„Russlandfeindliche Propaganda-Kampagne“: Russland wirft Nato im Ukraine-Konflikt „Hysterie“ vor
Die Ukraine sei selbst für die Lage im Donbass verantwortlich, heißt es aus dem russischen Außenministerium. Moskau trete für eine Lösung mit „friedlichen Mitteln“ ein.
Russland hat der Nato im Ukraine-Konflikt „Hysterie“ vorgeworfen und das Militärbündnis zu einem Ende der „aggressiven Kampagne“ aufgefordert. Der Westen versuche, Moskau für die Eskalation der Spannungen im Donbass und an der russisch-ukrainischen Grenze verantwortlich zu machen, kritisierte das russische Außenministerium am Mittwoch. Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa warf vielmehr nicht näher genannten Mitgliedern der Nato „Aktivitäten militärischer Streitkräfte in der Ukraine und im Schwarzen Meer unmittelbar in Nähe zur russischen Grenze“ vor.
Die Sprecherin beklagte eine Intensivierung von Aufklärungsflügen und eine Fortsetzung der militärischen Hilfe für die Ukraine seitens der Nato-Staaten. Allein in diesem Jahr seien auf ukrainischem Gebiet sieben Manöver mit verschiedenen Teilnehmerstaaten der Allianz geplant. „Die Staaten der Nato leisten den ukrainischen Streitkräften weiter finanzielle und materiell-logistische Unterstützung.“
Auch die Lieferung tödlicher Waffen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch westliche Experten gehe weiter, sagte Sacharowa. Nach einem ukrainischen Parlamentsbeschluss vom Januar dürfen sich dieses Jahr 4000 Soldaten der USA und anderer Nato-Staaten dauerhaft in der Ukraine aufhalten.
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„Das alles trägt nicht zur Sicherheit in der Region und zur Lösung des Konflikts im Donbass bei und ruft ernsthafte Besorgnis auf der russischen Seite hervor“, sagte Sacharowa. Die „russlandfeindliche Propaganda-Kampagne, die militärische Vorbereitung und die Aufheizung der Spannungen im Donbass“ müssten beendet werden.
Mit einer „Politik der Desinformation“ wolle der Westen von den militärischen Vorbereitungen der Ukraine für den Donbass ablenken, sagte Sacharowa. Sie warf Kiew eine „Sabotage“ des Minsker Friedensplans vor. Die ukrainische Regierung sei deshalb selbst für die sich verschärfende Lage dort verantwortlich.
Zugleich räumte das Ministerium ein, dass es „Maßnahmen der russischen Streitkräfte zur Kampfvorbereitung“ gebe. Diese gebe es aber planmäßig immer zu dieser Jahreszeit. Und sie seien nicht stärker als sonst, betonte Sacharowa. „Wir treten für eine Lösung des Konflikts im Donbass ausschließlich mit friedlichen Mitteln ein.“ (dpa)