Als Vorwand für Invasion in der Ukraine: Russland reagiert empört auf US-Vorwürfe zu möglichen Sabotageakten
Moskau habe vor, unter „falscher Flagge“ eigene Verbündete in der Ukraine anzugreifen, sagt die US-Regierung. Der Kreml fordert Beweise für die Vorwürfe.
Russland hat empört auf die Vorwürfe aus den USA reagiert, wonach Moskau an einem Vorwand für einen Einmarsch in der Ukraine arbeitet. Wie so oft würden von US-Seite vermeintliche Sensationsnachrichten gestreut, ohne dass es dafür eine Grundlage gebe, teilte die russische Botschaft in Washington am Samstag mit. „Wie üblich werden keine Beweise vorgelegt.“
Die russische Botschaft forderte die US-Seite auf, den „Informationsdruck“ zu beenden und zu sachlicher Arbeit überzugehen. „Russland ist gegen Krieg. Wir sind für eine diplomatische Lösung aller internationalen Probleme.“ Die Erklärungen von US-Seiten seien „haltlos“ und würden durch nichts bestätigt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bereits am Freitagabend der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.
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Zuvor hatte ein US-Regierungsvertreter mitgeteilt, dass es Informationen gebe, „die darauf hinweisen, dass Russland bereits eine Gruppe von Agenten aufgestellt hat, um einen Einsatz unter falscher Flagge in der Ostukraine auszuführen“.
Die russischen Agenten seien „im Häuserkampf und im Einsatz von Sprengstoff ausgebildet, um Sabotageakte gegen Russlands eigene Stellvertreterkräfte zu verüben“, sagte der US-Regierungsvertreter. „Russland legt die Grundlagen, um die Option zu haben, einen Vorwand für eine Invasion zu erfinden, unter anderem durch Sabotageakte und Informationsoperationen.“
Die russischen Streitkräfte würden planen, mit diesen Aktivitäten einige Wochen vor einem militärischen Einmarsch zu beginnen, der „zwischen Mitte Januar und Mitte Februar“ starten könnte, sagte der Regierungsvertreter weiter. Ziel sei es, der Ukraine vorzuwerfen, einen „unmittelbar bevorstehenden Angriff auf russische Kräfte in der Ostukraine vorzubereiten“.
Weißes Haus: Russische Agenten "fabrizieren Provokationen"
Informationen deuteten darauf hin, dass russische Agenten außerdem damit beginnen würden, in staatlichen und sozialen Medien „Provokationen zu fabrizieren“, um eine russische Intervention zu rechtfertigen und Spaltungen in der Ukraine zu säen, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Freitag. Russische Beamte würden zudem Erzählungen über die Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Ukraine und die zunehmende Militanz ukrainischer Führer verbreiten.
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In diesen Berichten werde „auch der Westen für die Eskalation der Spannungen verantwortlich gemacht, und es wird auf humanitäre Probleme in der Ukraine hingewiesen, die durch ein russisches Eingreifen gelöst werden könnten. Und es wird für den russischen Patriotismus geworben, um die Unterstützung des Landes für militärische Maßnahmen zu fördern“, so Psaki weiter. Die Anzahl entsprechender russischsprachiger Beiträge in sozialen Medien mit diesen Inhalten sei im Dezember um 200 Prozent gestiegen.
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Der Westen befürchtet angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 derzeit einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück.
Gleichzeitig fordert er von den USA und der Nato Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen.
Gespräche zwischen den USA und Russland, ein Treffen des Nato-Russland-Rats und Gespräche im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) brachten in dieser Woche keinen Durchbruch. (Mit AFP und dpa)