Krim: Russlands Vorgehen ist eine Gefahr für ganz Europa
Das Referendum vor der Annexion der Krim war eine Verhöhnung der Demokratie. Doch wir werden diese illegale Verschiebung der Grenzen nicht als neue Realität hinnehmen. Ein Gastbeitrag des britischen Botschafters.
Vor einem Jahr wurde auf der Krim mit Hilfe der Kreml-Regierung ein illegales und illegitimes "Referendum" abgehalten, in dessen Folge Russland die Krim annektierte, europäische Grenzen gewaltsam verschob und die aufkeimende Krise in der Ostukraine verschärfte. Das sogenannte Referendum, das hastig in nur zwei Wochen anberaumt wurde, war eine Verhöhnung der Demokratie. Unabhängige, internationale Beobachter gab es nicht. Statt dessen waren russische Elitekräfte vor Ort – "die kleinen grünen Männchen", wie die Einheimischen sie nannten –, die Präsident Putins Willen vollstreckten. Über die Herkunft dieser Kämpfer brauchen wir uns nichts vorzumachen. Ihre Ausrüstung, ihre Akzente und ihre Ausbildung enttarnten sie als russisch, selbst wenn die Hoheitsabzeichen entfernt worden waren.
Zynisches Täuschungsmanöver
In den Tagen vor dem sogenannten Referendum wurden die terrestrischen Fernsehsender auf der Krim abgeschaltet, und wer sich gegen die russische militärische Besetzung aussprach, wurde eingeschüchtert und bedroht. Einige dieser Menschen sind seither verschwunden, andere wurden tot aufgefunden, in einem Fall mit Spuren von Folterung. All dies geschah, während die russische Führung behauptete, dass die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung auf der Krim von Kiew bedroht würden. Dieses zynische Täuschungsmanöver überzeugte niemanden.
Tatsächlich hat Wladimir Putin vor zwei Wochen in einem Interview zugegeben, dass er die Annexion der Krim schon Wochen vor dem Scheinreferendum geplant hatte. Die ganze Zeit hatte er die Präsenz russischer Soldaten bestritten und der internationalen Gemeinschaft weisgemacht, er dächte nicht an die Möglichkeit eines Beitritts der Krim zu Russland.Wir wissen, dass niemals eine Gefahr für die russischsprachigen Bürger auf der Krim oder anderswo in der Ukraine bestand. Auch die OSZE-Hochkommissarin für nationale Minderheiten fand vor der Annexion keine Anhaltspunkte für eine Verletzung oder Bedrohung der Rechte.
Aus den Berichten der Vereinten Nationen, des Hochkommissars für Menschenrechte und des Menschenrechtskommissars des Europarats geht klar hervor, dass die Menschenrechte in Wirklichkeit erst nach der russischen Besetzung der Krim verletzt wurden. Besonders hart betroffen sind ethnische Minderheiten wie die zahlenmäßig nicht unbedeutende Bevölkerungsgruppe der Krimtataren.
Russland ist isoliert
Es ist wichtig, die Bedeutung der Krim-Annexion nicht herunterzuspielen. Russlands aggressives Vorgehen dort und im Donbass ist nicht nur eine Gefahr für die Ukraine, sondern für ganz Europa. Russland hat durch die Annexion ukrainischen Gebiets, die Verletzung seiner territorialen Unversehrtheit und die Destabilisierung der Ostukraine mit Soldaten und Waffen die demokratische Ordnung des 21. Jahrhunderts in Frage gestellt und die internationalen Regeln über Bord geworfen.
Hiermit verstößt es flagrant gegen mehrere völkerrechtliche Verpflichtungen, die es in der UN-Charta, der OSZE-Schlussakte von Helsinki und 1997 im Vertrag mit der Ukraine über den Status und die Aufenthaltsbedingungen der Schwarzmeerflotte auf der Krim eingegangen ist. Deshalb ist Russland im Sicherheitsrat und in der breiteren internationalen Gemeinschaft isoliert.
Die EU-Staaten müssen sich gegen die Gefahr zur Wehr setzen, die das russische Vorgehen für unsere gemeinsamen Werte und unsere gemeinsame Sicherheit darstellt. Kein Land, so groß es sein mag, kann sich über internationale Normen hinwegsetzen, ohne die Konsequenzen zu tragen. Wir dürfen Russlands illegale Annexion der Krim nicht als neue Realität hinnehmen. Sie war ein illegaler Akt, und die Krim ist nach wie vor besetzt. Unsere Politik muss dieser Tatsache Rechnung tragen.
Die traurige Wahrheit ist: Hätte Russland im letzten Jahr die Krim nicht besetzt und ihre Bevölkerung nicht mit vorgehaltener Waffe zur Abstimmung gezwungen, würden die Menschen dort jetzt friedlich ihrer Wege gehen wie in den letzten 23 Jahren – ohne die mit der illegalen Annexion verbundene Einschüchterung, Not und Gefahr für Leib und Leben.
Es gibt einen Ausweg aus dieser Situation. Russland kann immer noch seine Truppen von der Krim und aus der Ostukraine abziehen, seine Verpflichtungen nach den Abkommen von Minsk einlösen und die ukrainischen Bürger selber über ihr Land bestimmen lassen.
Aber solange das nicht geschieht, werden wir die Vorgänge auf der Krim nicht ignorieren. Unsere Position ist unverrückbar: Die Annexion der Krim ist inakzeptabel und wir werden unsere Werte auch weiterhin mit Sanktionen gegen diejenigen verteidigen, die den Raub der Krim von der Ukraine zu verantworten haben.
Der Autor ist britischer Botschafter in Deutschland.