Rot-Grün-Rot vom Tisch: Schäfer-Gümbel kann nicht Ministerpräsident in Hessen werden
Zwei Monate nach der Landtagswahl ist in Hessen Rot-Grün-Rot faktisch vom Tisch. Und für die Idee von Thorsten Schäfer-Gümbel, eine Minderheitsregierung zu bilden, gibt es wenig Begeisterung.
Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel machte es noch einmal spannend. Am Montag in der Früh teilte er mit, sich nun gleich an die „Schlussredaktion“ des Sondierungsberichtes zur künftigen Landesregierung in seinem Bundesland zu begeben. Um die Mittagszeit, noch vor der vierten und angeblich letzten Sondierung mit der CDU, holte er das von ihm verfasste siebenseitige Papier aus dem Drucker. Da war bereits durchgesickert, welche Idee Schäfer-Gümbel hat, um doch Ministerpräsident werden zu können. Und das, ohne dass es zur von ihm politisch nicht gewollten Koalition unter Beteiligung der Linkspartei kommt, die er unter anderem wegen Differenzen zum Ausbau des Frankfurter Flughafens und in der Finanzpolitik ablehnt.
Rot-Grün-Rot hat in Hessen keine Chance mehr
Rot-Grün-Rot, bei der Wahl am 22. September zu einer der rechnerisch möglichen Varianten geworden, hat keine Chance mehr. „Nicht machbar“ sei eine solche feste Koalition, sagte Schäfer-Gümbel nach Teilnehmerangaben am Montagabend beim SPD-Landesparteirat in Frankfurt.
Zu den für Hessen gehandelten Optionen Schwarz-Grün und große Koalition mit der SPD als Juniorpartner war kurz vor dem Treffen eine dritte gekommen: eine rot-grüne Minderheitsregierung mit dem frisch gekürten SPD-Bundesvorsitzenden an der Spitze. Für dieses Projekt setzt die SPD auf wechselnde Mehrheiten im Wiesbadener Fünf-Parteien-Parlament, auf Unterstützung mal von der Linken, dann von der FDP oder auch von der CDU. Hessens SPD-Generalsekretär Michael Roth sagte dem Tagesspiegel nach fast drei Stunden Beratung mit rund 80 Funktionären: Nach wie vor sei diese Option „denkbar und möglich“, abschließend nichts entschieden. „Aber da müssen sich andere bewegen“, erklärte er in Anspielung auf den erheblichen Widerstand der Landes-Grünen, die ein Tolerierungsmodell per Parteibeschluss ausgeschlossen haben. Sie glauben, es handele sich bei der SPD-Volte nur um Verzögerungstaktik und einen Bluff, um die Verhandlungsposition gegenüber der CDU für eine große Koalition zu verbessern.
Schäfer-Gümbel sagte nach den Beratungen: „Wir haben entschieden, nicht abschließend zu entscheiden. Dies ist ein bisschen unbefriedigend.“ Nach seinen Angaben soll nun noch einmal die Basis beraten. Entscheiden könne ein Landesparteitag am 30. November in Darmstadt. Wenn die SPD dann überhaupt noch im Rennen ist.
Hannelore Kraft hat es in Nordrhein-Westfalen vorgemacht
Schäfer-Gümbel hätte sich an einem Modell seiner Parteifreundin Hannelore Kraft aus Nordrhein-Westfalen orientiert. 2010 konnte sie nur Ministerpräsidentin werden, weil sich die Linken-Abgeordneten bei der Wahl der Stimme enthielten. Im Landtag gab es dann tatsächlich wechselnde Mehrheiten für die rot-grünen Regierungsvorhaben, anders also als von 1994 bis 2002 in Sachsen-Anhalt, wo der dortige Regierungschef Reinhard Höppner (SPD) praktisch ausschließlich auf die Unterstützung der PDS angewiesen war.
Die Erfahrungen der Linken sowohl mit dem Magdeburger Modell als auch mit der NRW-Minderheitsregierung – die nach zwei Jahren platzte – sind nicht allzu gut. Dennoch würde die Linke in Hessen als Tolerierungspartner zur Verfügung stehen, wenn so die Ablösung von CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier gelingt. „So lange die Tür nicht zu ist, so lange werben wir“, sagte Landtags-Fraktionschefin Janine Wissler am Abend am Tagesspiegel. In der Bundespartei herrscht die Auffassung vor, dass formale Koalitionen deutlich besser sind. Im geschäftsführenden Parteivorstand der Linken verständigte man sich am Montag, den Genossen in Hessen nicht reinzureden. Die Bundesvorsitzende Katja Kipping sagte dem Tagesspiegel: „Wir haben immer gesagt, dass die Inhalte entscheiden. Unsere hessische Landtagsfraktion ist ein Aktivposten für den Politikwechsel.“
Sollte es nichts werden mit der Minderheitsregierung – die Chancen dafür gelten in Wiesbaden inzwischen als äußerst gering –, darf sich der seit August 2010 als Nachfolger von Roland Koch amtierende Bouffier aussuchen, mit wem er künftig regiert. Es gilt es als gut möglich, dass er sich in diesem Fall für die Grünen und nicht für die SPD entscheidet. Hessen wäre dann das erste Flächenland mit einer schwarz-grünen Regierung. Eine Reporterin der „Zeit“, die Bouffier vor ein paar Tagen traf, zitierte den als CDU-Sheriff geltenden Politiker mit überraschenden Botschaften: Es gebe „keine letzten Wahrheiten“, mit dem Land wolle er „zu neuen Ufern“ aufbrechen. Sie zog den Schluss: „Alles, was Volker Bouffier in dem einstündigen Gespräch sagt, schreit nach Schwarz-Grün, es fällt kein einziges Argument für ein Bündnis mit den Sozialdemokraten.“
Offen und eindeutig hat sich Bouffier nie zu Schwarz-Grün bekannt, auch Grünen-Chef Tarek Al-Wazir nicht. Noch am Montagnachmittag nach der Sondierung mit den Sozialdemokraten blieb Bouffier geheimnisvoll: „Man darf aus bestimmten Mundwinkeln, Fröhlichkeiten und so weiter nicht viel ableiten.“ Für die Linke Wissler wäre Schwarz-Grün „ein bisschen Realsatire“. Schließlich hätten die Landes-Grünen Wahlkampf mit der Parole gemacht: „Wer Linke wählt, wacht mit Bouffier auf.“
Matthias Meisner