Streit um Lehrstellen für Südeuropäer: Sahra Wagenknecht gegen Abwerbung von "Talenten aus anderen Ländern"
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will nicht, dass junge Südeuropäer eingeladen werden, auf Lehrstellensuche in Deutschland zu gehen. Mit dieser Forderung handelt sie sich Ärger ein - bei SPD und Grünen und auch bei eigenen Genossen.
Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht lehnt angesichts der vielen jungen Arbeitslosen in Deutschland Vorschläge der Bundesregierung ab, Lehrstellen an Jugendliche aus Südeuropa zu vergeben. SPD und Grüne attackierten Wagenknecht wegen dieses Vetos, auch Genossen von ihr gingen auf Distanz. Der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich sagte dem Tagesspiegel, es sei verständlich, dass junge Leute in Südeuropa, die dort keine Perspektive hätten, nach Alternativen in Deutschland Ausschau halten würden.. "Für die Linkspartei gilt: offene Grenzen. Deshalb ist zunächst auch jeder willkommen." Die Linke bekämpfe die Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Südeuropäern die Zukunft raube, sagte Liebich. "Aber wir schlagen hier keinem die Tür vor der Nase zu."
Die Berliner Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak meldete bei Twitter Widerspruch gegen Wagenknecht an, "wenn es tatsächlich so gesagt wurde". Wawzyniak schrieb: "Diese Position ist durch nichts in der Linken gedeckt". Sie hoffe immer noch, ihre Parteifreundin sei falsch zitiert worden. Die "Mitteldeutsche Zeitung" zitierte Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch mit den Worten, seine Partei werde "nicht arbeitslose Jugendliche in Griechenland, Spanien und Deutschland gegeneinander ausspielen". Die Politik von Kanzlerin Angela Merkel habe »die chaotischen Verhältnissen in den südeuropäischen Ländern hervorgebracht. Es gibt daher auch eine deutsche Verantwortung".
Die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Brigitte Pothmer, sagte dem Tagesspiegel, Wagenknecht befinde sich „auf dem völlig falschen Dampfer“. Es sei sinnvoll, Jugendlichen aus Europa hier eine Ausbildung machen zu lassen. „Wir haben großes Interesse daran, dass in Europa keine verlorene Generation heranwächst.“ Natürlich müsse auch alles getan werden, arbeitslosen Jugendliche in Deutschland eine Chance zu geben. „Das werden wir aber allein über das duale Ausbildungssystem nicht lösen.“
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warnte vor einem „nationalistischen Zungenschlag“ in der Debatte. Es herrsche Arbeitnehmerfreizügigkeit, die es jedem ermögliche, sich einen Ausbildungsplatz oder eine Arbeit zu suchen. Man dürfe die Jugendlichen in Deutschland nicht gegen die in Südeuropa ausspielen. „Natürlich kann das Problem der Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa nicht durch Auswanderung gelöst werden“, sagte Heil. Notwendig sei eine wachstumsorientierte Politik in Europa, damit in den Krisenländern Arbeitsplätze entstehen könnten.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Wagenknecht hatte erklärt, bevor „Talente aus anderen Ländern“ abgeworben würden, müsse eine Ausbildungsoffensive in Deutschland starten. Die Politikerin verwies in der "Welt" auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, nach denen im Mai knapp eine Million Menschen zwischen 15 und 35 Jahren arbeitslos war. Die Hälfte von ihnen hatte demnach keine abgeschlossene Berufsausbildung. Die Einladung von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) an junge Südeuropäer, in Deutschland eine Ausbildung zu beginnen, sei „eine Ohrfeige für Hunderttausende junge Menschen, die in Deutschland leben und von denen viele nie eine
Chance bekommen haben“, sagte Wagenknecht. Nach der innerparteilichen Kritik präzisierte Wagenknecht im "Neuen Deutschland" ihre Vorstellungen und versicherte: "Wir sind für offene Grenzen in Europa.". Aber Rösler wolle "etwas ganz anderes. Erst treiben deutsche Regierung und Troika die Wirtschaft in den Krisenländern in eine dramatische Krise und zerstören Millionen Arbeitsplätze, und dann sollen die talentiertesten Jugendlichen nach Deutschland abgeworben werden. Das ist Migration aus Not, und genau das falsche Rezept."
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte - passend zur Initiative Röslers - zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der EU einen europäischen Ausbildungspakt gefordert. “Das Risiko einer verlorenen Generation steht im Raum“, sagte sie dem Tagesspiegel am Sonntag. Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften müssten gemeinsam für eine Perspektive für die jungen Menschen sorgen. Ausdrücklich warb auch Leyen dafür, Lehrlinge aus Südeuropa anzuwerben. Sie sagte, im Süden suchten junge Menschen verzweifelt nach Arbeit, während in Deutschland viele Lehrstellen unbesetzt blieben. “Das müssen wir zusammenbringen.“
Mit einem 140-Millionen-Euro-Programm versucht derzeit das Bundesarbeitsministerium, die gezielte Anwerbung von Jugendlichen aus Europa für eine Berufsausbildung in Deutschland zu fördern. Zum neuen Ausbildungsjahr sollen junge Europäer ab 18 Jahren ihre Lehre in Deutschland beginnen. Sie können unter anderem Sprachkurse oder Fahrtkosten finanziert bekommen. Außerdem erhalten sie Unterstützung während eines vorbereitenden Praktikums. Ende Mai hatten rund 1400 Jugendliche einen Antrag bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit gestellt, um an dem Azubi-Programm teilzunehmen.
In Deutschland haben nach Angaben des Statistischen Bundesamts 1,5 Millionen junge Frauen und Männer im Alter von 25 bis 35 Jahren keinen Berufsabschluss. Das sind 16 Prozent dieser Altersgruppe. Die Ungelernten haben es besonders schwer auf dem Arbeitsmarkt. Sie machen die Hälfte der Arbeitslosen in ihrer Altersgruppe aus. Die Arbeitsagenturen versuchen derzeit mit einem neuen Programm für „Spätstarter“, junge Menschen von 25 bis 35 Jahren für eine Qualifizierung zu gewinnen mit dem Ziel, dass sie einen Abschluss schaffen. In den nächsten beiden Jahren sollen 100 000 Personen für dieses Programm gewonnen werden.
Für Mittwoch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Gipfel gegen Arbeitslosigkeit in der EU eingeladen. Sie will mit 20 EU-Staats- und Regierungschefs sowie den Arbeitsministern an der konkreten Umsetzung der auf dem EU-Gipfel beschlossenen Anschubhilfe zur Ausbildung arbeitsloser Jugendlicher arbeiten.
Cordula Eubel, Matthias Meisner