Russland in der Krise: Rettung hat ihren Preis - auch für Putin
Der Rubel verliert dramatisch an Wert. Nun wächst die Angst, Moskaus Schwäche könnte zu Kurzschlussreaktionen führen. Doch soweit braucht es nicht zu kommen. Russland muss sich retten lassen - vom Westen. Ein Kommentar.
Russlands Wirtschaft taumelt. Muss man nun Angst vor Moskaus Schwäche haben, vor Kurzschlussreaktionen? Eben war es noch umgekehrt. Wladimir Putins scheinbare Stärke hatte viele Europäer das Fürchten gelehrt: die handstreichartige Annexion der Krim, der Krieg in der Ostukraine, die Unterstützung der Separatisten in Georgien und Moldawien, die unverhüllten Offensivmanöver gegen die Baltischen Staaten. Krieg mit Russland wollen Europas Regierungen und Bürger keinesfalls.
Die Sanktionen boten einen Ausweg, wie man Putin davon abbringen könne, weitere Grenzen in Europa mit Gewalt zu verändern. Manche wandten ein, Sanktionen fruchteten nach aller Erfahrung wenig. Diesmal scheint das anders zu sein.
Der Rubel verliert dramatisch an Wert, die Investoren ziehen Kapital ab, der Staat muss Devisenreserven verkaufen, Banken stehen vor dem Kollaps. Putin steht unter großem Druck, seine Politik zu ändern – oder die Macht zu verlieren. Dieser Erfolg einer nicht militärischen Gegenstrategie ist kein Anlass, triumphal "Hurra" zu rufen; denn die ökonomische Talfahrt bringt russische Bürger in Not, schadet auch westlichen Wirtschaftsinteressen und führt zu neuen Risiken. Man muss aber auch nicht zittern, wenn der gewünschte Effekt eintritt.
Putins Versäumnisse
Die Sanktionen sind zudem nicht Kernursache der Krise. Sie wirken wie ein Verstärker, der die Langzeitfehler Putin’scher Wirtschaftspolitik potenziert, zum Beispiel bei der Abhängigkeit vom Ölpreis. Das Staatsbudget speist sich rund zur Hälfte aus Energieverkäufen. Putin hat es in den Hochpreisjahren versäumt, die Fördertechnik zu modernisieren. Er gab das Geld fürs Militär aus. Nun sind die Förderkosten so hoch, dass Russland bei fallenden Ölpreisen draufzahlt.
Wegen der Sanktionen kann Russland nicht mehr ohne Weiteres die Modernisierungstechnik im Westen kaufen, die die Förderkosten senken würde. Zudem zögern traditionelle Wirtschaftspartner, jetzt zu investieren. Sie fürchten Verluste, vielleicht auch Enteignungen, falls Putin seine Haut retten will, indem er "den Ausländern" die Schuld an der Misere gibt.
Ziel deutscher Russlandpolitik war es nie, das Land auf die Knie zu zwingen, sondern Putin zum Umdenken zu bewegen. Man muss die Risiken, wie er und wie Russland reagieren, wenn sie sich in die Enge getrieben fühlen, nicht übertreiben. Nüchtern abwägen sollte man sie schon.
Eine Revolution gegen das Herrschaftssystem nach Muster des ukrainischen Maidan ist unwahrscheinlich. Die Leidensfähigkeit des russischen Volkes ist groß. Wahrscheinlicher ist ein systeminterner Putsch, der Putin beseitigt, aber keinen "Westler" an die Macht bringt, sondern eine Figur, die auf noch mehr Nationalismus setzt. Möglich ist auch, dass Putin dem zuvorkommt, indem er einen weiteren Konflikt sucht, der ihn als Verteidiger russischer Größe zeigt.
Den Kollaps vermeiden
Diese Risiken sind real, aber allesamt keine guten Gründe, die Sanktionen aufzugeben, ehe Putin nachgibt. Vielmehr naht nun der Moment, in dem die Kanzlerin ihr Angebot erneuern sollte, Russland einen Ausweg aus der verfahrenen Lage zu bieten: Der Westen hilft, den Kollaps zu vermeiden, wenn Putin den Krieg in der Ostukraine beendet und zu einer diplomatischen Lösung für die Krim, Moldawien und Georgien bereit ist.
Das Kooperationsmodell hat früher in vergleichbar tiefen Krisen gut funktioniert. Mitte der 1980er Jahre verfiel der Ölpreis in einem Maß, das die Sowjetunion nicht durchhalten konnte. Michail Gorbatschow reichte die Hand zu einem friedlichen Ende der Konfrontation, der Westen half Moskau finanziell. 1998 stürzte der Rubelkurs ab. Der Westen gab Stabilisierungshilfe, Boris Jelzin nahm sie an.
2014 fehlt es nicht an Dialog und westlichen Lösungsangeboten. Im Kreml sitzt ein Mann, der sie nicht annimmt. Der auf Konfrontation setzt. Dabei ist Russland stärker von westlicher Modernisierungspartnerschaft abhängig als umgekehrt der Westen von Russland. Es ist an Russland, sich retten zu lassen.