Fall Sergej Skripal: Russland kündigt Vergeltung nach britischen Sanktionen an
Nach der Giftattacke auf den Ex-Spion Sergej Skripal spitzt sich der Konflikt zwischen Großbritannien und Russland zu. Im UN-Sicherheitsrat lieferten sich die beiden Länder einen Schlagabtausch.
Der UN-Sicherheitsrat hat sich am Mittwoch in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien befasst. Die beiden Länder lieferten sich dabei einen Schlagabtausch. Premierministerin May sorge für eine „hysterische Atmosphäre“, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja. Großbritannien werde sich nicht von Russlands „Leugnungen, Ablenkungen und Drohungen“ beirren lassen, entgegnete der britische UN-Botschafter Jonathan Allen. UN-Generalsekretär António Guterres hatte sich zuvor „zutiefst besorgt“ über die Lage gezeigt. Guterres verurteile den Einsatz von chemischen Kampfstoffen und fordere eine umfassende Untersuchung, sagte sein Sprecher vor Journalisten.
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, machte Russland für die Attacke verantwortlich. "Die USA glauben, dass Russland für die Attacke (...) in Großbritannien mit einem militärischen Nervenkampfstoff verantwortlich ist." Vor Beginn der Dringlichkeitssitzung hatte der britische Botschafter Allen angekündigt, er wolle den Sicherheitsrat bitten, sich an die Seite Großbritanniens zu stellen. Eine Erklärung des wichtigsten UN-Gremiums war allerdings nicht geplant.
Die britische Premierministerin Theresa May hatte zuvor mit harten Sanktionen auf den Giftanschlag in Salisbury und auf das aus Londons Sicht unkooperative Verhalten Russlands reagiert: Wie die Premierministerin am frühen Mittwochnachmittag im Londoner Parlament mitteilte, werden 23 russische Diplomaten aus Großbritannien ausgewiesen. Überdies würden die bilateralen Kontakte zu Russland ausgesetzt. Zur Begründung sagte May, der russische Staat trage die Schuld für die versuchte Ermordung des Ex-Agenten. Russland hatte zuvor ein Ultimatum Londons, sich in dem Fall zu erklären, verstreichen lassen. Eine Übersicht über die Sanktionen ist am Ende des Textes aufgelistet.
Russlands Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Man werde in Kürze zu Vergeltungsmaßnahmen ausholen, erklärte das Außenministerium in Moskau. Mays Erklärungen seien eine offene Provokation. Sie habe sich damit für eine weitere Eskalation entschieden.
EU und Nato stellten sich hinter Großbritannien
Westliche Staaten, die EU und die Nato haben sich am Mittwoch hinter Großbritannien gestellt. In einer durch das Bündnis veröffentlichten Erklärung aller 29 Nato-Mitglieder hieß es, der "Angriff" sei "ein klarer Bruch internationaler Regeln und Vereinbarungen". Die Verbündeten erklärten Großbritannien ihre Solidarität und boten "ihre Unterstützung bei der Durchführung der laufenden Untersuchung" zu dem Fall an. Sie forderten Russland zur Beantwortung aller Fragen Großbritanniens zu dem Giftanschlag sowie zur "vollständigen Offenlegung" des Nowitschok-Programms auf.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief Russland in der ARD-Sendung "Farbe bekennen" zu "Transparenz" auf. Zugleich mahnte sie: "Wir können jetzt auch nicht alle Kontakte abbrechen." Es müsse trotz aller "Meinungsverschiedenheiten" immer wieder mit den russischen Verantwortlichen gesprochen werden. Der neue Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zeigte Verständnis für die von Großbritannien verhängten Vergeltungsmaßnahmen gezeigt. "Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden." UN-Generalsekretär Antonio Guterres bezeichnete den Einsatz eines Nervengifts schon vor der Dringlichkeitssitzung vom Mittwoch als "inakzeptabel".
Ex-Doppelagent befindet sich in kritischem Zustand
Skripal (66) und seine Tochter Yulia (33) waren am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank in der südenglischen Kleinstadt Salisbury entdeckt worden. Sie befinden sich in einem kritischen Zustand. Skripal hatte als Offizier des russischen Militärgeheimdienstes GRU für die Briten spioniert. Er wurde verurteilt und 2010 bei einem großen Agenten-Austausch nach Großbritannien entlassen.
Der Fall erinnert an den Mord an dem Ex-Agenten und Kremlkritiker Alexander Litwinenko, der 2006 in London mit radioaktivem Polonium vergiftet wurde. Die Spuren der Täter führten auch nach Moskau. Die Briten wollen nun weitere etwa 14 Todesfälle mit einer möglichen Verbindung nach Russland erneut untersuchen, wie Innenministerin Amber Rudd ankündigte.
In der Nacht hatte die russische Regierung ein Ultimatum Mays verstreichen lassen, sich zur Herkunft des gefundenen Nervengifts Nowitschok zu äußern. Die äußerst gefährliche Substanz ist in der früheren Sowjetunion entwickelt worden.
Premierministerin May hatte Moskau am Montag aufgefordert, sich binnen 24 Stunden gegenüber der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zu erklären und darzulegen, wie das Gift nach Großbritannien gelangen konnte. Sie drohte mit Konsequenzen, die sie aber zunächst nicht näher ausführte.
Russland lasse nicht in der Sprache von Ultimaten mit sich reden, entgegnete Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Man habe London über diplomatische Kanäle mitgeteilt, dass Russland unschuldig sei an dem Anschlag. Er kündigte Maßnahmen gegen britische Medien in Russland an, falls der russische Staatssender RT als eine Sanktion seine Sendelizenz für Großbritannien verlieren sollte.
Unterdessen hat sich in der Affäre um den Giftanschlag EU-Ratspräsident Donald Tusk hinter Großbritannien gestellt und Russland die Verantwortung für die Tat zugewiesen. "Ich drücke meine volle Solidarität mit Premierministerin Theresa May aus hinsichtlich des brutalen Angriffs, der, höchstwahrscheinlich, von Moskau inspiriert wurde", schrieb Tusk am Mittwoch während eines Besuchs in der finnischen Hauptstadt Helsinki im Kurzmitteilungsdienst Twitter.
Substanz auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges entwickelt
Das Nervengift, mit dem Skripal nach Einschätzung der britischen Regierung attackiert wurde, stammt aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe. Der Name der chemischen Waffe bedeutet auf Russisch soviel wie "Neuankömmling". Sowjetische Wissenschaftler entwickelten das Gift zwischen 1970 und 1980 auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges in einem staatlichen Forschungsinstitut in Moskau.
Westliche Experten wissen wenig über die fürchterliche Chemiewaffe, vor allem auch wenig über mögliche Gegengifte. Es gebe keine vergleichbare Waffe, sagt die Chemikerin und Kriminologin Michelle Carlin von der Universität Northumbria im britischen Newcastle. "Ihre Wirkungskraft ist stärker als die der bekannten Nervengifte."
Nervengifte sind Kampfstoffe, welche die Nervensysteme angreifen - insbesondere die Enzyme, die für die Kommunikation mit den Muskeln zuständig sind. So lösen sie zunächst Verkrampfungen aus, dann Lähmungen und führen schließlich zum Tod durch Ersticken oder Herzversagen.
Als einer der "Väter" der Nowitschok-Gifte gilt Wil Mirsajanow, der 1995 in die USA auswanderte und heute in Princeton (New Jersey) lebt. "Ich habe die Wirkung an Tieren gesehen - Hasen, Hunden. Es ist furchtbar", sagt er im Gespräch mit AFP.
Auch zeigt sich der 83-Jährige überzeugt, dass Skripal mit einem Nowitschok-Gift attackiert wurde - es sei seines Wissens das erste Mal gewesen, dass eines dieser Gifte gegen Menschen eingesetzt worden sei. Selbst wenn der Ex-Spion und seine Tochter überleben sollten, würden sie für den Rest ihres Lebens unter den Folgen der Gift-Attacke leiden, sagt Mirsajanow.
Er sei sich sicher, dass Russland mit dem Anschlag Gegner von Staatschef Wladimir Putin einschüchtern wolle - etwa im Zusammenhang mit den Vorwürfen der russischen Wahlmanipulation in den USA.
Nur Russland habe die Nowitschok-Gifte entwickelt und halte die Zusammensetzung dieser Kampfstoffe nach wie vor geheim, sagt der russische Chemiker. Eigentlich hat sich Russland bereit erklärt, seine chemischen Waffenvorräte zu vernichten. Allerdings gehen Experten davon aus, dass die zur Herstellung der Nowitschok-Gifte verwendeten Komponenten legal und gefahrlos transportierbar sind.
Übersicht über die weiteren Sanktionsmaßnahmen der britischen Regierung
London weist wegen des Giftanschlags 23 russische Diplomaten aus und legt hochrangige bilaterale Beziehungen auf zu Moskau auf Eis. Die Nachrichtenagentur Reuters stellte folgenden Überblick über die weiteren von Theresa May angekündigten Sanktionen Großbritanniens zusammen:
- VERMÖGEN: Russisches Staatsvermögen soll eingefroren werden - sofern es Beweise dafür gibt, dass es dazu genutzt wird, das Leben oder Eigentum britischer Staatsbürger oder von Einwohnern des Landes zu bedrohen.
- GESETZE: Neue Gesetze sollen entwickelt werden, um alle Arten von "feindlichen staatlichen Aktivitäten" zu bekämpfen. Dazu gehört auch, dass Verdächtige an den britischen Grenzen zurückgewiesen werden können, die solcher Aktivitäten verdächtigt werden. Derzeit ist dies nur in Verbindung mit Terrorverdächtigen möglich.
- FUSSBALL-WM: Weder Minister noch Mitglieder der Königlichen Familie werden im Sommer zur Weltmeisterschaft reisen, die erstmals in Russland ausgetragen wird.
- KORRUPTION: Die britischen Strafverfolgungsbehörden sollen alles daran setzen, um gegen "Verbrecher und korrupte Eliten" vorzugehen, für die es in Großbritannien "keinen Platz" geben soll, auch nicht für ihr Geld.
- GEHEIMDIENSTE: Die Leistungsfähigkeit der russischen Geheimdienste im Vereinigten Königreich soll in den kommenden Jahren "grundlegend verschlechtert" werden. Sie sollen zudem daran gehindert werden, sie wiederaufzubauen.
- ÜBERWACHUNG: Die Kontrollen bei privaten Flügen, Zoll und Fracht sollen erhöht werden.
- SPIONAGE: Das Innenministerium soll prüfen, inwieweit die Gegenspionage verstärkt werden muss. Ziel soll sein, feindliche Aktivitäten ausländischer Agenten im Land einzudämmen.
- SANKTIONEN: Großbritannien will Befugnisse zum Verhängen von Sanktionen als Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen stärken.
(AFP, dpa, Reuters)
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels haben wir unter Berufung auf AFP berichtet, ein "halbes Gramm" des Nowitschok-Giftes könne tödlich sein für einen Menschen. Da es an dieser Angabe Zweifel gibt, haben wir diesen Teil bis zur Klärung gestrichen.