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Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen
© dpa/Rolf Vennenbernd
Update

Erste Bilanz der Unwetter vom Juli Schäden von etwa 30 Milliarden Euro

Jeweils etwa die Hälfte entfällt auf Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet dankt für bundesweite Solidarität.

Die Schäden durch das Unwetter Mitte Juli belaufen sich nach aktuellen Schätzungen auf mindestens 30 Milliarden Euro. Nach Informationen des Tagesspiegels wurde diese Summe aus den betroffenen Ländern bis Montag an das Bundesfinanzministerium übermittelt. Demnach entfallen auf Nordrhein-Westfalen 15 Milliarden Euro. Für Rheinland-Pfalz liegt die Schätzung bei knapp 14 Milliarden Euro. Geringere Schadensmeldungen kamen aus Bayern (300 Millionen) und Sachsen (130 Millionen). Der Bund rechnet mit Kosten von bis zu zwei Milliarden Euro für die Instandsetzung von Schieneninfrastruktur. Allerdings hieß es in einer Vorbereitungsrunde für den Bund-Länder-Gipfel an diesem Dienstag auch, die Ermittlung der Schäden gestalte sich äußerst schwierig.
Bundesregierung und Ministerpräsidentenkonferenz wollen bei ihrer Runde einen Aufbaufonds beschließen, der vom Bund und allen Ländern hälftig gefüllt werden soll. Ob das auch gilt, wenn es tatsächlich zu Gesamtschäden von 30 Milliarden Euro kommen wird, ist unsicher. Bisher waren geringere Summen genannt worden. „Wir sind dankbar für die bundesweite Solidarität“, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Das Hochwasser von 2013 hatte Kosten von sechs Milliarden Euro verursacht.

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Zuvor hatte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags davon gesprochen, dass der geplante nationale Wiederaufbaufonds 20 bis 30 Milliarden Euro umfassen müsse. Vor der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin an diesem Dienstag hätten alle Länder ihre Bereitschaft signalisiert, sich zu beteiligen. „Deshalb sind wir dankbar für diese bundesweite Solidarität“, sagte Laschet.

Jetzt sei ein zügiges parlamentarisches Verfahren mit Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat nötig, bekräftigte Laschet, der auch CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union ist. „Ich denke, dass im August noch der Bundestag zusammenkommen kann.“

Allein in NRW seien unter anderem mehr als 150 Schulen beschädigt worden, davon mindestens acht so schwer, dass ohne Ausweichlösung nicht einmal ein eingeschränkter Schulbetrieb möglich sei, berichtete Laschet. Zudem seien jeweils über 200 Kitas sowie Arztpraxen geschädigt worden und über 50 Apotheken.

„Die Flut vom 14. und 15. Juli war vermutlich die größte Naturkatastrophe, die Nordrhein-Westfalen seit Bestehen der Bundesrepublik getroffen hat“, sagte der Ministerpräsident. „Nach all dem, was ich in den letzten Wochen gesehen habe, bin ich immer noch zutiefst erschüttert.“ (mit dpa)

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