihre Heimat abschieben. Das Kabinett stimmte am Dienstag einstimmig für den sogenannten Asylplan, der durch eine umfassende Umstrukturierung der Abläufe eine deutlich restriktivere Zuwanderungspolitik zum Ziel hat. „Wir wollen zeigen, dass unser Rechtsstaat funktioniert und dadurch auch Vorbild in Deutschland sein kann“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München.
Landesinnenminister Joachim Herrmann will den Plan seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern bei ihrer am Mittwoch startenden Konferenz in Quedlinburg vorstellen.
Gut vier Monate vor der Landtagswahl verschärft die bayerische CSU-Regierung damit ihren Kurs in der Asylpolitik. Neben Abschiebeflügen in Eigenregie mit speziell geschulten Polizisten sieht das Konzept zudem die Einrichtung sieben sogenannter Ankerzentren für Asylbewerber allein in Bayern vor. Ziel ist es, Asylverfahren zu beschleunigen. Dort soll es keine Geldleistungen für Asylbewerber mehr geben, sondern nur noch Sachleistungen.
Die sieben Ankerzentren, in denen Asylbewerber künftig das gesamte Asylverfahren durchlaufen sollen, sollen nicht neu errichtet werden. Vielmehr sollen bereits bestehende Einrichtungen entsprechend umgewidmet - aber nicht vergrößert - werden: nämlich Manching (Oberbayern), Bamberg (Oberfranken), Schweinfurt (Unterfranken), Zirndorf (Mittelfranken), Regensburg (Oberpfalz), Deggendorf (Niederbayern) und Donauwörth (Schwaben).
Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer will bundesweit solche Zentren einrichten, die Mehrzahl der Bundesländer sperrt sich aber bislang dagegen. (dpa)