Neue Episode im Energie-Streit: Russland stellt Zahlungen für Erdgas vorerst nicht auf Rubel um
Russisches Gas wird vorerst weiter gegen Dollar und Euro geliefert – dennoch Moskau denkt bereits über eine Ausweitung der Rubelzahlung nach.
Die Umstellung der Zahlungen für russische Gaslieferungen nach Europa von Euro und Dollar auf Rubel wird nach Kremlangaben noch nicht am Donnerstag in Kraft treten. Die Lieferung von Gas und die Bezahlung seien getrennte Prozesse, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Die Anweisung von Präsident Wladimir Putin, auf Rubel-Zahlungen umzustellen, sei noch nicht für diesen Donnerstag gültig. Putin will sich an dem Tag mit Vertretern des russischen Gasriesen Gazprom und der Zentralbank treffen, um sich über die Stand der Dinge informieren zu lassen.
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Das angekündigte Treffen und die Weigerung westlicher Staaten, auf Rubel umzustellen, hatte Befürchtungen in Europa ausgelöst, Russland könne die Gaslieferungen zügig einstellen. Auch Peskow hatte gesagt, wenn nicht bezahlt werde, komme kein Gas; Russland sei keine Wohltätigkeitsorganisation.
Russland will wegen der westlichen Sanktionen im Zuge des Krieges in der Ukraine auf Rubel-Zahlungen umstellen, weil das Land nach den Worten Putins mit Euro und Dollar nichts mehr anfangen kann. Auch wegen der aktuell hohen Energiepreise ist die Inflationsrate in Deutschland zuletzt stark gestiegen, im März auf 7,3 Prozent. Dies ist der höchste Stand seit rund 40 Jahren, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte.
Rubelzahlungen auch für Öl und weitere Rohstoffe
Moskau diskutiert aktuell laut Peskow auch, Öl und weitere Rohstoffe in Rubel begleichen zu lassen. Die Initiative geht auf Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin zurück. Er sagte, im Export sollten andere Rohstoffe wie Metalle und Kohle sowie Waren wie Dünger und Getreide ebenfalls in Rubel bezahlt werden. „Die europäischen Staaten haben alle Marktinstrumente, um in Rubel zu bezahlen“, schrieb Wolodin auf dem Online-Dienst Telegram.
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„Eine Zusammenarbeit sollte für beide Seiten Vorteile haben.“ Der durch die Sanktionen des Westens zuletzt unter Druck geratene Rubel hat seit Putins Ankündigung wieder deutlich an Wert gegenüber dem Dollar und dem Euro gewonnen. Wolodin sagte, die europäischen Staaten sollten endlich aufhören, nach Begründungen zu suchen, warum Zahlungen in Rubel angeblich nicht möglich seien - und einfach zahlen. Deutschland etwa hatte mit Blick auf die vereinbarten Gaslieferungen Russland Vertragsbruch vorgeworfen, weil keine Rubelzahlungen vorgesehen seien. „Wenn Sie Gas erhalten wollen, dann suchen Sie Rubel“, schrieb Wolodin.
Bundesregierung ruft Frühwarnstufe aus
Die Bundesregierung bereitet sich angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzte deswegen am Mittwoch in Berlin die Frühwarnstufe des so genannten Notfallplans Gas in Kraft. Dies diene der Vorsorge. Die Versorgungssicherheit sei weiterhin gewährleistet. Nach dem Notfallplan gibt es drei Krisenstufen: Frühwarnstufe, Alarmstufe und Notfallstufe. Erst in der Notfallstufe greift der Staat in den Gasmarkt ein. Haushaltskunden wären dann besonders geschützt.
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Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe“, betonte Habeck. „Dennoch müssen wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein.“ Mit Ausrufung der Frühwarnstufe sei ein Krisenteam zusammengetreten. „Das Krisenteam analysiert und bewertet die Versorgungslage, so dass - wenn nötig - weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit ergriffen werden können. Die Bundesregierung tut alles, um die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter zu gewährleisten.“
Die Gesamtversorgung aller deutschen Gasverbraucher sei aktuell weiter gesichert, so das Ministerium. Habeck appellierte an alle Gasverbraucher, Gas zu sparen. „Dennoch ist ab sofort jeder Gasverbraucher - von der Wirtschaft bis zu Privathaushalten - auch gehalten, seinen Verbrauch so gut wie möglich zu reduzieren.“ Jede eingesparte Kilowattstunde Energie helfe, sagte der Grünen-Politiker. (dpa)