Nach dem Rücktritt von Tillich: Sachsens designierter Ministerpräsident Kretschmer für "deutsche Werte"
In Sachsens CDU grummelt es nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Tillich. Kritik kommt auch aus Thüringen.
Der designierte sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer will die Union im Freistaat auf einen strikt konservativen Kurs führen. Nach einer Fraktionssitzung, auf der sich die CDU-Abgeordneten mehrheitlich für ihn als Nachfolger von Stanislaw Tillich (CDU) aussprachen, plädierte Kretschmer am Donnerstag für „deutsche Werte“ und einen starken Rechtsstaat. Das Grundgesetz sei nicht verhandelbar. Zuweisungen, er stehe für eine Politik rechts von der CDU, wies Kretschmer zurück. „Ich stehe mit beiden Beinen fest in der Mitte unseres politischen Systems.“
In der sächsischen CDU gibt es nach der Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Tillich Kritik am Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Für die massiven CDU-Verluste in Sachsen, wo die rechte AfD bei der Bundestagswahl stärkste Partei wurde, gebe es "sicherlich eine sächsische Komponente", sagte der CDU-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Frank Kupfer, am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Aber der Hauptanteil liegt an der Politik der Bundesregierung, insbesondere an der Flüchtlingspolitik", sagte Kupfer weiter. Das sei im Wahlkampf immer wieder gesagt worden.
Er habe die Hoffnung auf ein Umdenken in Berlin", sagte Kupfer. Die Bundes-CDU müsse vor allem in der Flüchtlingspolitik umsteuern.
Kupfer forderte eine Änderung der Haltung auch von Kanzlerin Merkel. "Sie sollte zumindest in ihrer Haltung Konsequenzen ziehen", sagte er. "Sich immer nur hinzustellen und alles zu verteidigen und zu sagen, ich habe das richtig gemacht, ist nicht das, was der Wähler von ihr erwartet."
"Ich will auch nicht dieses Schwenken nach rechts"
Die CDU müsse sich "nicht an der Linie irgendeiner Partei orientieren, auch der CSU nicht", sagte Kupfer.
"Ich will auch nicht dieses Schwenken nach rechts, wir sind eine Partei der Mitte", sagte Kupfer weiter. Aber die CDU sei in den vergangenen Jahren nach links geschwenkt. "Und wenn man wieder in die Mitte will, ist doch logisch, dass man da ein Stückchen nach rechts rücken muss." Das gelte etwa für Themen wie Innere Sicherheit und auch Wirtschaftspolitik. Sollte die von ihm geforderte Kurswende im Bund nicht in einer Jamaika-Koalition von CDU, CSU, FDP und Grünen möglich sein, "dann muss man neu denken."
"Wir sind nah dran an der Bevölkerung und wir wissen, was die Bevölkerung denkt", sagte Kupfer zum Kurs der sächsischen CDU.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hatte am Mittwoch als Konsequenz aus dem schlechten Ergebnis seiner Partei in seinem Bundesland angekündigt, im Dezember seine Ämter als Regierungschef und als CDU-Landesvorsitzender aufzugeben. Nachfolger soll auf beiden Positionen der Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, werden. Das Präsidium der Sachsen-CDU sprach sich noch am Mittwoch einstimmig dafür aus.
Ramelow: Sächsische Regierung wollte Probleme nicht wahrhaben
Nach Meinung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Sachsen Probleme zu lange ignoriert. „Dass die CDU die Unzufriedenheit der Bürger negiert hat, hat mich sehr beunruhigt“, sagte Ramelow am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Er habe den Eindruck, dass die CDU-geführte Landesregierung in Dresden „offenkundig nicht wahrhaben wollte, was gesellschaftspolitisch passiert“, so Ramelow mit Verweis auf die regelmäßigen Pegida-Demonstrationen. „Da hilft auch rechts blinken nicht.“ Den Rücktritt von Tillich wollte Ramelow nicht bewerten. Er habe menschlich einen guten Draht zu Tillich gehabt, die Kooperation zwischen Thüringen und Sachsen habe sehr gut funktioniert. Dafür sei er Tillich dankbar und zolle ihm seinen Respekt.
Schulleiter Haubitz soll neuer Kultusminister werden
Der Dresdener Gymnasiallehrer und Chef des sächsischen Philologenverbands, Frank Haubitz, soll neuer Kultusminister des Freistaats werden. Tillich stellte ihn am Donnerstag in Dresden als „Mann der Erfahrung und der Tat“ vor. Er bringe hohe Glaubwürdigkeit und langjährigen Praxisbezug als Lehrer und Schulleiter mit. „Als Vorsitzender des Philologenverbandes hat er politisches Geschick bewiesen und kennt die Themen und die Akteure bestens. Ein reibungsloser und kraftvoller Übergang im Ministeramt ist garantiert.“ Haubitz folgt auf Brunhild Kurth (CDU), die das Amt aus privaten Gründen abgegeben hatte. Amtsübergabe ist an diesem Montag. (dpa, Reuters)