Rücktritt von Stanislaw Tillich: Paukenschlag in Sachsen
Der sächsische Ministerpräsident wirft hin. Folgt nun ein Rechtsruck der Landes-CDU? Die Partei steht vor einer unruhigen Phase. Ein Kommentar.
Er sorge sich um sein Lebenswerk, hat Kurt Biedenkopf unlängst gesagt, und er meinte Stanislaw Tillich damit, den er als Zerstörer dieses Lebenswerks sieht. Ohne „Vorbildung“ für das Amt sei Tillich Ministerpräsident geworden. So setzt man Mythen in die Welt. Denn die guten Wahlergebnisse der Ära Biedenkopf in Sachsen bröckelten schon zum Ende dieser Ära hin, und was die CDU mit Tillich seit 2008 einfuhr, war keineswegs schlechter als unter seinem Vorgänger Georg Milbradt (den Biedenkopf ja auch schon als unfähig bezeichnet hatte). Das Problem ist, dass die frühen Jahre nach dem Wiederstehen Sachsens als eigenständiges Land, als die Sachsen-Union so etwas war wie die Landes- und Staatspartei, bis heute in der Partei als Normaljahre verklärt werden. Aber wer einmal 58 Prozent der Stimmen bei einer Landtagswahl geholt hat und auch um die 50 Prozent bei einer Bundestagswahl, der kann die Halbierung des Ergebnisses – am 24. September waren es noch 26,9 Prozent – nicht gut verwinden.
Folge eines Wahldebakels
Für dieses Debakel steht Tillich. Dass er zurücktritt, ist konsequent. Gescheitert ist er freilich weniger als Ministerpräsident, da machte er gar keine so schlechte Figur, die Vorbildung war schon da. Gescheitert ist er als Parteichef. Er hat die Sachsen-CDU, eine schwierige Truppe schon zu Biedenkopfs Zeiten, nicht richtig in den Griff bekommen. Seine erste Reaktion auf die demütigende Niederlage (die AfD wurde bei der Bundestagswahl ganz knapp stärkste Partei in Sachsen) war die Forderung nach einem Rechtsruck der Partei – er bezog das auf den Bund, aber damit wollte er vor allem daheim punkten. Denn nach rechts drängte es die sächsische CDU schon immer gern.
Tillich, eher ein nach draußen blickender wirtschaftsfreundlicher Politikgestalter denn ein heimatdümpfelnder Populärredner, stand und steht nicht unbedingt dafür. Aber er hat es aus Rücksicht auf den Rechtsdrall in der eigenen Partei versäumt, sich früher und stärker gegen die AfD zu positionieren. Ob er nun mit dem Rücktritt seinem Sturz zuvorkam und einen Nachfolger namens Thomas de Maizière (für Biedenkopf schon immer der richtige Mann) verhindern will, ist eine Spekulation. Ob der von ihm vorgeschlagene Nachfolger Michael Kretschmer, als Generalsekretär der Partei ein Hauptverantwortlicher für das Wahlergebnis und im eigenen Wahlkreis von der AfD geschlagen, die Sachsen-CDU überzeugt, bleibt abzuwarten. In der Partei dürfte es ziemlich unruhig werden. Möglicherweise auch in der Koalition mit der SPD. Neuwahlen sollte man da nicht völlig ausschließen.