Staatsanwaltschaft Chemnitz: Sächsische Justiz erlaubt Verkauf von Mini-Galgen für Merkel
Kunst oder Aufruf zum Mord an Politikern? Ein Pegida-Anhänger in Sachsen stellt Mini-Galgen für die Kanzlerin her. Die Staatsanwaltschaft sieht kein Problem darin.
Wohl das erste Mal zu sehen waren die Miniatur-Galgen 2015 während einer Pegida-Demonstration. "Reserviert für Angela 'Mutti' Merkel". Und "Reserviert für Siegmar 'Das Pack' Gabriel" stand darauf. Siegmar mit e, also falsch geschrieben. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen den Mann, der die Galgen hochhielt, vor langer Zeit eingestellt - zur Empörung vieler. Nun hat die Sächsische Justiz auch den Verkauf kleiner Nachbildungen dieser "Merkel-Galgen" gebilligt, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.
Ein Mann im Erzgebirge habe diese in den Räumen des Vereins "Heimattreue" in der Gemeinde Niederdorf verkauft, wohl als eine Art "Polit-Souvenir". Beschriftet wie das Pegida-Original, 15 Euro das Stück, schreibt die Zeitung. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz habe hieran nichts auszusetzen, die Ermittlungen wurden eingestellt. Eine offizielle Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft gibt es bisher nicht. Der Verkauf der Galgen, 21 Zentimeter hoch und 10,5 breit, darf also erfolgen.
Wer heute als Politiker, als Journalist oder als sonstige Person des öffentlichen Lebens gegen die Pöbler und Hetzer Stellung bezieht, muss damit rechnen, in Sozialen Medien, per E-Mail, Brief oder sogar auf der Straße bedroht zu werden. Hier muss eine wehrhafte Demokratie dringend Grenzen setzen, und das auch mit strafrechtlichen Mitteln.
schreibt NutzerIn hermann.the.german
Staatsanwaltschaft: Galgen sind "Kunst"
Die Begründung der Staatsanwaltschaft liegt der "Süddeutschen Zeitung" vor. Darin heißt es, die Galgen seien "Kunst" und nicht ernst zu nehmen. Nicht nachweisbar sei, dass damit "ernstlich" dazu animiert werden solle, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder Sigmar Gabriel (SPD) anzugreifen. Für ein "öffentliches Auffordern zu Straftaten", Paragraf 111 des Strafgesetzbuchs, sei die Botschaft der Galgen zu vieldeutig. Man könne sie auch so interpretieren, dass man Regierungspolitikern keinen physischen Schaden an den Hals wünsche, sondern lediglich, "quasi symbolisch, den politischen Tod". Das sei straflos.
Auch mit Hinsicht auf reale Angriffe auf Politiker, wie zuletzt auf den Bürgermeister von Altena in Westfalen, der wegen seiner Flüchtlingspolitik mit einem Messer attackiert worden war, nimmt die Staatsanwaltschaft in Chemnitz Stellung: Denn an diesen Beispielen fehle es wahrlich nicht, jedoch liege bei dem Verkauf dieser Galgen keine "Billigung von Straftaten" vor. Denn die Botschaft der Pegida-Galgen beziehe sich nicht auf "eine bereits begangene oder zumindest in strafbarer Weise versuchte Tat". Ähnlich hatte es bereits Anfang des Jahres nach Einstellung der Ermittlungen "wegen des Zeigens des Galgens" bei Pegida vonseiten der Staatsanwaltschaft geheißen: Es sei "nicht nachweisbar, dass der Beschuldigte durch seine Handlung Dritte dazu animieren wollte, die Bundeskanzlerin Merkel und den Bundesminister Gabriel zu töten."
Verein will Galgen nun doch verkaufen und die Einnahmen spenden
Der Verein "Heimattreue Niederdorf-Niederdorf bleibt stark" bestreitet auf Anfrage des Tagesspiegel, die Galgen in den Vereinsräumen verkauft zu haben. Es gebe lediglich ein Exemplar im Vereinsheim und dieses sei nicht käuflich zu erwerben. Der Süddeutschen Zeitung sei dies bei einem Interview vor schon längerer Zeit aufgefallen und sie hätten danach gefragt. Man habe sich bei der Zeitung bereits über die Berichterstattung beschwert.
Die Galgen hergestellt hat Jens Döbel, derselbe Mann, der die Galgen auch auf der Pegida-Demo hochgehalten hat. Er sei kein Mitglied des Vereins, so Vereinsvorsitzender Thomas Witte. Dieser wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Ebenso wie einzelne Mitglieder, aber nicht der Verein selbst.
Jetzt, nach der medialen Berichterstattung, denke der Verein darüber nach, die Galgen doch Online zum Verkauf anzubieten und das Geld der Obdachlosenhilfe zu spenden. Auf seiner Online-Präsenz verlinkt der Verein unter anderem auf rechte Seiten. Dort sind die Galgen, angeblich erst seit Mittwochmorgen, zu bestellen - neben anderen Artikel wie beispielsweise einer "Patrioten-Mütze" in den Farben schwarz, weiß und rot. Auch eine Stellungnahme zum Vorwurf des "Rechtsextremismus" ist auf den Vereinsseiten zu finden: Der Verfassungsschutz unterstelle dem Verein, ein Konzert eines rechtsextremen Liedermachers organisiert zu haben. Dazu "Heimattreue": "Der Verein war nicht als Veranstalter des Konzertes beteiligt. Einzig vier Mitglieder waren als Gäste auf diesem Konzert." Organisiert wurde das Konzert von "Freigeist", Jens Döbel ist hier Mitglied, Stefan Hartung von der NPD Vorsitzender.
"In liebevoller Handarbeit hergestellt"
Döbel selbst verkauft seine Galgen auf seiner Website. "Döbel's Skandal-Galgen" nennt er sie, "in liebevoller Handarbeit hergestellt". Auf der Innenseite ist das Wort "Volksverräter" vermerkt, das "e" zu viel bei "Sigmar" wurde gestrichen - also doch nicht ganz genau wie auf der Pegida-Demo. In seiner Produktbeschreibung schreibt Döbel: "Der abgebildete Galgen hat sarkastischen Charakter und soll kein Aufruf zum Mord oder anderen Straftaten darstellen."
Vor längerer Zeit hat Döbel dem MDR mal ein Interview gegeben. Er erklärt darin seine Motivation, den Galgen gebaut zu haben. Er sei wütend auf die Bundesregierung gewesen, dass die Ukraine, im Gegensatz zu Ländern wie Syrien, nicht als Kriegsgebiet anerkannt worden sei. Döbels Frau stammt aus dem Donbass und sie hätten gerne die Eltern nach Deutschland geholt. Diese "Ungerechtigkeit" habe ihn in Rage versetzt. Seine Galgen verkauft er wohl auch sehr lukrativ in die Ukraine und nach Russland.