Debatte in der CDU: Ruf nach der Rückkehr der Wehrpflicht wird lauter
Die Wehrpflicht oder eine allgemeine Dienstpflicht werden in der CDU wieder diskutiert. Auch die Generalsekretärin hält viel von dem Thema.
Aus der CDU kommt von vereinzelten Politikern die Forderung, die Wehrpflicht wieder einzuführen oder eine allgemeine Dienstpflicht zu schaffen. „Wir brauchen die Wehrpflicht, und sie soll für Männer und Frauen gelten“, sagte der Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Es solle ein verpflichtendes Jahr eines Dienstes geben, „und wer nicht zur Bundeswehr geht, kann es anderswo ableisten“, ergänzte Sensburg, der auch Oberstleutnant der Reserve ist. Angesichts einer unsicheren Weltlage sei die Wehrpflicht „für die ureigene Aufgabe einer Armee, die Verteidigung des eigenen Landes“ unabdingbar.
Die Wehrpflicht war zum 1. Juli 2011 ausgesetzt worden. Seitdem ist die Bundeswehr eine Freiwilligenarmee. Sie steht nun in Konkurrenz mit der Wirtschaft, um junge Leute zu gewinnen.
Dem Bericht zufolge spielt die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht auch für CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine wichtige Rolle bei ihren Planungen für das neue Grundsatzprogramm der Partei. Sie wolle das Thema beim Bundesparteitag im Herbst als eine der Leitfragen im Programmprozess beschließen lassen. Offen lasse Kramp-Karrenbauer, ob sie einen verpflichtenden Dienst anstrebt oder einen freiwilligen Dienst, der Anreize für Absolventen etwa im Studium bietet.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Oswin Veith, der auch Vorsitzender des Reservistenverbandes der Bundeswehr ist, machte sich ebenfalls für eine allgemeine Dienstpflicht stark. „Sie soll zwölf Monate dauern und für junge Männer und Frauen über 18 Jahren gelten“, sagte er der „FAZ“. Die Wahlmöglichkeiten für den Dienst sollten von der Bundeswehr über das Technische Hilfswerk bis zu Diensten in der Gesundheitsversorgung und der Pflege gelten und ordentlich besoldet werden.
Verteidigungspolitiker gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht
Parteiinternen Widerspruch gab es ausgerechnet von einem Fachpolitiker, dem verteidigungspolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte. „Eine allgemeine Wehrpflicht alten Zuschnitts hilft uns bei den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht weiter“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Im Vordergrund muss eine leistungsfähige Bundeswehr stehen. Dafür brauchen wir motivierte junge Menschen, die längere Zeit bei der Truppe bleiben und komplexe Technik bedienen können. Diese brauchen Karriereperspektiven, angemessene Vergütung und vor allem gesellschaftliche Anerkennung.“
Ein anderes Thema sei eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen, beispielsweise in sozialen Bereichen oder bei der Feuerwehr. „Dadurch könnte sich ein stärkeres Bekenntnis zu unserem Land entwickeln und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden. Juristisch sehe ich hier noch grundgesetzliche Hürden, die beseitigt werden müssten. Aber dieses Thema ist die Prüfung wert.“
Wehrbeauftragter zur Dienstpflicht: „Es gilt das Verbot der Zwangsarbeit“
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, sieht eine Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht skeptisch. Zugleich warnt er vor massiven verfassungsrechtlichen Problemen bei einer allgemeinen Dienstpflicht. „Die Bundeswehr folgt heute dem Konzept einer professionellen Armee“, sagte Bartels der Deutschen Presse-Agentur. Sie bestehe zu einem Drittel aus Berufssoldaten und zu zwei Dritteln aus länger dienenden Zeitsoldaten. Sie sei heute wesentlich kleiner als zu den Zeiten der Wehrpflichtarmee und habe zum Teil ganz andere Aufgaben.
„Eine allgemeine Dienstpflicht ist zwar eine sympathische Idee, stößt aber verfassungsrechtlich an eine Grenze“, ergänzte Bartelt. „Es gilt das Verbot der Zwangsarbeit.“ Möglich wäre aber zum Beispiel eine „Auswahlwehrpflicht“, wie sie die Weizsäcker-Kommission vorgeschlagen hatte oder wie Schweden es nun macht. Die Experten unter der Leitung des damaligen Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker hatten im Jahr 2000 unter anderem einen „Auswahl-Wehrdienst“ mit einer bestimmten Zahl von jungen Männern empfohlen, die zur Bundeswehr gehen.
Der „Bild am Sonntag“ sagte Bartels, nur über das Wiederaufleben der Wehrpflicht könne man junge Frauen und Männer erfassen, die entweder ein Jahr Dienst bei der Bundeswehr oder ersatzweise in sozialen Einrichtungen ableisten. „Aber das ist Theorie. Ich halte es für ziemlich unwahrscheinlich, 700.000 junge Männer und Frauen jährlich für die eine oder andere Aufgabe verpflichtend einzuziehen.“
Für die SPD sagte deren Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu der „FAZ“: „Wir müssen eine gesellschaftliche Debatte darüber führen, ob wir auf dem heutigen Weg, die Bundeswehr möglichst attraktiv zu machen, tatsächlich die Personalzahlen erreichen, die wir für die Landes- und Bündnisverteidigung brauchen.“ (dpa)
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