Russische Truppen an der Grenze zur Ukraine: Röttgen nennt Putins Kriegsdrohung „brandgefährlich“
Wie bewerten Deutschland, die Nato und die USA den doppelten Truppenaufmarsch Russlands an der ukrainischen Grenze? Und wie können sie reagieren? Eine Analyse.
Wie groß ist die Kriegsgefahr in der Ukraine? Kann US-Präsident Joe Biden Wladimir Putin mit dem Angebot eines baldigen Gipfeltreffens von einem Angriff abhalten? Diese Fragen bewegen die außenpolitischen Köpfe in Berlin, Brüssel und Washington.
Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, nennt die Lage „brandgefährlich“, sagt aber auch: „Ich glaube nicht, dass Putin einen größeren Angriff auf die Ukraine plant. Putin droht mit Krieg, um politische Ziele zu erreichen“, analysiert Röttgen im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Er muss wissen, dass auf einen größeren Angriff unvermeidbar eine größere Reaktion des Westens folgt.“
In Brüssel beriet die Nato in Anwesenheit sowohl des US-Außenminister Antony Blinken als auch des Pentagonchefs Lloyd Austin über den doppelten Truppenaufmarsch an der russischen Grenze zur Ostukraine sowie an der Grenze der von Russland annektierten Halbinsel Krim zur Südukraine. Militärstrategen rätseln, ob Putin in einer Zangenbewegung von Osten und Süden einen Landkorridor erobern will, der Russland mit dem Landzugang zur Krim in der Südukraine verbindet.
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So könnte der Kreml auch die Wasserversorgung der Krim sicherstellen, die seit der Annexion vom guten Willen Kiews abhängt. Bisher ist Russland nur durch eine Brücke über die Meerenge von Kertsch mit dem Ostufer der Krim verbunden.
Biden hatte Putin auch unter dem Eindruck der Eskalation am Dienstag ein Gipfeltreffen vorgeschlagen, um in den kommenden Monaten in einem Drittland „die gesamte Bandbreite der Themen zu erörtern“. Die Ukraine-Experten in Washington diskutieren parallel, mit welchen Sanktionen der Westen und speziell die USA Russland drohen können, um von einem Angriff abzuschrecken.
Dan Fried, ein hoher Diplomat, der in der Regierung Obama für die Koordinierung von Sanktionen zuständig war, blätterte für den Atlantic Council eine Bandbreite von Optionen auf. Sie reichen von Waffenlieferungen an die Ukraine, speziell panzerbrechende Waffen, Luftabwehr und Drohnen, bis zu Wirtschaftssanktionen gegen russische Funktionäre sowie gegen Öl- und Gaskonzerne wie Gazprom und Rozneft.
Der Westen will mit dem Preis eines Angriffs abschrecken
In der Summe ergeben die Stellungnahmen aus Washington, Brüssel, Berlin und weiteren europäischen Hauptstädten den Eindruck, dass die USA und die Nato der Ukraine allen Solidaritätsbekundungen zum Trotz nicht mit dem eigenen Einsatz von Waffen und Soldaten gegen einen Angriff beistehen würden. Ihr Ziel wäre vielmehr, den Preis für Putin durch die Ankündigung harter Reaktionen so weit in die Höhe zu treiben, dass er von einer größeren Aggression absieht.
Ein Teil der Experten interpretiert Putins Aufmarsch als Mittel, um Aufmerksamkeit in Europa und den USA zu erzielen – ähnlich wie das der nordkoreanische Diktator Kim Jong Un mit Atom- und Raketentests regelmäßig versucht. Und um Druck auszuüben, damit der Westen russische Interessen stärker berücksichtigt.
Russlands vier Adressaten und Ziele
Röttgen identifiziert vier Adressaten und Themengebiete. Die Drohungen richten sich, erstens, gegen die Ukraine und ihren Präsidenten Wolodymyr Selenski. Der habe den Machtwechsel in Washington von Donald Trump zu Biden für einen Kurswechsel benutzt, gehe gegen russische Fernsehsender in der Ukraine vor und gegen prorussische Oligarchen wie Wiktor Medwedtschuk. Damit entspreche er Bidens Druck, mehr gegen Korruption und Seilschaften zu unternehmen, komme aber Putin und seinen Unterstützern in der Ukraine in die Quere.
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Die Drohgebärden sind, zweitens, ein Test, wie entschlossen US-Präsident Biden handelt. Und eine Antwort auf dessen Äußerung, er halte Putin für einen „Killer“. Moskau hat deshalb seinen Botschafter aus Washington abgezogen.
Eine Drohung an Europa
Putin droht auch Europa. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sollten aufhören, Russland wegen seines Umgangs mit Oppositionellen wie Alexej Nawalny bis hin zu Mordanschlägen zu kritisieren.
Viertens möchte Putin erreichen, dass Führungspersönlichkeiten wie Biden und Bundeskanzlerin Angela Merkel ihn respektvoll und auf Augenhöhe behandeln. Ein Gipfel mit Biden wäre für Putin ein solches Zeichen, dass er ernst genommen wird. Damit könne er sich im Wahljahr in Russland schmücken und an den Nationalstolz der Wähler appellieren.
Ein Zeichen der politischen Schwäche Putins
Insgesamt hält Röttgen es freilich für ein Zeichen der innen- wie außenpolitischen Schwäche Putins, wenn er zu dem außergewöhnlichen Mittel direkter Kriegsdrohungen greift. „Das zeigt, wie wenige Optionen ihm geblieben sind“, analysiert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versprach der Ukraine Hilfe, damit sie sich selbst besser verteidigen könne. Die Nato helfe mit Waffenlieferungen, Ausbildung der Truppe und gemeinsamen Übungen. Die USA entsandten zwei Kriegsschiffe in das Schwarze Meer.