China enthält sich: Russland-Resolution scheitert im Sicherheitsrat
Kann der Westen einen Keil zwischen Russland und China treiben? Peking hat gegen eine Russland-Sanktion zumindest kein Veto eingelegt.
Eine gegen Russlands Einmarsch in die Ukraine gerichtete Resolution ist im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Moskau legte bei der Abstimmung im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen am Freitag in New York wie erwartet ein Veto gegen den Text ein - China jedoch enthielt sich zusammen mit zwei weiteren Ländern. 11 Staaten des 15-köpfigen Rates stimmten für den Text. Westliche Diplomaten werteten dies als Erfolg bei ihrem Versuch, Russland diplomatisch zu isolieren und einen Keil zwischen Moskau und Peking zu treiben.
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Der Entwurf der Resolution, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, verurteilt Russlands Aggression „aufs Schärfste“ und bekräftigt die Souveränität und territoriale Integrität sowie die Unabhängigkeit und Einheit der Ukraine. Von Russland wird darin der sofortige Rückzug sowie die Rückkehr zum Minsker Abkommen verlangt. In dem Text - der unter Federführung der USA entstand - heißt es unter anderem, der Sicherheitsrat möge beschließen, „dass die Russische Föderation ihre Streitkräfte unverzüglich, vollständig und bedingungslos aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen abzieht“.
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Da Russland im Sicherheitsrat wie auch China, die USA, Frankreich und Großbritannien Vetorecht besitzt, schien eine Annahme von vornherein unmöglich. Die USA und ihre westlichen Verbündeten hofften jedoch, Moskau diplomatisch weitgehend isolieren zu können. Die Verhandlungen dafür dauerten bis in die letzten Minuten vor der Abstimmung an - der Text wurde in der Folge noch einmal geändert, um China von einem Veto abzuhalten und die Zustimmung von Wackelkandidaten zu erreichen. Letzteres wurde aufgrund der Enthaltungen Indiens und der Vereinigten Arabischen Emirate jedoch nicht geschafft.
Peking war zumindest bei den UN in New York zuletzt zurückhaltend gewesen und hatte es vermieden, seinen Partner Russland zu verteidigen. In den vergangenen Jahren hatten Moskau und Peking regelmäßig zusammen abgestimmt und werden als Allianz im Sicherheitsrat gesehen. Nach dem Scheitern der Resolution soll der Text nun nach Angaben mehrerer Diplomaten an die UN-Vollversammlung überstellt werden. Dort können alle 193 Mitgliedsstaaten abstimmen. Sie könnten die Entschließung mit einfacher Mehrheit annehmen.
Die USA versuchen Indien dazu zu bewegen, den russischen Einmarsch in die Ukraine klar zu verurteilen. „Wir sind weiter mit den Indern in Kontakt“, sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, am Freitag. Biden hatte am Donnerstag eingestanden, dass dieses „Problem“ noch „nicht vollständig gelöst“ sei.
Indiens Regierungschef Narendra Modi hatte nach Angaben seines Büros am Donnerstag in einem Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin eine „sofortige Beendigung der Gewalt“ gefordert. Die Militäraktion Russlands in der Ukraine verurteilte er demnach jedoch nicht ausdrücklich. (dpa/AFP)