Erdogan schlägt Ukraine-Russland-Gipfel in Türkei vor: Russland bezichtigt USA der gezielten Eskalation
Die Spannungen in Europa seien US-getrieben, meint der Kreml und kündigt „Maßnahmen“ an. Der türkische Präsident Erdogan geriert sich derweil als Vermittler.
Die von den USA angekündigte Verlegung von 2000 Soldaten nach Europa heizt aus Sicht der russischen Führung den Ukraine-Konflikt weiter an. Der Kreml warf der US-Regierung am Donnerstag vor, die Lage eskalieren zu lassen. Moskau werde nun Maßnahmen ergreifen, „um seine eigene Sicherheit und seine eigenen Interessen zu gewährleisten“, sagte Sprecher Dmitri Peskow.
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„Wir fordern unsere amerikanischen Partner auf, die Spannungen auf dem europäischen Kontinent nicht weiter zu verschärfen“, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge. Russland kritisiert, dass seine Angebote zu Gesprächen über eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa von den USA und ihren Verbündeten in der Nato mit der Stationierung weiterer Soldaten in Osteuropa und mit Waffenlieferungen an die Ukraine beantwortet werden.
Derweil brachte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in der ukrainischen Hauptstadt Kiew als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine ins Gespräch. Er forderte eine friedliche Lösung des Konflikts.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj empfing Erdogan mit militärischen Ehren. „Die Türkei ist bereit, ihren Teil dazu beizutragen, die Krise zwischen den beiden Ländern zu beenden“, sagte das türkische Staatsoberhaupt. „Wir fordern alle Parteien auf, Zurückhaltung zu üben und den Dialog aufrechtzuerhalten.“ Hierzu schlug er die Organisation eines Ukraine-Russland-Gipfels in der Türkei vor.
Die Türkei pflegt sowohl zu Russland als auch zur Ukraine gute Beziehungen. Ankara liefert etwa Kampfdrohnen nach Kiew - nach Angaben Selenskyjs soll eine Produktion in der Ukraine aufgebaut werden. Russland wiederum versorgt die Türkei mit Gas. Zudem haben beide Länder groß angelegte Militäreinsätze etwa in Syrien - allerdings auf verschiedenen Seiten.
Der Kreml hatte zuletzt verhalten auf Erdogans Bemühungen als Mediator zwischen Kiew und Moskau reagiert. Nach Angaben beider Länder wollen sich Erdogan und sein russischer Kollege Wladimir Putin in der Türkei treffen. Unklar war aber, wann es dazu kommt.
Beidseitige Schuldzuweisungen
Angesichts westlicher Berichte über einen Aufmarsch von mehr als 100.000 russischer Soldaten in der Nähe der Ukraine wird befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in sein Nachbarland plant. Moskau bestreitet das. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die Nato zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.
Inmitten der schweren Spannungen hatte das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch angekündigt, etwa 2000 Soldaten nach Europa zu schicken - 300 von ihnen nach Deutschland. 1700 Kräfte sollen nach Polen verlegt werden. Aus der Bundesrepublik würden wiederum 1000 amerikanische Soldaten nach Rumänien verlegt.
Die Ukraine warnte zuletzt trotz der massiven Truppenbewegungen vor „Panik“. Verteidigungsminister Oleksij Resnikow sagte am Donnerstag, er schätze die Gefahr einer „bedeutenden Eskalation“ derzeit als „gering“ ein. Zu befürchten sei eher eine von Russland geschürte „innere Destabilisierung“.
Die Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Konflikts dauern seit Wochen an - allerdings ohne greifbare Ergebnisse. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte im ZDF an, „in Kürze“ nach Moskau zu Gesprächen mit Putin zu reisen.
Am Abend telefonierte der Präsident erneut mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron - es war das inzwischen dritte Telefonat der beiden Politiker innerhalb weniger Tage. Zudem sprach Macron mit Selenskyj, wie Außenminister Dmytro Kuleba am Abend im ukrainischen Fernsehen sagte. Details nannte er zunächst nicht. Macron hat zudem eine Reise nach Moskau ins Auge gefasst.
Putin machte nach Kremlangaben einmal mehr deutlich, dass es Russland um „langfristige, rechtliche Sicherheitsgarantien“ für Moskau gehe. Die Nato und USA hatten zuletzt zentrale Forderungen Russlands zurückgewiesen, sich aber gesprächsbereit gezeigt. Die beiden Präsidenten hätten zudem ihre Einschätzungen zu den jüngsten diplomatischen Bemühungen um eine Entspannung der Lage gegeben. (dpa, AFP)