Habeck ruft Frühwarnstufe aus: Das bedeutet der Notfallplan Gas
Aus Sorge vor einem Gas-Lieferstopp von Russland ruft der Wirtschaftsminister die erste Stufe des Notfallplans Gas aus. Entscheidend wäre aber erst Stufe drei.
Die Umstellung der Zahlungen für russische Gaslieferungen nach Europa von Euro und Dollar auf Rubel wird nach Kremlangaben noch nicht am Donnerstag in Kraft treten. Die Lieferung von Gas und die Bezahlung seien getrennte Prozesse, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch.
Trotzdem will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits jetzt auf Vorbereitungen im Kreml reagieren, wo weiterhin ein Gesetz erarbeitet wird, durch das Gaslieferungen nur noch in Rubel bezahlt werden dürfen.
Diese Forderung des russischen Präsidenten Wladimir Putin hatten die G7-Staaten am Montag abgelehnt. "Wir werden keinen Bruch der privaten Lieferverträge akzeptieren und ich freue mich, dass die Unternehmen das ganz genauso sehen", sagte Habeck am Mittwoch.
Laut dem Vizekanzler kann es zu einem Lieferstopp der Gas-Lieferungen kommen. "Um für diese Situation vorbereitet zu sein, habe ich heute morgen die Frühwarnstufe nach dem Gas-Verordnung ausgerufen", sagte Habeck bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Durch diesen Schritt wird im Wirtschaftsministerium nun ein Krisenstab eingerichtet von Mitarbeitern des Ministeriums, der Bundesnetzagentur, den Marktgebietsverantwortlichen, den Fernleitungsbetreibern und Vertreter der Bundesländern.
[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Er soll täglich tagen und die Gas-Lieferungen überwachen, damit bei einer Drosselung oder dem Stopp von Lieferungen sofort reagiert werden kann. Zudem muss der Krisenstab täglich schriftliche Berichte nach Brüssel an die EU-Kommission senden, um im engen Austausch mit den anderen EU-Ländern zu bleiben.
"Es ist eine Präventions- oder Vorsorgeentscheidung, die ich heute getroffen habe", sagte Habeck und verwies darauf, dass die Versorgungssicherheit aktuell sichergestellt sei. Russland liefere bislang noch Gas, Öl und Kohle nach Deutschland, wie es in den Verträgen vereinbart ist. Doch sollte sich das ändern, will der Wirtschaftsminister vorbereitet sein. "Wir gehen den Schritt heute, weil für morgen angekündigt wurde, dass die russischen Offiziellen die gesetzlichen Änderungen vorstellen werden."
[Zittern vor Putin: Was bei einem Gas-Lieferstopp droht – von Preisschock bis Jobverlusten. Lesen Sie alle Hintergründe bei Tagesspiegel Plus]
Die Ausrufung der Frühwarnstufe ist der erste Schritte zu einer staatlichen Kontrolle des eigentlich komplett deregulierten Gas-Marktes. Wird das Gas knapp kann der Staat eingreifen und die Energie für Unternehmen rationieren beziehungsweise entscheiden, wer prioritär noch Gas-Lieferrungen erhält. Gesetzlich ist dabei geregelt, dass private Haushalte zum Heizen, sowie Notfallinfrastruktur wie Krankenhäuser jedoch prioritär versorgt werden müssen. Rationiert werden könnten die Gaslieferungen dann vor allem an Unternehmen. Vor allem in der chemische Industrie, wo viele Grundstoffe hergestellt werden, könnte es dann zu enormen Produktionsausfällen kommen.
Habeck: "Zeit für staatliche Eingriffe noch nicht gekommen"
All das passiert aber erst in der dritten und finalen Stufe des "Notfallplans Gas", die sogenannte "Notfallstufe". "Um in diese Stufe zu kommen, müsste sich die Situation dramatisch verschlechtern", betonte Habeck. Dies werde erst geschehen, wenn sich die "Lieferströme" verändern würden. "Die Zeit für staatliche Eingriffe in den Markt [...] ist noch nicht gekommen", sagte Habeck.
Mehr zum Ukraine-Krieg bei Tagesspiegel Plus:
- Putins geplatzter Traum: Freunde von gestern
- Neue Verhandlungen in der Türkei: Der Ukraine droht die Zerstückelung
- Der Angriff dauert bereits vier Wochen. Langer Zermürbungskrieg droht - wie kann der Westen helfen?
- Putin schreckt vor wenig zurück. Wie weit kann die Nato gehen, ohne einen Weltkrieg zu riskieren?
Sollte Russland tatsächlich die Lieferungen einstellen, steht Deutschland jedoch nicht völlig ohne Gas da. Die Erdgas-Speicher sind aktuell zu rund 26 Prozent gefüllt, zudem bekommt Deutschland auch Lieferungen aus Norwegen, sowie Flüssigerdgas, das über die Niederlande und Belgien nach Deutschland geleifert wird.
Der Anteil von russischem Gas war in Deutschland zuletzt von 55 Prozent auf etwas 40 Prozent gesunken. Dies sei vor allem durch neue Verträge für Flüssigerdgas-Lieferungen gelungen, so Habeck. Bis man endgültig unabhängig von russischem Gas sei, daure es jedoch noch bis Sommer 2024, prognostizierte Habeck zuletzt.
Habeck: Unternehmen und Bürger sollen sparen
Wie lange das Gas bei einem Lieferstopp reiche, konnte Habeck nicht genau beziffern. Entscheidend sei die Situation im Herbst, wenn wieder mehr geheizt werde. Habeck appellierte aber schon jetzt an Unternehmen und private Haushalte, den Energieverbrauch möglichst zu reduzieren. "Jede eingesparte Kilowattstunde Energie hilft", sagte der Grünen-Politiker. "Sie helfen uns, Sie helfen Deutschland, Sie helfen der Ukraine, wenn Sie Gas oder Energie insgesamt einsparen", sagte Habeck.
Bereits in den vergangenen Tagen waren Stimmen laut geworden, die eine Ausrufung der Frühwarnstufe nach dem "Gas-Notfallplan" gefordert hatten. Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae, forderte bereits in der vergangenen Woche genau das.
Es lägen "konkrete und ernst zu nehmende Hinweise vor, dass wir in eine Verschlechterung der Gasversorgungslage kommen". Eine Auswirkung auf die Gaslieferungen durch Putins Rubel-Ankündigung sei "nicht auszuschließen". Habeck hatte das zunächst abgelehnt, doch bei der Bundesnetzagentur hatten sich nach Tagesspiegel-Informationen bereits 65 Mitarbeiter auf das Szenario vorbereitet.