Al-Quds-Tag in Berlin: Sammelbecken von Hass und Antisemitismus
Der Al-Quds-Tag an diesem Freitag steht unter keinem guten Vorzeichen. Der Protest gegen Israel wegen der Angriffe auf den Gazastreifen hat zum Teil bizarre Züge angenommen.
Die Erregungswellen schlagen in Deutschland hoch, wenn es um den Gaza-Krieg geht. Und die Fronten verlaufen längst nicht mehr nur zwischen denen, die das militärische Vorgehen Israels als Verteidigung ihres Existenzrechts unterstützen, und denen, die Israel als brutalen Aggressor verurteilen. Seit die Kritik an Israel teilweise in kruden Antisemitismus mündet, wird heftig über die Formen des Protestes gestritten. Gegner der israelischen Angriffe auf die Palästinenser sehen ihre Anliegen von Antisemiten torpediert und wehren sich dagegen, mit ihnen gleichgesetzt zu werden, islamische Gruppen fechten ihre politischen und religiösen Rivalitäten untereinander auf diesem Themenfeld aus. Am Freitag, am Al-Quds-Tag, der einst vom iranischen Revolutionsführer Khomeini eingeführt wurde, um Hass gegen Israel zu schüren, wird es diese Gemengelage der Polizei in Berlin überaus schwer machen, bei den angemeldeten Demonstrationen die Übersicht zu behalten und Ausschreitungen zu unterbinden. Der Tagesspiegel berichtet in einem Liveblog, den Sie hier finden.
Was ist am Freitag in Berlin zu erwarten?
Zur Al-Quds-Demonstration werden laut Anmelder 1500 Menschen zwischen 14.30 und 18.30 Uhr vom Adenauerplatz über den Kurfürstendamm zum Wittenbergplatz ziehen. Auf der Strecke werden mehrere jüdische Einrichtungen passiert. Die Polizei hat den Demonstranten mehrere Auflagen erteilt. Es ist untersagt, Fahnen oder Puppen zu verbrennen, wie dies auf früheren Demonstrationen getan wurde, sagte der Sprecher der Berliner Polizei Stefan Redlich. Außerdem dürfen keine Parolen gerufen werden, die Gewalttaten gutheißen. Auch gewaltverherrlichende Symbole und Schriftzüge sind untersagt. „Die Einsatzkräfte werden von Dolmetschern begleitet, die arabische Schriftzüge und Rufe im Zweifelsfall übersetzen können“, sagte Redlich am Donnerstag. „Sollten die Auflagen nicht eingehalten werden, werden wir konsequent einschreiten.“
Bis Donnerstag waren zwei proisraelische Gegenkundgebungen angemeldet. Ab 13 Uhr will die Jüdische Gemeinde auf dem George-Grosz-Platz (Ku’damm Ecke Schlüterstraße) gegen den Al-Quds-Tag protestieren und Solidarität mit Israel zeigen. 300 Demonstranten werden dort offiziell erwartet. Die Jüdische Gemeinde warnte derweil vor antijüdischen Ausschreitungen. Ebenfalls ab 13 Uhr wollen 100 Menschen am Adenauerplatz Ecke Brandenburgische Straße „gegen den größten antisemitischen Aufmarsch Deutschlands“ demonstrieren, wie es in einem Protestaufruf linker Gruppen heißt. Wegen der aktuellen Situation in Nahost wird aber mit weit mehr Teilnehmern gerechnet. Der Al-Quds-Demonstrationszug führt direkt an den Gegenkundgebungen vorbei. Beide Seiten sollen durch Absperrungen auf Abstand gehalten werden. Im Vorjahr waren 300 Beamte bei der seit Mitte der 1990er stattfindenden Al-Quds-Demo vor Ort. Dieses Jahr werden es deutlich mehr sein, sagte Redlich. Die Polizei habe Unterstützung aus anderen Bundesländern angefordert.
Wer demonstriert zum Al-Quds-Tag?
Der Blick des Westens auf die muslimische Welt ist simpel: Im Kampf gegen Israel, in der Solidarität mit den Palästinensern sind sich die Muslime von Marokko bis Indonesien einig. Das ist aber eine grobe Fehleinschätzung. So vereint auch die Al-Quds-Demonstration am Freitag die Muslime in der Stadt nicht. Bis zu 2000 Demonstranten zogen in den vergangenen Jahren am Al-Quds-Tag durch Berlin. Im Iran wurde 1979 der letzte Freitag des Ramadan zum weltweiten Tag zur Befreiung Jerusalems von israelischer Herrschaft erklärt. Doch der Iran ist ein schiitischer Staat. Mehr als 80 Prozent der Muslime weltweit aber sind Sunniten – und nicht nur in Irak und Syrien töten sunnitische Milizen derzeit schiitische, christliche und säkulare Zivilisten. Die meist sunnitischen Palästinenser und ihre klerikale Hamas haben deshalb selten so wenig Solidarität erfahren wie in diesem Gaza-Krieg. So unterstützt die schiitische Hisbollah im Südlibanon die Hamas diesmal nicht.
Für Azad K., 30 Jahre, Sohn iranischer Akademiker aus Berlin-Tempelhof, ist der Al-Quds-Tag einer der wichtigsten Tage im Jahr: „Was die israelische Regierung anrichtet, ist ein Verbrechen – und es wird nicht weniger schlimm, weil es die Hamas gibt.“ Doch auf dem Al-Quds-Tag will K. keine Hamas-Sprechchöre hören. K. bezeichnet sich als liberalen Schiiten, einen Gottesstaat wolle er nicht, eher ein laizistisches Land: „Wie Syrien lange vor dem Bürgerkrieg.“
Die Hamas hatte sich 2011 vom syrischen Staatschef Baschar al Assad, der als Alevit den Schiiten nahesteht, losgesagt. Ihre Exilzentrale errichtete die Hamas dann in Katar. Aus dem Ölemirat fließt Geld an sunnitische Fundamentalisten vom Kosovo bis Tschetschenien.
Die aktuellen Antisemitismusvorwürfe, sagt K., verstehe er in dieser Form nicht. „Mir geht es um Israels Regierung, nicht um Juden.“ Am Al-Quds-Tag schließt er Handgreiflichkeiten nicht aus – damit meint er aber keine zwischen Anhängern und Gegnern Israels, sondern zwischen Muslimen: „Ich werde Propaganda für ein Kalifat nicht dulden.“
In muslimischen Exilgemeinden wird derzeit viel über die aktuellen Kriege diskutiert. In Deutschland sind vor allem Kurden politisch aktiv. Akar B., vor fast 45 Jahren in Diyarbakir in der Türkei geboren, ist Wirt in Berlin-Schöneberg. Er sympathisiert mit der Kurdischen Arbeiterpartei, der PKK. Die ist in Deutschland verboten, weil sie seit den 80ern einen Guerillakampf in der Türkei führt. Wie die Perser im Iran sind die Kurden keine arabische Volksgruppe. Kurden wurden unter säkularen Regierungen in der Türkei, aber auch unter den Mullahs im Iran verfolgt. Akar B. hat deshalb nie am Al-Quds-Tag teilgenommen. „In diesen Tagen sollte man lieber gegen die Faschisten in Syrien und Irak demonstrieren“, sagt er. Damit meint er die Banden des „Islamischen Staates“, die dort ein Kalifat errichten wollen und vermeintliche Ungläubige wie im Mittelalter kreuzigen. Die organisatorische Schlagkraft der Kurden könnte die Zahl der Teilnehmer auf Palästinenserdemos in Berlin verdoppeln. Doch die Kurden wollen nicht.
Wie positionieren sich Politiker und Repräsentanten gesellschaftlicher Gruppen?
Die Deutsche Polizeigewerkschaft rechnet damit, dass mit Fortdauer des Konflikts im Nahen Osten in Deutschland und anderswo in Europa Gewalt und Volksverhetzung gegen Menschen jüdischen Glaubens zunehmen. Der Antisemitismusbeauftragte des American Jewish Committee, Stephan Kramer, sagte, Juden in Europa könnten sich „nicht mehr sicher fühlen“. Nach Auffassung des israelischen Botschafters in Berlin, Yakov Hadas-Handelsman, gefährden die judenfeindlichen Töne die Demokratie in Deutschland: „Man kann nicht einen demokratischen Rahmen nutzen, um undemokratische Ideen zu verwirklichen.“
Im Interview mit dem Tagesspiegel sagte Volker Beck (Grüne), der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, neu sei, dass „sich Islamisten, Rechtsextremisten, Linke und Menschen aus der Mitte der Gesellschaft gemeinsam auf die Straße begeben“. Beck forderte dazu auf, Antisemitismus klar zurückzuweisen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) rief die Demonstranten zum friedlichen Protest auf: Demonstrationen dürften „niemals den Vorwand für das Skandieren antisemitischer Hetzparolen oder Gewaltaktionen bieten“. Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte, es gebe in Deutschland „keinen Platz für Antisemitismus“.
Welche Erfahrungen gibt es aus vergangenen Jahren?
Bei Demonstrationen zum Al-Quds-Tag war neben den schiitischen Veranstaltern in den vergangenen Jahren ein Sammelsurium politisierter Hitzköpfe aus höchst unterschiedlichen Milieus zu beobachten. So lief 2012 die deutschnationale Rapperin Dee Ex mit. Die Berlinerin und zwei Freunde präsentierten ein Transparent mit der Aufschrift „Dee Ex für freie Völker! … gegen Feindbilder, Kriege und Korruption“. Bei den Feindbildern hatte sie sich zuvor allerdings etwas verlaufen. Sie engagierte sich zunächst für die islamfeindliche Partei „Die Freiheit“, brach dann mit den Rechtspopulisten, als diese taktisch motivierte Sympathie für Israel äußerten. Den israelfeindlichen Aufmarsch bejubelte 2012 auch die Publikation „Die Rote Fahne“, die sich als „sozialistisches magazin“ bezeichnet. In dem Online-Text werden Gegendemonstranten als „religions- und judenfeindliche Homosexuellen-Gruppen“ geschmäht. Auf Fotos vom Aufzug der Israelfeinde sind zudem mutmaßlich orthodoxe Juden in traditioneller Tracht zu sehen. Sie zeigen Schilder mit Parolen wie „Zionismus ist Rassismus“ und „Judentum ist nicht Zionismus“. Offenbar hatten sich zumindest 2012 auch Anhänger einer ultrafrommen Strömung aus Israel beteiligt, die dem jüdischen Staat die Existenzberechtigung abspricht – weil er vor der Ankunft des Messias gegründet wurde.