Integrationsgipfel im Kanzleramt: Rösler verlangt erneut doppelte Staatsbürgerschaft
Eine bessere Eingliederung von Migranten in den Arbeitsmarkt - das ist Schwerpunktthema beim Integrationsgipfel im Kanzleramt, der heute beginnt. Erwartungsgemäß kommt vorab viel Kritik aus der Opposition - aber auch die FDP macht Merkel das Leben schwer.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat eine stärkere Zuwanderung qualifizierter Arbeitnehmer zur Bekämpfung des Fachkräftemangels gefordert. „Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft“, sagte der FDP-Vorsitzende „Spiegel online“. „Es wird allein nicht ausreichen, den Bedarf im Inland zu decken. Nach meiner festen Überzeugung brauchen wir auch mehr qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland.“ Die Bundesregierung berät am Dienstag in Berlin mit Vertretern von Wirtschaft und Verbänden über die Eingliederung von Migranten in den deutschen Arbeitsmarkt. Zum sechsten Integrationsgipfel im Kanzleramt werden mehr als 100 Teilnehmer erwartet. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Thema Integration 2006 zur Chefsache gemacht und zum ersten Gipfel eingeladen. Kritiker beklagen, die Veranstaltung liefere zu wenig konkrete Ergebnisse und habe nur Symbolcharakter.
Etwa 16 Millionen Menschen in Deutschland haben ausländische Wurzeln - das ist etwa ein Fünftel der Bevölkerung. Die Krise in Südeuropa und die EU-Osterweiterung bescherten Deutschland im vergangenen Jahr die stärkste Zuwanderung seit 1995: Mehr als eine Million Menschen verlegten 2012 ihren Wohnsitz in die Bundesrepublik.
Besonders stark stieg die Zahl der Zuwanderer aus den krisengebeutelten Staaten Südeuropas - wie Spanien, Griechenland, Portugal und Italien.
Diesen Zustrom bekommen auch die Volkshochschulen zu spüren. Die Deutschkurse dort sind so begehrt wie nie - vor allem bei Schülern aus Südeuropa, die in ihren Heimatländern keine berufliche Zukunft sehen. „Die Nachfrage nach Deutsch als Fremdsprache ist in den vergangenen eineinhalb Jahren spürbar angestiegen“, sagte der Sprecher des Deutschen Volkshochschul-Verbandes, Boris Zaffarana. Besonders häufig kämen Menschen mit guter Vorbildung oder Personen mit akademischen Berufen.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hatte vor dem Gipfel gemahnt, auch diese jungen, gut qualifizierten Zuwanderer aus EU-Staaten bräuchten Hilfe, um hierzulande Tritt zu fassen. Rösler verlangte erneut die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft, wie sie vom Koalitionspartner CDU/CSU bislang abgelehnt wird. Zugleich plädierte er für ein Punktesystem für Zuwanderer nach kanadischem Vorbild.
Vertreter der Wirtschaft betonten die Bedeutung von Migranten für deutsche Firmen. Handwerkspräsident Otto Kentzler verlangte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ eine bessere Betreuung an der Schnittstelle zwischen Schule und Beruf. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sprach sich dafür aus, in den nächsten zehn Jahren in allen größeren Städten Deutschlands Welcome-Center für Einwanderer einzurichten.
Viel Kritik kam vor dem Gipfel aus der Opposition. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig im ZDF, viele Migranten lebten in Armut und hätten schlechtere Bildungschancen. Die Einführung eines Betreuungsgelds für Eltern, die ihre Kleinkinder in Eigenregie betreuen, halte aber Kinder von den Kitas fern. Dies schade Zuwandererkindern besonders, weil gerade für sie Sprachförderung wichtig sei. „Da reicht es nicht, dass Frau Merkel von Gipfel zu Gipfel springt“, kritisierte Schwesig.
Auch die Grünen-Chefin Claudia Roth äußerte vorab kritische Worte und sprach sich, wie Rösler, für die doppelte Staatsbürgerschaft aus. „Für den Integrationsgipfel reicht es nicht aus, wohlfeile Forderungen zu stellen“, sagte sie. „Willkommenskultur würde bedeuten, dass wir eine erleichterte Einbürgerung bekommen, dass wir die Hinnahme von Mehrstaatlichkeit bekommen, dass wir den bescheuerten Optionszwang endlich abschaffen.“ Bislang müssen in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern mit Beginn der Volljährigkeit, spätestens jedoch bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres entscheiden, ob sie die deutsche oder die Staatsbürgerschaft des Herkunftslandes ihrer Eltern annehmen.(dpa)