Live-Ticker zum Nachlesen: Rot-Grün schafft klare Verhältnisse in NRW
Satte Mehrheit für Rot-Grün - ein Debakel für Norbert Röttgen und die CDU. Die Linkspartei ist aus dem Landtag geflogen, die Piraten und FDP deutlich drin - lesen Sie alles Wichtige zur Wahl in unserem Ticker nach.
23:30 Ein langer Wahlabend ist zu Ende. Schon um kurz nach 18 Uhr ist klar gewesen, dass SPD und Grüne die Neuwahl für sich entschieden haben. In den nächsten fünf Jahren verfügt Rot-Grün über eine satte Mehrheit im Düsseldorfer Landtag. Für CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hätte es schlimmer kaum laufen können. Mit rund 26 Prozent holt er das historisch schlechteste Ergebnis für die CDU in Nordrhein-Westfalen. Als Landesvorsitzender der Christdemokraten trat er umgehend zurück. Aber reicht das auch? Kann Röttgen CDU-Vize der Bundespartei und Bundesumweltminister bleiben? All diesen Fragen widmen wir uns am Montag.
23:00 Auf der Wahlparty der Grünen wird noch ordentlich gefeiert. Obwohl die Partei in der Wahl nicht zulegen konnte, sind alle erleichtert, dass es für eine klare Mehrheit gemeinsam mit den Sozialdemokraten gereicht hat. Anders als bei der FDP-Wahlparty gibt es bei den Grünen auch noch Bier. Die Feier dürfte hier noch eine Weile gehen.
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22:20 Die FDP hat sich in Sichtweite zur Wahlparty eingemietet. Es hätte ja schließlich sein können, das man spontan zu Ampel-Gesprächen hätte zusammenkommen müssen. Das ist nicht der Fall, die FDP muss in die Opposition. Unter den Umständen der vergangen Wochen ist das aber für die Liberalen der größtmögliche Erfolg. Und sie wissen, wem sie das zu verdanken haben: Christian Lindner. Und der ist artig und macht der Partei nochmal seine Aufwartung. Er steht mitten im Artrium des Zollhofs, einem hohen Lichthof, in dem es ziemlich schallt, aber das stört die Runde nicht. Es ist nicht übermäßig voll und das Pils ist auch schon leer, nur noch Alt ist zu haben. Lindner steht nicht auf einer Bühne, sondern mitten unter seinen Anhängern und dankt seinen Wahlkämpfern - von den Abgeordneten, über die Jungliberalen bis zur Agentur.
Und eine kleine Anekdote hat er noch parat, nämlich aus einer Zeit, in der es noch ungemütlich war - meteorologisch in Deutschland, aber gefühlt auch in der FDP. Da musste Lindner posieren für ein Wahlplakat. Er stand mit einem Fotografen in einer Berliner Tiefgarage (ob es in Düsseldorf keine gibt, ließ er unbeantwortet), es waren acht Grad und der musste ohne Mantel und Krawatte auf dem Auto sitzen. "Anschließend war ich todkrank, aber es hat sich gelohnt" ruft er unter dem Beifall der Liberalen. Dann posiert er noch für ein paar Erinnerungsfotos und entschwindet. Mit Freunden will er sich noch treffen. Zurück bleiben zufriedene Parteifreunde, die vom "inneren Frieden" den die FDP nun hoffentlich erlange. Auch Lindern hat an diesem Abend viel von Beruhigung gesprochen. Die Partei muss demnach sehr aufgeregt gewesen sein. Jetzt haben sie hier die Hoffnung, dass nicht die CDU anfängt unruhig zu werden - nach diesem Desaster.
21:35 Auf der Public-Viewing-Leinwand vor dem Landtag wird nun die Ankunft der Meister- und Pokalsieger-Mannschaft von Borussia Dortmund gezeigt - aber kaum jemand guckt zu. Vielleicht liegt das ja auch daran, dass die Düsseldorfer Fußballfans eher einem anderen Termin entgegenfiebern - nämlich der zweiten Runde in der Relegation gegen die Berliner Hertha am kommenden Dienstag.
21:30 Ohnehin ist Norbert Röttgen der große Wahlverlierer des Abends. Klar ist nun außerdem: Er hat in seinem Wahlkreis kein Direktmandat gewinnen können. In "Bonn I", wo Röttgen antrat, holte er, Stand 21:30 Uhr, nur 28,51 Prozent der Stimmen. SPD-Kandidat Bernhard von Grünberg konnte dagegen 45,53 Prozent der Wähler von sich überzeugen.
21:20 Jetzt hat es Hannelore Kraft geschafft. Sie ist nach dem Interviewmarathon wieder auf der Wahlparty der SPD angekommen und ist direkt auf die Bühne gestürmt und hat mit der Band gerockt. Anschließend ist sie nochmal durch den Saal getänzelt und hat die Hände hochgereckt. Ein paar Stunden zuvor hat sie noch gesagt: "Die Freude kommt noch nicht so aus mir raus." Das ist jetzt anders.
Grünen wollen, dass Röttgen auch als Umweltminister zurücktritt
21:06 FDP-Generalsekretär Patrick Döring bemüht sich nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen, Spekulationen über eine Ablösung von Parteichef Philipp Rösler zu zerstreuen. Auf die Frage, ob die Liberalen unter Röslers Führung in den Bundestagswahlkampf ziehen, antwortet er am Sonntagabend in der ARD: „Zweifellos.“ Die erfolgreichen Wahlkämpfer aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki und Christian Lindner, spielten in der Bundespartei eine wichtige Rolle. „Wir ziehen gemeinsam in die Auseinandersetzung“, sagte Döring. Zugleich erteilte er „Ampelkoalitionen“ aus SPD, FDP und Grünen eine Absage. Es habe im NRW-Wahlkampf „keine Signale“ für ein solches Bündnis gegeben. Auch im Bund sehe er „überhaupt keine Möglichkeit“, diese Konstellation zu erwägen, sagte Döring.
20:50 Die CSU hat nach dem Wahldesaster der CDU in Nordrhein-Westfalen ein Krisentreffen der Parteivorsitzenden der schwarz-gelben Koalition im Bund verlangt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) müssten über die Konsequenzen aus der Wahl und die Umsetzung ausstehender Projekte auf Bundesebene beraten, verlangte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in der „Berliner Runde“ der ARD. Dobrindt kritisierte auch den CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen, der sich im Wahlkampf nicht klar zu einem Wechsel nach Nordrhein-Westfalen bekannt hatte. Zur Spitzenkandidatur gehöre auch, dass man „für dieses Land brennen muss“, egal, wie die Wahl ausgehe.
20:34 Düsseldorfer Runde im WDR: Alle Spitzenkandidaten sind gekommen, um über den Wahlausgang zu diskutieren - außer CDU-Mann Norbert Röttgen. Als Ersatz ist für ihn der Landes-Generalsekretär Oliver Wittke eingesprungen. Er sagte, Röttgen wolle nach einer Reihe von Interviews und Auftritten an diesem Wahlabend nun mit seiner Frau und den Kindern nach Königswinter zurückfahren, wo er mit seiner Familie wohnt.
20:04 Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, Umweltminister Norbert Röttgen zu entlassen. Die politische Geschäftsführerin der Partei, Steffi Lemke, sagte in der ARD: “Ich gehe davon aus, dass Angela Merkel in der nächsten Woche erst einmal die Entscheidung treffen muss, Herrn Röttgen aus dem Kabinett zurückzuziehen.“ Es sei nicht verantwortbar, wenn jemand, der eines der historisch schlechtesten Ergebnisse in Nordrhein-Westfalens für seine Partei eingefahren habe, weiter das wichtige Amt des Umweltministers wahrnehme.
Das Ressort sei eine “sehr schwierige Aufgabe“, die nicht von jemandem wahrgenommen werden kann, der so eklatant gescheitert sei wie Röttgen, sagte Lemke. “Ich bin jetzt erst einmal gespannt, wie die Bundesregierung wieder anfangen will zu arbeiten.“ Die CDU hat bei der Landtagswahl mit rund 26 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis eingefahren.
19:45 Christian Lindner ist ein gefragter Mann, er könnte mit einem breiten Grinsen herumlaufen, ob des Wahlerfolgs der FDP. Aber die Anspannung der letzten Wochen ist noch nicht gewichen, kontrolliert schreitet er von Kamera zu Kamera. "Das ist eine neue Chance für die FDP", sagt er. Und weiter: "Ich hoffe, dass dieses Ergebnis etwas zur Beruhigung in der Partei beiträgt." Jetzt müssten die Liberalen als Team auftreten. Was er heute noch macht? Mit Freunden treffen "und morgen früh den ersten Flieger nach Berlin nehmen." Wie Lindner und andere Politiker das Wahlergebnis kommentiert haben, sehen Sie hier in einer Bildergalerie.
19:30 CDU-Landesfraktionschef Karl-Josef Laumann und Norbert Röttgen haben eine kurze Krisensitzung abgehalten. Röttgen blieb danach alleine im Laumann-Büro mit der Nummer E3A08 zurück. Laumann machte danach öffentlich klar, dass es am heutigen Abend keine Entscheidung mehr gebe, wer Röttgen auf den Landesvorsitz nachfolgen wird. "Die Personalie wird heute nicht entschieden. Wichtig ist, dass wir die Partei beieinander halten und geschlossen agieren" , sagte Laumann. Zuerst müssten die Parteigremien in NRW darüber beraten. "Ich werde meine Autorität in der Partei dafür einsetzen, dass wir in Solidarität eine Entscheidung treffen", sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag. Dies sei nun "die schwerste Stunde in unserer Geschichte" und was nun noch fehle, wäre ein Zerlegen der Partei.
Wowereit: "Rückenwind für die Sozialdemokraten auf Bundesebene"
19:10 "Wir haben eine seit Jahren andauernde Selbstbeschäftigung dieser Partei", sagt Klaus Ernst, Bundesvorsitzender der Linken, zur Niederlage seiner Partei.
19:03 Hannelore Kraft hat Spekulationen zurückgewiesen, sie könnte nach dem Wahlsieg nach Berlin wechseln und möglicherweise dort SPD-Kanzlerkandidatin werden. "Nein, ich habe mich da vorher festgelegt", widersprach sie. Sie wolle in NRW ihre Arbeit tun. "Die Wählerinnen und Wähler haben mein Wort, und dazu stehe ich auch."
18:58 Nun hat sich auch der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler zu Wort gemeldet. Er sprach am Sonntagabend in Berlin von einem „großartigen Abend“ für die FDP in NRW und auch bundesweit. „Die Menschen hören uns wieder zu, sie vertrauen uns“, zeigte sich Rösler überzeugt. Die Liberalen seien dem NRW-Spitzenkandidaten Christian Lindner dankbar. Lindner habe in schwierigster Lage für die Partei Verantwortung übernommen.
18:54 Klaus Wowereit (SPD), Regierender Bürgermeister Berlins, hat das Wahlergebnis kommentiert: "Das ist ein großer Erfolg für Hannelore Kraft und die SPD, herzlichen Glückwunsch dazu", sagte er am Sonntag. "Das Ergebnis bedeutet einen klaren Regierungsauftrag für Rot-Grün und zeigt, dass in Deutschland auch Zweier-Bündnisse jenseits einer Großen Koalition mehrheitsfähig sind." Das Wahlergebnis bedeute zudem Rückenwind für die Sozialdemokraten auf Bundesebene.
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18:51 "Ich freue mich darüber, dass wir mit Rot-Grün weitermachen können", sagt Hannelore Kraft im Interview mit dem ZDF. Lesen Sie hier weitere Reaktionen zum Wahlausgang.
18:40 Viermal musste sich Kraft Tränen aus den Augen wischen, als sie auf der Bühne den Applaus ihrer Anhänger entgegennahm - eingerahmt von ihrem Mann Udo und Sohn Jan. Natürlich bekommt auch die Mama von der Landesmutter einen extra Dank - fürs Bügeln. "Geschlossenheit und inhaltliche Stärke hat uns zu diesem Sieg geführt", sagt sie noch. Dann stimmen die Genossen ein: "So sehen Sieger aus." Doch Kraft wirkt mehr erschöpft als kraftprotzend. Die Freude will noch nicht so recht aus ihr raus. "Aber das kommt noch", verspricht sie.
18:32 Tosender Applaus von den FDP-Anhängern, Christian Lindner grinst breit, winkt ins Publikum. "Liebe Leute, lasst mich doch mal etwas sagen", ruft er. Johlen, Klatschen, Pfeifen, die Menge tobt. Lindner kommt erst einmal nicht zu Wort. Dann aber: Von einem "großen Ergebnis für die FDP in Nordrhein-Westfalen" spricht er und bedankt sich bei allen, die die NRW-FDP unterstützt haben. Dann gibt sich Lindner analytisch: Man habe der rot-grünen Schuldenpolitik nicht zugestimmt, und heute habe sich gezeigt: "Prinzipienfestigkeit in der Politik ist keine Dummheit, sondern Ausdruck von Tugend und Charakter." Dann sagt Lindner, in welche Richtung sich die FDP seiner Meinung nach entwickeln solle: Wenn man in der Tradition von "Lambsdorff, Genscher und Baum" weiterarbeite, werde mit der FDP wieder zu rechnen sein.
18:29 In ihrem ersten Statement gibt sich Hannelore Kraft bescheiden. "Das habt ihr geschafft", sagt sie zu ihren Anhängern - und bedankt sich für deren Einsatz. "Es war ein Turbowahlkampf, wir haben das richtige getan, wir haben den Menschen in den Mittelpunkt gestellt." Dann sagt Kraft mit einem Lächeln: "Ehrlich gesagt bin ich jetzt total kaputt." Sie dankt noch einmal den Sozialdemokraten "vor Ort", jenen, die in den letzten Tagen Internet-Wahlkampf betrieben hätten - und, das ist eher ungewöhnlich, auf offener Bühne auch der Agentur "butter", die den SPD-Wahlkampf betreute.
"Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin"
18:28 Es ist eben Pokalwochenende. Die Sozialdemokraten singen "Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin", als Röttgen seinen Rücktritt erklärt.
18:27 Eine Überraschung ist das nicht: Die Grünen setzen nach der Landtagswahl auf eine Fortsetzung der rot-grünen Regierungskoalition. Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann sagte am Sonntagabend in Düsseldorf, dieses Wahlziel habe man geschafft. Die Grünen seien stabil geblieben und die SPD habe stark zugelegt. „Wir haben uns nicht kirre machen lassen und keine Mätzchen gemacht“, fügte Löhrmann hinzu. Rot-Grün könne jetzt fünf Jahre weiterregieren.
18:25 Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze, hat den Rücktritt von Norbert Röttgen vom CDU-Landesvorsitz gewürdigt. „Es ist sehr honorig, wie er die gesamte Verantwortung auf sich genommen hat“, sagte Hintze am Sonntagabend. Die Landespartei werde den Schritt Röttgens sehr anerkennen. Die CDU war am Sonntag mit rund 26 Prozent auf ein historisches Tief gestürzt.
18:22 Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, sieht seine Partei nach dem Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag angekommen im Parteiensystem. „Der Wahlerfolg in NRW ist der Lohn für tollen Einsatz und viel Engagement. Die Piratenpartei ist nun endgültig im Parteiensystem angekommen", sagte er dem Tagesspiegel. Die Zeit, in der man die Piratenpartei "ignorieren oder pauschal verurteilen" konnte, sei mit dem Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag "endgültig vorbei", sagte Schlömer weiter. Gleichzeitig setzt er für die weitere Entwicklung der Piratenpartei auf Zeit. "Wir werden uns nicht unter Druck setzen lassen – auch nicht, was unsere programmatische Entwicklung betrifft.“
18:19 Grünen-Chef Cem Özdemir freut sich im ZDF-Interview, dass seine Partei "klar Nummer drei" geworden ist - und nicht etwa die Piraten.
18:14 Die erste Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen ist da: SPD 38,2, CDU 25,7, Grüne 12,1, FDP 8,5, Piraten 7,8, Linke 2,9.
18:09 Bei der CDU riecht es schon vor 18 Uhr verbrannt. Schuld daran waren allerdings die Steaks, die im Garten der Landesgeschäftsstelle gereicht werden. Doch schon kurz nach 18 Uhr ist klar, dass es auch sonst nicht besonders aromatisch wird an diesem Abend. Schon zehn Minuten nach der ersten Prognose und noch vor der ersten Hochrechnung tritt dann Norbert Röttgen als Landesvorsitzender zurück. Blass und ein wenig orientierungslos wirkt er. Dann sagt er: "Okay, ich fange jetzt mal an". Von einem "bitteren Tag" und einer "eindeutigen, klaren, umfassenden Niederlage", spricht Röttgen. Er wiederholt: "Die Niederlage ist klar, und sie tut richtig weh." Dann gratuliert Röttgen der Wahlsiegerin Hannelore Kraft und wünscht ihr eine glückliche Hand bei der Führung der nächsten Regierung. "Die Niederlage der CDU ist in erster Linie meine Niederlage", sagt Röttgen. "Ich habe die CDU angeführt, der Wahlkampf war auf mich ausgerichtet, darum ist dies zuallererst meine persönliche Niederlage." Dann spricht Röttgen von einer "uneingeschränkten Verantwortung", der er Rechnung tragen werde. Röttgen kündigt an, den Landesvorsitz der NRW-CDU abgeben zu wollen. Schon im kommenden Monat solle ein Landesparteitag einen neuen Vorsitzenden wählen.
"Dieses Ergebnis übertrifft unsere schlimmsten Befürchtung"
18:05 Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) lässt über Twitter ausrichten: "Danke an unsere Wählerinnen und Wähler, die Wahlkämpfer und Wahlhelfer. Klare Verhältnisse. Gut für NRW."
18:08 "Dieses Ergebnis übertrifft unsere schlimmsten Befürchtung", sagt Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, im ZDF-Interview.
18:01 Der Jubel bei der SPD bricht sich in Wellen Bahn. Das erste Mal, als der schwarze Balken bei 26 Prozent stehen geblieben ist - und dann kommen die 39 Prozent für die eigene Partei. Ein kurzes Raunen, als das FDP-Ergebnis verkündet wird, und etwas Stille bei den 7,5 Prozent der Piraten. Jubel ertönt dann wieder für das Ergebnis der Linken. Und als klar ist, dass es wohl für eine rot-grüne Mehrheit reichen wird, gibt es natürlich lauten Jubel.
18:00 Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich eine klare Mehrheit für Rot-Grün ab. Laut der 18-Prognose der Forschungsgruppe Wahlen kommt die SPD mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf 38 Prozent der Stimmen und die Grünen auf 12 Prozent. Für die CDU und ihren Spitzenkandidaten Norbert Röttgen deutet sich dagegen ein Debakel an, denn die Christdemokraten kommen nur auf 25,5 Prozent der Stimmen. Damit würde die CDU ihr schlechtestes Abschneiden in NRW aus dem Jahr 2010 - damals kam Jürgen Rüttgers auf 34,6 Prozent der Stimmen - noch einmal deutlich unterbieten. Deutlich besser als noch vor einigen Wochen erwartet schneidet die FDP ab. Die Liberalen kommen mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Lindner auf 8,5 Prozent und schaffen damit den Wiedereinzug in den Landtag deutlich. Auch die Piratenpartei zieht mit 8 Prozent klar ins Landesparlament ein, womit sie nunmehr in vier Landesparlamenten vertreten ist. Gescheitert ist hingegen die Linkspartei. Sie kommt auf 3 Prozent und verpasst damit den Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag.
Zum Vergleich die Zahlen von Infratest/dimap im Überblick: CDU 26, SPD 39, Grüne 12, FDP 8,5, Piraten 7,5, Linke 2,5.
17:10 Die Anzeichen für eine niedrige Wahlbeteiligung scheinen sich zu bestätigen. Zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale hatten 52,5 Prozent der Bürger ihre Stimme abgegeben,
wie Landeswahlleiterin Birgit Axler mitteilte. Damit könnte die Wahlbeteiligung tatsächlich unter der von vor zwei Jahren liegen. Bei der Landtagswahl 2010 hatten bis 16.00 Uhr rund 53 Prozent der Bürger von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht.
16:30 Rund 13,2 Millionen Bürger sind im bevölkerungsreichsten Bundesland aufgerufen, ihre Stimme für eine von 17 Parteien abzugeben. Allerdings zeichnet sich bis zum Nachmittag eine eher mäßige Wahlbeteiligung ab. Bis 12 Uhr gaben knapp 29 Prozent der Wähler ihre Stimme ab, wie eine Umfrage der Landeswahlleiterin in acht Kreisen und kreisfreien Städten ergab. Das war geringfügig weniger als bei der Landtagswahl 2010. Damals rutschte die Wahlbeteiligung mit 59,3 Prozent auf einen der niedrigsten Werte in der Geschichte des Landes ab.
16:10 Am Nachmittag kann sich kaum jemand für ein Wahl-Publicviewing vor dem Düsseldorfer Landtag begeistern. Die Düsseldorfer flanieren lieber am Rhein entlang und genießen die Sonnenstrahlen, statt sich via Großbildleinwand über den Landtagsneubau zu informieren. Allerdings verspricht das Programm am Abend spannender zu werden. Denn es wird zwar allgemein erwartet, dass die SPD deutlich vor der CDU landen wird, aber ob es am Ende für eine eigene rot-grüne Mehrheit langt, ist offen. Offen ist auch, wie es mit Norbert Röttgen, dem CDU-Spitzenkandidaten, weitergehen wird.
Der hat sich im Wahlkampf auch nach Meinung vieler Christdemokraten zu viele Patzer erlaubt und muss nun fürchten, bei einem Wahlergebnis von unter 30 Prozent auch seinen Landesvorsitz abgeben zu müssen. Mindestens.