Linken-Kritik an Ukraine: Linken-Politikerin Ulla Jelpke nennt Umsturz in Kiew "eine Tragödie"
In der Ukraine hat sich aus Sicht der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke keine "demokratische, proeuropäische Revolution" vollzogen, "sondern eine Tragödie". Der Grüne von Notz sieht indes Parallelen zwischen der Linken und Alt-Kanzler Gerhard Schröder.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hat in deutlichen Worten Kritik am Einfluss rechtsextremistischer Kräfte in der Ukraine geübt - und der eigenen Parteiführung vorgeworfen, dieses Problem weitgehend auszublenden. In einem Beitrag für die Zeitung "Junge Welt" schreibt Jelpke, in der Ukraine habe sich "keine demokratische, proeuropäische Revolution vollzogen, sondern eine Tragödie". Der Sturz der - "unzweifelhaft korrupten" - Regierung von Viktor Janukowitsch habe zur Einsetzung einer "ebenso unzweifelhaft korrupten Nachfolgeregierung" geführt.
Außenpolitisch sei das "eindeutig ein Punktsieg der EU und der Nato gegen Russland". Innenpolitischer Hauptsieger des Konfliktes seien indes faschistische Kräfte. Die Parteinahme des Westens gegen Janukowitsch habe dazu geführt, "dass zum ersten Mal in der Geschichte der Ukraine Faschisten faktische (Mit-)Regierungsgewalt innehaben", eine "Zäsur im Nachkriegseuropa, die vom Westen überwiegend ignoriert, aber auch von der Linkspartei bislang nicht genügend ernst genommen wird".
Jelpke erwähnte neben der rechtsextremistischen Swoboda-Partei, der vom Westen der Sprung in die Mitte der Ukraine gelungen sei, auch den "Rechten Sektor", der auf dem Maidan eine "vielleicht nicht zahlenmäßige, so doch politische Dominanz gewonnen" habe. Offensiv aufgegriffen werde diese Folge der Proteste "nur von Russland, dem dann stets Propaganda unterstellt wird".
Jelpke, die zum linken Flügel ihrer Partei gehört und in der Gliederung Antikapitalistische Linke organisiert ist, griff nicht nur die Bundesregierung an, für die die Machtübernahme durch Faschisten "kein Problem darzustellen" scheine. "Viel zu leise Töne" kämen auch von der Führung der Linkspartei, die es an einer "entschiedenen Anklage der Faschisten" fehlen lasse. "Es mangelt an der klaren Ansage, dass für faschistische Brandstifter, die sich auf Nazihelfer wie Stepan Bandera berufen, das gleiche gilt wie hierzulande: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!"
Liebich weist Kritik an Linken-Führung als "Quatsch" zurück
Der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich wies die Kritik von Jelpke an der Parteiführung als "Quatsch" zurück: "Unsere Partei ist die einzige, die die Zusammenarbeit mit Swoboda kritisiert", sagte Liebich, einer der Wortführer des Reformerflügels, dem Tagesspiegel.
Schröder: Ich habe als Kanzler auch gegen Völkerrecht verstoßen
Am Sonntag hatte Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) die Ukraine-Politik der Europäischen Union kritisiert - eine eigene Vermittlerrolle in dem Konflikt, für die er unter anderem von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi ins Gespräch gebracht worden war, aber abgelehnt. Die EU-Kommission sei qualitativ in einem desolaten Zustand und habe "nicht im entferntesten kapiert (...), dass das ein kulturell gespaltenes Land ist, und dass man mit einem solchen Land nicht so umgehen kann", sagte er auf einer Matinee der Wochenzeitung "Die Zeit" in Hamburg. "Natürlich ist das, was auf der Krim geschieht, ein Verstoß gegen das Völkerrecht", sagte der Altkanzler.
Dennoch wolle er Russlands Präsidenten Wladimir Putin, der seiner Ansicht nach "Einkreisungsängste" hat, nicht verurteilen. Er selbst habe als Kanzler beim Jugoslawienkonflikt ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen. "Da haben wir unsere Flugzeuge (...) nach Serbien geschickt und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt - ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte." Insofern sei er vorsichtig mit dem erhobenen Zeigefinger. Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz kommentierte die Einlassung Schröders auf Twitter: "Wenn sich Gerhard Schröder mit der LINKEN #PdL über Putin und den Kosovokrieg versöhnt. What a (bad!) joke!" (mit dpa)