Die SPD stellt sich neu auf: Saskia Esken macht es spannend
Die Parteichefin soll gemeinsam mit Generalsekretär Lars Klingbeil das Spitzenduo bilden - und lässt es offen, ob sie nicht doch noch ins Kabinett wechseln will.
Die Namen waren keine Überraschung, dafür ließ die Haltung der bisherigen und mit hoher Wahrscheinlichkeit künftigen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken zu ihrem möglichen Eintritt in eine neue Bundesregierung aufhorchen. Das Präsidium und der Vorstand der SPD nominierten am Montag wie erwartet einstimmig Esken und den bisherigen Generalsekretär Lars Klingbeil als neue Parteichefs. Wie die Wahl Eskens gilt auch die von Klingbeil auf dem Parteitag Anfang Dezember als sicher.
Esken machte in der Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen deutlich, dass sie keine Verzichtserklärung auf ein Regierungsamt abgeben will. Das Thema gilt als heikel in der SPD. Fraktionschef Rolf Mützenich hatte kürzlich von Esken eine Klärung verlangt, nachdem ihr Ko-Parteichef Norbert Walter-Borjans auf eine zweite Amtszeit verzichtet hatte. Die Trennung von Regierungs- und Parteiämtern habe sich bewährt, meinte Mützenich und stellte Esken damit vor die Entscheidung, sich entweder für eine erneute Kandidatur oder einen Kabinettsposten zu entscheiden.
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Am Montag sagte Esken auf die Frage, ob ihr der Verzicht auf ein Ministeramt schwerfalle: „Unsere Statuen enthalten eine solche Trennung (von Parteivorsitz und Regierung, d. Red.) nicht.“ Sie habe nicht vor, das zu ändern.
Später bekräftigte die Parteichefin, sie wolle einen Eintritt ins Kabinett nicht „in alle Ewigkeit ausschließen", versicherte aber zugleich, dass Klingbeil und sie bei der Kandidatur um den Vorsitz entschlossen seien, „unsere ganze Schaffenskraft dieser Aufgabe zu widmen". Das klang dann doch nicht mehr nach Ministerambitionen – und womöglich wollte sie auch nur einen groben Fehler des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz vermeiden. Der hatte nach der Wahlniederlage 2017 ausgeschlossen, ins Kabinett zu gehen. Das wurde ihm zum Verhängnis, als er dann doch Außenminister werden wollte.
Walter-Borjans sagte, es sei in den vergangenen beiden Jahren gelungen, „eine neue Kultur der Führung und der Zusammenarbeit“ in der SPD zu etablieren. Dazu gehöre auch, Mitglieder stärker an Entscheidungen zu beteiligen. Die Leistung Eskens lobte er: Diese habe „großen Anteil daran, dass wir mit dieser Aufstellung, dieser Geschlossenheit in den Wahlkampf gehen konnten“.
Esken betonte ihr gutes Verhältnis und ihre seit vielen Jahren gute Zusammenarbeit mit Klingbeil, auch im Fachbereich Digitalpolitik, der für beide ein inhaltlicher Schwerpunkt ist. Sie kandidiere wieder, „weil ich die SPD weiter modernisieren und öffnen will“. Dies sei in den vergangenen zwei Jahren „schon sehr gut gelungen“. Sie habe vor, „die besondere Vielfalt der Partei, die Kraft, die darin liegt“ zu nutzen.
Ein ungleiches Duo soll die SPD führen
Es ist auf jeden Fall ein ungleiches Duo, das die älteste Partei Deutschland künftig führen soll. Die Parteilinke Esken (60) hatte im Kampf um den Parteivorsitz 2019 sowohl die Fortsetzung der großen Koalition als auch die Integrität von Vizekanzler Olaf Scholz infrage gestellt, fand aber nach ihrem Sieg im Mitgliederentscheid Gefallen am Regieren und an der Zusammerarbeit mit Scholz, den sie gemeinsam mit der SPD-Spitze im Sommer 2020 zum Kanzlerkandidaten ausrief. In Teilen der SPD gilt sie als schwer vermittelbar. Im Politikerranking von Forsa erzielte sie im Oktober nur 20 von 100 möglichen Punkten, in der Erhebung schnitt nur AfD-Politikerin Alice Weidel (elf Punkte) schlechter ab.
Klingbeil (43) sagte am Montag in einer Videobotschaft, die SPD habe die Wahl gewonnen, weil sie Optimismus ausgetrahlt und über Themen geredet habe, „die den Menschen im Alltag ganz wichtig sind“. Themen wie Polizeigewalt oder Genderfragen, die Esken wichtig sind, erwähnte er nicht. Er bekräftigte, er wolle an der Modernisierung der SPD weiter arbeiten.
Die SPD soll zur modernen Volkspartei werden
Der Wahlsieg von Ende September dürfe nicht der einzige bleiben, mahnte der scheidende Generalsekretär. Die SPD solle zur modernen Volkspartei werden - in einer Zeit, in der viele längst nicht mehr an das Konzept einer Volkspartei glauben. „Wenn wir das alles richtig machen, dann liegt vor uns ein sozialdemokratisches Jahrzehnt in Deutschland, aber auch in Europa“, erklärte der Bundestagsabgeordnete. Im TV-Sender Phoenix legte er sich fest und kündigte an, er wolle kein Regierungsamt übernehmen.
Der Generalsekretär hatte sein Amt Ende 2017 zwei Jahre vor Eskens Wahl angetreten. Der Niedersachse, der dem konservativen Seeheimer Kreis in der SPD angehört, wird spätestens seit seinem gelungenen Mangement des Scholz-Wahlkampfes auch vom linken Parteiflügel geschätzt. Mit Parteivize und Ex-Juso-Chef Kevin Kühnert ist er befreundet.
Klingbeil gewann seinen Wahlkreis Rotenburg I Heidekreis direkt und gehört mit 47,6 Prozent zu den Erststimmenkönigen in der SPD. Auffällig war am Montag, dass etliche sozialdemokratische Gratulanten allein Klingbeils Nominierung lobten, aber nicht die von Esken. In der Partei wird damit gerechnet, dass der Generalsekretärin im Dezember ein besseres Ergebnis erzielt als die Parteichefin.
Mit der zügigen Klärung der Nachfolge an der Parteispitze sorgt die SPD für Kontinuität in der heiklen Phase der Koalitionsverhandlungen, deren Fortschritte zuletzt von den Grünen öffentlich in Zweifel gezogen worden waren. Offen ist, wen die Gremien zum Nachfolger oder zur Nachfolgerin von Klingbeil ausrufen werden. Der Druck dürfte wachsen, dafür eine Frau zu nominieren.